Beschlussvorschlag:

 

1.           Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt die Sicherstellung des Betriebes der Freizeitstätte „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, Kleinmachnow, durch die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., im Jahr 2022 mit der Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 40.000 EUR an die Volkssolidarität.

2.           Die Gemeinde Kleinmachnow gleicht das durch die Volkssolidarität erwirtschaftete Defizit aus dem Jahr 2020 in Höhe von 8.808 EUR aus.

3.           Das möglicherweise aus dem Betrieb der Einrichtung entstehende Defizit für das Jahr 2021 wird bis zu einer maximalen Höhe von 6.000 EUR von der Gemeinde Kleinmachnow ausgeglichen.

4.           Weiterhin unterstützt die Gemeinde Kleinmachnow die Sicherstellung des Betriebes o.g. Freizeitstätte durch einen Zuschuss an den Verein zur Förderung der Seniorenfreizeitstätte „Toni Stemmler“ e.V. in Höhe von bis zu 16.000 EUR für das Jahr 2022 zur Finanzierung eines technischen Mitarbeiters.

5.           Eine Evaluierung erfolgt zum 30.06.2022.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 020/21 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss

wie folgt abgestimmt:

 

Kulturausschuss     9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Änderungsvorschlag

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Herr Krüger möchte wissen, welche Maßgaben der Kulturausschuss gefasst und abgestimmt hat.

Herr Warnick liest die Änderungsvorschläge aus dem Kulturausschuss vor:

 

Abweichende Stellungnahme/ Änderungsvorschläge aus dem Kulturausschuss:

 

Herr Steinacker formuliert folgende Maßgabe:

Zu Punkt 5 soll hinzugefügt werden:

 

Eine Evaluierung erfolgt zum 30.06.2022 mit unterstützender Begleitung durch die Arbeitsgruppe Familienzentrum.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe:

9 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen

 

 

Herr Singer formuliert folgende Maßgabe:

Punkt 6 soll wie folgt hinzugefügt werden:

 

Zur Distanzbetreuung wird umgehend die Rücküberstellung der bisher für die Freizeitstätte „Toni Stemmler“ zuständigen Mitarbeiterin erwartet.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einstimmig empfohlen

 

 

 

Des Weiteren merkt Herr Krüger an, dass der Bürgermeister zugesagt hat, auch andere Träger für die Bewirtschaftung der Seniorenfreizeitstätte anzufragen. Er möchte nun wissen, ob das passiert ist und was aus den Befragungen geworden ist.

Frau Braune kann zu der Zusage des Bürgermeisters nichts sagen. Sie wird diese Anfrage zur Beantwortung weiterreichen.

Herr Krüger bittet seine Anfrage ins Protokoll aufzunehmen.

Herr Warnick erinnert sich daran, dass der Bürgermeister die Grundidee hat, den Toni Stemmler Club noch weitere zwei Jahre finanziell zu unterstützen. Erst danach soll über weitere Konzepte bzw. Möglichkeiten beraten werden.

Herr Dr. Vosseler möchte gern etwas zur Verhältnismäßigkeit (Nutzer/Kosten) wissen. Wieviel Nutzer hat die Freizeiteinrichtung Toni Stemmler? Welche Aufgaben soll die zusätzliche technische Kraft übernehmen?

Frau Schwarzkopf kann aus dem Kulturausschuss folgendes berichten:
Herr Steinacker hat im Kulturausschuss informiert, dass ca. 200 Personen gelistet sind und ca. 50 Personen besuchen wöchentlich den Toni Stemmler Club.

Herr Warnick kann ergänzen und informiert, dass er seit 1993 Mitglied des Fördervereins ist. Den Toni Stemmler Club besuchen ca. 15-20 Gruppierungen, wie z. B. Skatverein, Yogaclub, Englischlehrer, Malereiclub usw.. Vor der Corona-Pandemie hat der Toni Stemmler Club ca. 9000 Personen pro Jahr gezählt.

Die technische Kraft ist der dortige Hausmeister. Dieser ist seit 3 Jahren vor Ort und kümmert sich um alle anfallenden Renovierungs-und Instandhaltungsarbeiten.  

Herr Krüger möchte gern wissen, wer aus der Verwaltung konkrete Aussagen zum Toni Stemmler Club geben kann.

Dazu informiert Frau Braune, dass der Fachbereich Schule/Kultur- und Gebäudemanagement Ansprechpartner ist.

Herr Templin merkt an, dass die hier geführte Diskussion im Kulturausschuss geführt werden muss.

Aus seiner Sicht wird die Technische Kraft auch in Corona-Zeiten im Toni Stemmler Club gebraucht.

Die Volkssolidarität wollte den Toni Stemmler Club aufgegeben. Daher hat sich die Verwaltung dazu entschieden, die Kosten für den technischen Mitarbeiter zu übernehmen.

Frau Schwarzkopf und Frau Linke stellen den Antrag, den Änderungsvorschlag aus dem Kulturausschuss hier im Finanzausschuss zu übernehmen.

Herr Templin rät davon ab, da im Hauptausschuss die Drucksache weiterbehandelt wird. Aus seiner Sicht müsste der Änderungsvorschlag noch etwas konkretisierter formuliert werden und das sollte im Hauptausschuss vorgenommen werden. 

Herr Warnick teilt mit, dass der Antrag auf Übernahme des Änderungsvorschlages bisher nur im Kulturausschuss gestellt wurde und hier nur abgestimmt werden muss, wenn er auch im Finanzausschuss zur Abstimmung beantragt wird.

Frau Linke sieht die Übernahme des Änderungsvorschlages aus dem Kulturausschuss auch im Finanzausschuss für sinnvoll.

 

Frau Schwarzkopf und Frau Linke formulieren folgenden Änderungsvorschlag:

 

zu Punkt 5 soll hinzugefügt werden:

 

Eine Evaluierung erfolgt zum 30.06.2022 mit unterstützender Begleitung durch die Arbeitsgruppe Familienzentrum.

 

zu Punkt 6 soll wie folgt hinzugefügt werden:

 

Zur Distanzbetreuung wird umgehend die Rücküberstellung der bisher für die Freizeitstätte „Toni Stemmler“ zuständigen Mitarbeiterin erwartet.

 

 

Ø  Frau Richel nimmt ab 18:56 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Krüger, Herr Warnick, Herr Dr. Vosseler, Herr Templin, Frau Schwarzkopf und Frau Linke

 

 

Herr Warnick stellt der Änderungsantrag von Frau Schwarzkopf und Frau Linke zur Abstimmung.

Die Abstimmung des Änderungsantrages erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

 

 

Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr. 020/21 mit dem Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 020/21 mit Änderungsantrag erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.