Der Bürgermeister wird beauftragt, vier Lastenfahrräder, davon zwei mit E-Antrieb und zwei ohne, für Kleinmachnow anzuschaffen. Die Lastenräder sollen den Anwohner*innen, der Verwaltung, (gemeindeeigenen) Unternehmen und Vereinen kostenfrei im Verleih (z. B. an der neuen Mobilstation) zur Verfügung gestellt werden. Für die Anschaffung soll das neue Förderprogramm des Landes Brandenburg in Anspruch genommen werden (vgl. https://lbv.brandenburg.de/5225.htm).

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Hahn.

 

 

Ø  Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 012/21 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Frau Linke

Herr Steinacker

Herr Hahn

Frau Pichl

Herr Gutheins

Frau Schwarzkopf

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Grubert

Vor der Behandlung im UVO-Ausschuss möchte ich darauf hinweisen, dass das nach meiner Auffassung mit Lastenfahrrädern nur klappt, wenn das in dem Konzept mit der Mobilitätsstation und dem Betreiber oder was dort errichtet wird, in Einklang zu bringen ist. Wir werden es nicht über die Verwaltung machen können. Deshalb würde ich mit Sicherheit noch bis zur Auswertung der Angebote warten, bevor ich einen Förderantrag stelle. Auf keinen Fall werde ich das über die Verwaltung managen können, es ist auch nicht die Aufgabe der Verwaltung. Auch wenn ich den Antrag sehr gut finde, aber es muss ein Zwischenträger geben, der die Wartung und die Betreuung übernimmt.