Der Grundsatzbeschluss DS-Nr. 066/20/1 wird wie folgt ergänzt:

 

Die Straßenbeleuchtung erfolgt mit einem Modell nach dem Vorbild der Berliner „Schinkel“-Leuchte in LED, zu prüfen ist der Einsatz eines intelligenten Lichtsteuerungssystems.

 

 

Änderung des Hauptausschusses

Die Straßenbeleuchtung erfolgt mit einem Modell nach dem Vorbild der Leipziger Leuchte (Richard IV) in LED, zu prüfen ist der Einsatz eines intelligenten Lichtsteuerungssystems. Die Höhe soll gemeindetypisch und dem Ortsbild entsprechend angepasst werden.

 

 

Anlagen

·       Umgrenzung Straßenraum

·       Berliner „Schinkel“-Leuchte

·       Grundsatzbeschluss DS-Nr. 066/20/1, ohne Anlagen

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

Ø  Nach § 22 BbgKVerf erklären sich Herr Bürgermeister Grubert und Herr Steinacker für befangen. Sie nehmen nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 151/20 teil.

 

 

Ø  Herr Templin führt aus, dass Frau Sahlmann nach § 22 BbgKVerf ebenfalls befangen ist. Frau Sahlmann stellt fest, dass sie nicht befangen ist.

 

 

Ø  Antrag der BIK-Fraktion auf namentliche Abstimmung zur Befangenheit.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, stellt die Frage zur Befangenheit von Frau Sahlmann zur Diskussion.

 

 

An der Diskussion zur Befangenheit beteiligen sich:

Frau Richel

Herr Templin

Frau Schwarzkopf

Herr Schubert

Herr Krüger

Herr Bültermann

 

 

Abstimmung über die Befangenheit von Frau Sahlmann:

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger	X
Bültermann, Bernd		X
Dr. Braun, Michael	X
Grubert, Michael	-	-	-
Gutheins, Norbert		X
Hahn, Frederik		X
Heilmann, Kathrin		X
Jantc, Christoph	X
Knuth, Elisa		X
Krüger, Bernd		X
Liebrenz, Hannah		X
Liebrenz, Henry		X
Linke, Friederike		X
Masche, Hilke	-	-	-
Pichl, Alexandra		X
Richel, Mirna	X
Roß, Nicole		X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika		X
Schubert, Matthias		X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas	X
Steinacker, Max	-	-	-
Templin, Roland	X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Winde, Astrid		X
gesamt	7	17	0

 

 

Die Befangenheit wird mit 7 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Ich sehe hier eine juristische Grauzone und hätte es besser gefunden, wenn Frau Sahlmann sich im Sinne der politischen Hygiene nicht an der Abstimmung beteiligt.

 

 

Frage von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Sind die Personen, die sich in der Sache als befangen erklärt haben, auch in der Frage befangen, ob Frau Sahlmann befangen ist oder hätten sie mit abstimmen können?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist eine sehr interessante Frage, die ich mir während des Abstimmungsverfahrens auch gestellt habe. Ich denke, da das Abstimmungsverfahren so klar war, sollten wir die Frage vielleicht mal im Nachgang erörtern.

 

 

Vorsitzender Herr Liebrenz

Wir haben diese Abstimmung rund um die Beschlussfassung zur DS-Nr. 151/20 gefasst. Zu diesem Beschluss haben sich die beiden bekannten Beteiligten für befangen erklärt, also stimmen sie zu diesem Unterbeschluss auch nicht ab. Das ist für mich die logische Rechtsfolge. Ich sehe Herrn Schubert nicken. Das ist für mich ein Signal, dass wir da nicht so ganz falsch liegen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 151/20 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

 

Frau Winde zu Protokoll

Ich möchte die Entscheidung über diese Leuchte ungern nur nach stilistischen Kriterien fällen, sondern auch nach Kriterien der Umweltverträglichkeit oder des Klimaimpacts und fühle mich hier noch nicht ausreichend informiert über die Beschlussvorlage. Mir ist schon klar, dass über die Frage des Leuchtmittels später entschieden wird und mir ist auch klar, dass es hier den Prüfantrag gibt, aber im Zuge meiner Vorbereitung für diese Entscheidung ist mir klargeworden, dass nicht jede Leuchte alles kann. Nicht jede Leuchte ist technisch geeignet z. B. für Nachtabsenkung, Dimmung oder Bewegungsmelder etc. oder sie ist nur geeignet gegen einen Aufpreis. Insofern fehlen mir hier einfach Informationen in dieser Beschlussvorlage. Ich weiß, dass die Leuchten, die jetzt hier zur Auswahl stehen, dass die verbunden sind mit einer bestimmten Anzahl. Es werden dann von der einen mehr benötigt, als von der anderen. Da würde mich zum Beispiel interessieren, wie die Energieeffizienz bei beiden im Vergleich aussieht. Dafür ist die Leuchthöhe bei der einen höher als bei der anderen. Niedrigere Leuchthöhen sind besser für Insekten. Also, das gegeneinander abzuwägen, fällt mir sehr schwer. Ich hätte hier gern eine Form von Bilanz oder Aussage über die Umweltverträglichkeit oder über den Klimaimpact der unterschiedlichen Modelle.

 

 

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Zum einen ist es so, Frau Winde, dass wir uns vertiefend mit einer Leuchte und ihren Möglichkeiten erst beschäftigen können, wenn wir sie haben. Wir haben aber, was die Leuchten die zur Auswahl stehen, Schinkel und Richard IV, mit den Herstellern schon gesprochen. Es geht in beiden Fällen die LED-Technik und es wurde auch schon mit Herstellern darüber gesprochen, inwieweit das intelligente Lichtsteuerungssystem funktioniert. Es wurden schon Vorschläge unterbreitet wie das funktioniert. Es schien sich abzuzeichnen, dass es geht. Was wir nicht sagen können, weil es durchgeplant werden müsste, ist die Anzahl der Leuchten. Die sind tatsächlich unterschiedlich. Ich möchte noch ergänzen, dass wir im Bauausschuss den guten Hinweis bekommen hatten, dass bei der Lampenhöhe natürlich auch auf das Ortsbild Bezug zu nehmen ist. Bei den im ‚Brodberg‘ aufgestellten Musterleuchten ist es nämlich nicht die Höhe, die es wirklich sein soll. Es wurde eine Leuchte genommen, die schnell verfügbar war, um ein Beispiel aufzustellen. Die Leuchte Richard IV würde dann eine Höhe bekommen, die dem Siedlungsbild entspricht.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 151/20 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Herr Schubert

Herr Templin

Frau Heilmann

Frau Winde

Frau Sahlmann

Herr Dr. Braun

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 151/20:

Die geänderte DS-Nr. 151/20 wird mehrheitlich beschlossen.