1.             Frau Pichl

1.1          Wie ist der Stand zum Prüfauftrag für Luftfilter für die Schulen? Das könnte im Herbst wieder relevant werden, zumal die im Moment gefördert werden, allerdings nur für den Einbau von festen Geräten in den Schulen.

1.2          Gibt es in diesem Jahr wieder einen Herbstputz? Wenn ja, bitte nicht am Ferienwochenende, da sind einige Menschen verreist.

1.3          Vielen Dank für das Bekenntnis zur Vielfalt durch die Regenbogenflagge. Wir als Fraktion würden uns freuen, wenn wir das auch berücksichtigen bei der anstehenden Städtepartnerschaft mit Polen. Wir alle wissen ja, dass es einige Kreise in Polen gibt, die sich als ideologiefreie Zone bezeichnen. Ich meine nicht, dass es der Bezirk ist, aber dass wir uns bei einer potenziellen Städtepartnerschaft immer für Vielfalt positionieren.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 2.

Wir haben einen Herbstputz vorgesehen, den wir Ende Oktober durchführen wollen.

 

 

2.             Frau Heilmann

2.1        Herr Bürgermeister, wir erhalten über den Heimatverein immer wieder Bilder, wie die Hakeburg immer mehr verwüstet wird. Das liegt jetzt nicht mehr in der Hand der Gemeinde, aber haben wir irgendwie eine Chance den Eigentümer zu zwingen, sich ein bisschen genauer darum zu kümmern?

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Eine noch ausstehende Baugenehmigung wird in den nächsten Tagen erteilt. Damit ist Baurecht vorhanden und die Situation wird sich damit entspannen, weil der Bauherr weiß, dass er anfangen kann. Es gibt noch eine organisatorische Frage. Wenn die geklärt ist, sollte es losgehen. Wir weisen ihn regelmäßig auf die Verwüstungen hin und wir weisen ihn übrigens auch darauf hin, dass am Torhaus der Neuen Hakeburg am Zehlendorfer Damm auch immer noch „Durchgang verboten“ steht. Weitere Informationen gibt es im Bauausschuss.

 

 

3.             Frau Schwarzkopf

3.1          Es geht um die Beschlussvorlage DS-Nr. 160/19 „Erlebnisspielplatz“. Im Hauptausschuss am 25. November 2019 wurde der Beschluss ohne Maßgabe mehrheitlich empfohlen für die Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister sollte sich mit dem Bürgermeister der Kommune Teltow ins Benehmen setzen mit dem Ziel, auf der Potenzialfläche 19, die zum Teil der Kommune Teltow gehört, einen Erlebnisspielplatz zu errichten. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2019 ist die DS-Nr. 160/19 aber nicht behandelt worden. Wie wird mit dieser Beschlussvorlage weiter umgegangen?

3.2          Am 12. Januar dieses Jahres hatten wir zur Remise verhandelt, dass in den nächsten beiden Jahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Dann hieß es, dass generell ein Bauantrag gestellt werden sollte, nicht nur für die Restaurierung der Remise, sondern auch, um das Dach des Gebäudes Zehlendorfer Damm 200 zu renovieren. Das wollten Sie dann im Zusammenhang sehen, haben aber bestätigt, dass mit der Restaurierung der Remise nicht sechs Jahre gewartet wird, sondern in den nächsten zwei Jahren mit dem Errichtungsbeschluss und der Restaurierung der Remise begonnen wird. Jetzt ist schon ein halbes Jahr um. Wie ist der aktuelle Stand?

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Zu 2.

Den genauen Stand kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Wir sind dabei, die Leistungsverzeichnisgespräche mit Architekten laufen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Unterlagen jetzt so weit sind, dass der Bauantrag noch in diesem Jahr gestellt und wenn die Genehmigung vorliegt, mit den Arbeiten begonnen werden kann. Das werden wir auch im Ausschuss vorstellen und erläutern, wie es konkret aussieht. Es wurde Ihnen ja ein Zeitplan vorgelegt, der für uns nach wie vor der maßgeblich ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Aus der Sitzung habe ich entnommen, dass auf Grund der Kosten ein Interesse der Gemeindevertretung an einem Erlebnisspielplatz unten am Wasser mit der schwierigen Situation nicht 2019 beschlossen werden sollte. Darum ist der Beschluss nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gekommen. Ich habe dann beim Bürgermeister der Stadt Teltow angefragt und dann ist das Thema tatsächlich untergegangen. Ich kann das Schreiben an Herrn Bürgermeister Schmidt raussuchen und erneut nachfragen. Wenn es seitens der Stadt Teltow eine positive Entscheidung gibt, werde ich den Beschluss erneut einbringen. Die Gemeindevertretung muss dann entscheiden, ob sie an dieser Stelle für 700.000 Euro einen Erlebnisspielplatz errichten möchte, den ich an einer anderen Stelle in Kleinmachnow viel sinnvoller finde.

 

 

Frau Schwarzkopf

Im Grunde genommen wurde im Hauptausschuss etwas Anderes beschlossen, als dass, was Sie jetzt sagen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich müsste ins Protokoll schauen, warum es so gekommen ist. Es ist Angelegenheit des Bürgermeisters einen Beschluss zurückzuziehen oder nicht weiterzuführen.