Sitzung: 24.02.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: DS-Nr. 012/21
Der Bürgermeister wird
beauftragt, vier Lastenfahrräder, davon zwei mit E-Antrieb und zwei ohne, für
Kleinmachnow anzuschaffen. Die Lastenräder sollen den Anwohner*innen, der
Verwaltung, (gemeindeeigenen) Unternehmen und Vereinen kostenfrei im Verleih
(z. B. an der neuen Mobilstation) zur Verfügung gestellt werden. Für die
Anschaffung soll das neue Förderprogramm des Landes Brandenburg in Anspruch
genommen werden (vgl. https://lbv.brandenburg.de/5225.htm).
Herr Hahn,
Einreicher Fraktion Bündnis 90/Grüne, erläutert den Antrag.
Folgende Punkte werden
angesprochen/diskutiert:
- Klärung der Organisation (Übergabe der Räder, Schlüsselaushändigung,
Reparatur etc.)
- Hinweis zum Verleih-Programm für Lastenräder des ADFC-Berlin und
Brandenburg
- Hinweis zum Programm Flotte Kommunal (Versicherung und Wartung der
Fahrräder)
- vier Verleihstellen für die Lastenräder schaffen
- Fördermöglichkeiten nutzen
- Fahrradläden in KLM kontaktieren, ob diese einen solchen Verleih
anbieten wollen
- Wartungsverträge mit ansässigen Fahrradläden schließen
- eventuell Schülerfirma der Maxim-Gorki-Gesamtschule
- eine mögliche Organisation über die Lokale Agenda prüfen
- Grundsatzantrag unterstützen
- geplant ist eine Mobilitätsstation: 1
Seecontainer mit 8 E-Fahrrädern (Stromanschluss ist gesichert)
- Platz der Aufstellung noch offen
- Man könnte mit inno2grid (Betreiber der Station) über eine
mögliche Integration der Lastenräder sprechen.
Ausführungen Frau Gasch (SB Verkehr/Klima/Umwelt):
Die Lokale Agenda und die Verwaltung hatten diese Idee auch schon. Die
Lokale Agenda ist gerade auf der Suche nach einem Partner, mit dem man das
kooperierend machen könnte. Senvital und die Verwaltung können die Organisation
nicht übernehmen. Die Verwaltung hat vor, zum Hauptausschuss am 08.03.2021
einen Vergabebeschluss für die erste Mobilitätsstation mit E-Rädern am
Rathausmarkt vorzubereiten. Zurzeit laufen Abstimmungen mit dem Landkreis
bezüglich der Kostenverteilung. Zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass
der Europarc für das Frühjahr seine Kooperation zurückgezogen hat, bedingt
durch Corona und des 90%igen Homeoffice der Mitarbeiter.
An der Diskussion beteiligten sich: Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Weis, Frau Sahlmann, Herr Krause
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 3 Enthaltungen –
einstimmig empfohlen