Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Gemeinde Kleinmachnow, (Straßenreinigungsgebührensatzung – Anlage), wird beschlossen.

Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 069/20 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 12.11.2020 zu setzen.