Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.     Der Bebauungsplan KLM-BP-041 „Straße der Jugend“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.08.2009 soll für das Grundstück Karl-Marx-Straße 134 geändert werden (vgl. Anlage 1, Abgrenzung des Geltungsbereiches). Die Änderung soll sich auf die Ergänzung der Zweckbestimmung des festgesetzten Sondergebietes beschränken.

2.  Die Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne frühzeitige Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden/ sonstigen Trägern öffentlicher Belange, durchgeführt.

3.  Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Entwurf erarbeiten zu lassen und diesen der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen.


Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 083/21 beteiligen sich:

- Herr Gutheins

- Frau Scheib

- Herr Templin

- Herr Ernsting


Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 083/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 09.09.2021 zu setzen.