Beschluss: zur Kenntnis genommen

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion:

Das Bundesumweltamt empfiehlt mobile Luftfilter für alle Klassenräume, die nicht ausreichend belüftet werden können. Im Bundesdurchschnitt sollen dies immerhin 15-25 % der Klassenräume sein. Der Bund stellt eine Bundesförderung bereit, insgesamt sind 6 Millionen Euro (von 200 Mio. Euro bundesweit) für das Land Brandenburg vorgesehen. Bedauerlicherweise hat das SPD-geführte Bildungsministerium immer noch kein entsprechendes Landesprogramm vorgelegt. Um für den Start eines solchen Programmes gerüstet zu sein, ist die Erfassung der baulichen Gegebenheiten ebenso erforderlich wie die weiteren Vorbereitungen zur Teilnahme an dem Förderprogramm zur Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen.

Wir fragen daher den Bürgermeister:

1.  Liegt der Verwaltung die Information vor, an welcher Schule welche und wie viele Klassenräume nicht ausreichend zu lüften sind, so dass nach den Kriterien des Bundesumweltamtes mobile Luftfilteranlagen sinnvoll sind?

2. Teilt der Bürgermeister die Einschätzung, dass die Gemeinde Kleinmachnow für diese Räume Luftfilter anschaffen sollte, auch wenn das Land Brandenburg kein Förderprogramm zur Beschaffung auflegt?

 

Die Beantwortung der Anfrage ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.