Die Gemeinde errichtet den mit DS-Nr. 088/09 von der Gemeindevertretung am 25.06.2009 einstimmig beschlossenen 2-geschossigen Anbau an der Steinweg-Grundschule.

Mit dem Bau soll im Jahr 2011 begonnen werden, die Fertigstellung hat bis spätestens 2012 zu erfolgen. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung ist dem Hauptausschuss der Beschluss zur Vergabe der Ausführungsplanung vorzulegen.

Die Vorbereitung der Ausschreibung ist so zügig zu erarbeiten, dass die öffentliche Ausschreibung, Submission, Prüfung der Angebote und der Vergabevorschlag einen Baubeginn 2011 und die endgültige Fertigstellung bis spätestens Mitte Juli 2012 ermöglicht.

Zur Bereitstellung der in DS-Nr. 088/029 für den Anbau veranschlagten Mittel in Höhe von 950.000 Euro ist eine Nachtragssatzung gem. § 68 BbgKVerf zu erlassen, in der 400.000 Euro für diese Maßnahme im Jahr 2011 und die Restsumme von 550.000 Euro im Jahr 2012 im Finanzhaushalt eingestellt werden.

 

 

Ø Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Templin.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Musiol – Verweisung in den Finanzausschuss

Herr Templin spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.