Der Bürgermeister wird um Auskünfte zu den folgenden Fragen gebeten:

 

1.    Ist die Ausschreibung zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts erfolgt?

1.1   Wenn ja, an wen wurde der Auftrag vergeben, wie ist der Ausarbeitungsstand des Konzepts und wann wird es der GV nach aktueller Planung vorgelegt? (Hinweis: Gemäß DS-Nr. 065/20 wird die Vorlage bis Juni 2021 erwartet.)

1.2   Wenn nein, woran ist die Ausschreibung bislang gescheitert und wann wird sie nachgeholt? Wie ist für diesen Fall der weitere Umsetzungs-/Erledigungsfahrplan?

2.    Wurden die Möglichkeit einer Fördermittelgewährung gemäß Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten geprüft?

2.1   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.2   Wenn nein, woran ist die Prüfung bislang gescheitert und wann wird sie nachgeholt?

 

 

Begründung:

In der DS-Nr. 065/20 („Klimaschutz in Kleinmachnow“, beschlossen in der GV am 04.06.2020) wird der Bürgermeister beauftragt, der Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020 über den Stand des Ausschreibungsverfahrens und das Ergebnis der Fördermittelrecherche zu berichten. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2020 erfolgte in der Sitzung der GV am 23.09.2020. Somit hätte es in der Sitzung der GV am 12.11.2020 erstmals eine Berichterstattung des Bürgermeisters geben müssen. Diese ist jedoch ausgeblieben. Schriftliche Informationen gab es im vorliegenden Kontext ebenfalls nicht. Der Bürgermeister wird vor diesem Hintergrund um Auskünfte gebeten.

 

 

Zu 1.

Nein, die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes konnte noch nicht ausgeschrieben werden.

 

 

Zu 1.1

Der Auftrag wurde noch nicht vergeben.

 

 

Zu 1.2

Im Sommer 2020 wurden mehrere hausinterne Abstimmungsgespräche durchgeführt, um eine Aufgabenstellung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu erarbeiten. Darüber hinaus gab es ein Sondierungsgespräch mit einem externen Planungsbüro, welches die Verwaltung bei der Ausarbeitung der Aufgaben- und Zielstellung unterstützen sollte. Dieses externe Büro war allerdings selbst daran interessiert, sich um den Auftrag zu bewerben. Eine Mitwirkung an der Ausschreibung der Leistung wäre deshalb ungünstig, da ein Büro aus Wettbewerbsgründen nicht an der Aufgabenerstellung mitwirken sollte, um die es sich dann bewerben möchte.
Sodann verließ die hausintern für die Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes zuständige Mitarbeiterin das Rathaus. Damit entstand ein personeller Engpass, der von den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nicht aufgefangen werden konnte. Durch Corona und die jeweils geltenden Eindämmungsverordnungen kam es zu weiteren Arbeitseinschränkungen in der Verwaltung, der Fokus musste auf andere und tatsächlich leistbare Aufgaben gelegt werden.
Immerhin konnte mit den verbleibenden Kapazitäten noch ein erster Entwurf der Aufgabenstellung für besagtes Konzept erarbeitet werden.
Für das Jahr 2021 ff. wurden der Stellenplan erweitert und Mittel für eine neue Stelle „Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Klimaschutz“ in den Haushalt eingestellt. Die Ausschreibung der Stelle erfolgte im Januar 2021. Ziel ist es, dass diese Sachbearbeiterin/dieser Sachbearbeiter die Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes federführend betreut und vorantreibt, um dann später auch die eigentliche Umsetzung zu begleiten. Es ist vorgesehen, die Ausschreibung des Konzeptes im Frühjahr 2021 zu realisieren.

 

 

Zu 2.

Ja.

 

 

Zu 2.1

Da die Gemeinde bereits 2010 ein Klimakonzept erarbeiten ließ, stehen Fördermittel für die Ersterstellung eines (zweiten) Konzeptes nicht in Aussicht.

 

 

Zu 2.2

Die neue Sachbearbeiterin/der neue Sachbearbeiter soll im Rahmen seiner Tätigkeit weitere Fördermöglichkeiten prüfen. Zudem soll das Büro, welches das Klimaschutzkonzept entwickelt, ebenfalls zu möglichen Fördermittelquellen recherchieren.

 

 

Nachfrage von Frau Pichl:

Kann man schon sagen, wann die Stelle besetzt wird?

 

 

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Personalangelegenheiten kann man hier nicht besprechen, aber die Bewerbungsphase ist beendet. Es gibt viele interessante und vielversprechende Bewerbungen. Demnächst werden die Vorstellungsgespräche erfolgen.