Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mit den Kitas, Schulen und Horten
in kommunaler Trägerschaft ergriffen bzw. welche Unterstützung leistet die
Verwaltung für diese Einrichtungen, um in einem möglichst hohen Maße Schutz vor
einer Ansteckung durch das Corona Virus in den Einrichtungen zu erreichen?
Dies gilt für den derzeitigen Notbetrieb, als auch für eine stufenweise
Wiedereröffnung der Einrichtungen.
1.
Ist
die Beschaffung von ausreichend Desinfektionsmittelspendern an den Eingängen,
den Sanitärräumen und den Klassenräumen gewährleistet bzw. erfolgt?
2.
Könnten
durch die Verwaltung kostenlose FFP2-Masken in den Einrichtungen verteilt
werden?
3.
Ist
eine Durchführung von kostenlosen Schnelltests in den Einrichtungen geplant?
4.
Sind
in den Einrichtungen geeignete Fiebermessgeräte angeschafft worden?
5.
Sind
Raumluftfilter angeschafft worden?
6.
Wie
können Eltern unterstützt werden, die in Eigenregie ein Filtergerät für ihren
Klassenraum anschaffen wollen? Eigeninitiativen scheiterten u. a. daran, dass
von Schulen mitgeteilt wurde, dass die Anschlussleistungen angeblich nicht
ausreichen.
7.
Kann
man verbindliche Aussagen treffen, welche Geräte bzw. welche Leistungen
zugelassen werden können?
8.
Ist
die Aussage richtig, dass Lüftungsgeräte aus Gründen der zusätzlichen
Stromkosten nicht aufgestellt werden dürfen?
9.
Welche
finanziellen Mittel stehen zur Verfügung, um möglichst viele effektive
Maßnahmen zu ergreifen?
10.
Ist
ein Nachtrag im Haushalt erforderlich bzw. gibt es eine Berechnung der
Verwaltung für zusätzliche Ausgaben zur Pandemieeindämmung?
Bereits seit
Anfang März 2020 wird in den Schulen zusätzlich zu den Standardreinigungen
intensiv gereinigt und desinfiziert. Für die Schulen wurde eine angemessene
Ausstattung mit Hygiene- und Schutzausrüstung angeschafft, dies schließt auch
ausreichende Mengen von Desinfektionsmitteln ein.
Das
Umweltbundesamt (UBA) hat für die Kultusministerkonferenz (KMK) eine
Handreichung zum richtigen Lüften in Schulen erarbeitet. Darin geben die
Expertinnen und Experten für Innenraumlufthygiene des UBA Empfehlungen, wie
sich mit richtigem Lüften in Schulen das Risiko reduzieren lässt, sich mit dem
neuartigen Corona Virus zu infizieren. Auf Wunsch wurden und werden den Schulen
CO2-Ampeln als Unterstützung der regelmäßigen Lüftungstätigkeit zur Verfügung
gestellt.
Zu 1.
Ja, die
Beschaffung von ausreichend Desinfektionsmittel und Spendern ist erfolgt.
Zu 2.
An die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden FFP2-Masken verteilt.
Das schließt die Sekretärinnen und das technische Personal in den Schulen ein.
Eine Verteilung an
Schülerinnen und Schüler bzw. das pädagogische Personal ist nicht vorgesehen.
Zu 3.
Die Durchführung
kostenloser Schnelltests in den Schulen ist nicht geplant.
Zu 4.
Zum größten Teil
sind Fiebermessgeräte vorhanden bzw. können seitens der Schulen bei Bedarf
angeschafft werden.
Zu 5.
Die Anschaffung
von Raumluftfiltern ist nicht vorgesehen. Nach aktueller Empfehlung des
Umweltbundesamtes (Stand 09.02.2021) ist der Betrieb von Filteranlagen nur in
Räumen mit unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten sinnvoll.
Zu 6. + 7.
Der Einsatz von in
Eigenregie beschafften technischen Geräten ist nicht vorgesehen.
Zu 8.
Nein.
Zu 9. +
10.
Es stehen
finanzielle Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung, um effektive Maßnahmen
zur Pandemieeindämmung in den Schulen umzusetzen.
Nachfrage von Frau Scheib
Ehrlich gesagt, war ich ziemlich erschüttert über
die Antworten. Es hört sich für mich danach an, als ob die Verwaltung gar
nichts gemacht hat. Der Bürgermeister hat in seinem Bericht gesagt, dass jetzt
doch schnell Tests an den Schulen veranlasst oder beauftragt sind. Mir wurde
geantwortet: „Die Durchführung kostenloser Schnelltests in den Schulen ist
nicht geplant.“ Haben Sie heute eine neue Information erhalten? Dann hätte ich
gerne noch eine genauere Auskunft dazu. Ganz viele Eltern haben mich
angesprochen, dass sie sich gerne einbringen und Lüftungsgeräte in den
Klassenräumen aufstellen möchten, aber immer abgebügelt worden sind. ich finde,
ich bin auch ein bisschen abgebügelt worden, als ich gefragt habe, ob es
Unterstützung gibt. Hier wurde nur geantwortet, dass nicht vorgesehen ist, in
Eigeninitiative Lüftungsfilter in den Klassenräumen aufzustellen. Diese Antwort
finde ich relativ mager und kann daraus nur schließen, dass die Verwaltung
überhaupt keine Gespräche mit den Schulen geführt oder irgendwelche Konzepte
entwickelt hat, was man machen könnte. Selbst Berlin ist ja da schon weiter.
Bürgermeister Herr
Grubert
Frau Scheib, ich
habe gesagt, dass ab nächster Woche kostenlose Tests für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Kindergärten und dem technischen Personal durchgeführt
werden. Ich habe mit keinem Wort erwähnt und es ist auch nicht meine Aufgabe
als Verwaltung Tests für Schülerinnen/Schüler und Lehrerinnen/Lehrer
durchzuführen. Das ist eine ganz andere Baustelle. Damit ist die Frage genauso
beantwortet und deckt sich zu 100 Prozent mit meinen Aussagen vorher.
Sicherlich ist auch für alle nachvollziehbar, dass eine Aufstellung von
Lüftungsgeräten in den Schulen durch einzelne Mitarbeiter, Mitglieder von
Fördervereinen oder Eltern nicht möglich ist. Es kann nicht jeder sein
Lüftungsgerät mit in den Unterricht bringen, das geht einfach nicht. Ansonsten
haben wir alles gemacht und ich finde es nicht besonders fair, dass Sie uns
unterstellen, dass wir gar nichts getan hätten. Wir haben das Mögliche für die
Schulen gemacht, was wir machen können z. B. das Aufstellen von Desinfektionsgeräten.
Ich möchte noch kurz sagen, dass wir sehr sensibel mit dem Thema umgehen und
darauf hinweisen, dass wir im Augenblick nur 4 Infizierte in Kleinmachnow
haben. Das ist sicherlich auch dem guten Verhalten der Erzieherinnen/Erzieher
und der Lehrerinnen/Lehrer zu verdanken, die sehr sorgfältig mit den Konzepten
umgehen. Es gibt ein ganz klares Konzept in allen Schulen mit der Lüftung der
Klassenräume. Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind.
Frau Scheib
Ich finde es nur schade, dass Sachen die in Berlin
gehen, wo die Eltern sich einbringen, hier nicht gehen. Die Eltern fühlen sich
hier überhaupt nicht mitgenommen. Ich persönlich finde es schade und vielleicht
auch ein bisschen mager, dass hier nicht mehr kommuniziert wird. Nach wie vor
habe ich den Eindruck, dass nicht gemacht werden wird, was gemacht werden könnte.
Es wäre schön, wenn Verwaltung und den Schulen gemeinsam nochmal mit den Eltern
oder Elternvertretern sprechen und ihnen das Gefühl gibt, alle möglichen
Maßnahmen für die Kinder, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer ergreift,
wenn die Schulen wieder geöffnet werden.
Herr Steinacker, Fraktion BIK
Ich kann nicht beurteilen, ob es hinreichend ist, was die Verwaltung
macht oder ob sich die Lehrerinnen/Lehrer und Eltern allein gelassen fühlen. Auf
einen Punkt möchte ich noch einmal eingehen. Frau Scheib hat unter Punkt 5
gefragt, ob Raumluftfilter angeschafft wurden. Die Verwaltung hat geschrieben,
„Die Die Anschaffung von Raumluftfiltern ist nicht vorgesehen. Nach aktueller
Empfehlung des Bundesumweltamtes, Stand 09.02., ist ein Betrieb solcher Anlagen
nur in Räumen mit unzureichender Lüftungsmöglichkeit sinnvoll.“ Das kann man
erstmal schreiben und man kann auch der Meinung sein, aber die
Gemeindevertretung hat am 12.11.2020 den Antrag der Fraktion B 90/Grüne -
Lüftungsanlagen (Luftreiniger) in kommunalen Einrichtungen – beschlossen.
„Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1.
welche kommunalen Einrichtungen, beginnend mit den
Grundschulen, Kindergärten, Horten und Seniorentreffs, nicht mit
Lüftungsanlagen ausstattet sind.
2.
welche Kosten für die Kommune entstehen, um diese
mit Lüftungsanlagen nachzurüsten.
Soweit ich weiß, ist dieser Prüfauftrag bisher noch
nicht ausgeführt worden. Ist die Beantwortung auf die Frage von Frau Scheib zum
Punkt 5 eine indirekte Beantwortung des Prüfauftrages der Gemeindevertretung
vom letzten November oder kommt da noch was? Es handelt sich ja um das gleiche
Thema.
Bürgermeister Herr
Grubert
Im Augenblick ist
mein Stand, dass wir keine Luftfilter anschaffen müssen und dass wir keine
Probleme hinsichtlich der Lüftung von Klassenräumen haben. Alle Räume haben
ausreichende Fensterflächen. Ich kann mich aber nochmal erkundigen. Herr
Steinacker, die Pandemie hat auch dazu geführt, dass wir im Moment nicht in der
Lage sind, alle Einzelfälle so abzuarbeiten. Bis zum Ende des Schuljahres
2020/2021 werden keine Lüftungsgeräte angeschafft.
Frau Linke
Aus meiner Erfahrung als Elternteil eines
schulpflichtigen Kindes möchte ich sagen, dass es sicherlich Eltern gibt, die
unzufrieden sind und sich nicht ausreichend mitgenommen fühlen, aber ich würde
es nicht verallgemeinern. An der Eigenherd-Schule ist eine Arbeitsgruppe aus
Schulleitung, Lehrern, Eltern und auch immer in enger Abstimmung mit der
Verwaltung, gegründet worden. Ich wollte das nicht pauschal im Raum für ganz
Kleinmachnow stehenlassen.
Herr Singer
Ich nutze die Antwort auf Frage 2 von Frau Scheib,
da es auch mein Anliegen ist. Da heißt es, dass FFP2-Masken an die
Sekretärinnen und das technische Personal verteilt werden. Warum nicht an das
pädagogische Personal in den Kitas? Das sind Ihre Mitarbeiter, Herr
Bürgermeister.
Bürgermeister Herr
Grubert
Das Personal in den Kitas hat FFP2-Masken bekommen.