Frau Sahlmann meldet eine mündliche Anfrage an.

 

Frau Scheib bittet um die Aufnahme eines Antrages (DS-Nr. 019/20 Ristorante Noi 2 due – Aufstellung einer mobilen Überdachung) aus Dringlichkeit. Der Antrag wurde heute durch die Verwaltung per Mail verteilt. Herr Bültermann ergänzt, dass es sich auch um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD/DIE LINKE/PRO handelt.

 

Frau Scheib begründet die Dringlichkeit als eine der Einreicher. Die Problematik war bis letzten Freitag nicht bekannt. Aufgrund der Corona-Pandemie muss hier kurzfristig gehandelt werden.

 

→ Da nach § 35 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit nicht erfüllt sind, ziehen die einreichenden Fraktionen den Antrag zurück und reichen ihn erneut fristgerecht zur Gemeindevertretersitzung am 25.03.2021 ein.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 08.03.2021 wird festgestellt.