Anfrage Frau Sahlmann:

„Es geht mal wieder um das Parken in KLM, konkret um die Werner-Seelenbinder-Straße zwischen Hohe Kiefer und Leite (Bäcker). Diese Straße ist außergewöhnlich stark beparkt mit großen Fahrzeugen, auch mit Wohnmobilen usw. Die Straße ist eng. Da wäre der Vorschlag, ich bin von Anwohnern angesprochen worden, dort ein Parkverbot anzuordnen. Zumindest auf einer Seite. Vielleicht kann sich die Verwaltung das mal ansehen, was man dort verbessern könnte.“

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: „Die Verwaltung wird sich das vor Ort anschauen und im nächsten Ausschuss dazu berichten.

 

Anfrage Herr Sahlmann:

„Ich hatte in der letzten Sitzung hier im UVO-Ausschuss bereits und das steht auch im Protokoll bzgl. Weg ins Feld gefragt. Frau Leißner, das wollten Sie sich anschauen. Das wäre die erste Frage, was Ihre Erkenntnis ist, ob man dort etwas machen oder verändern kann? Die zweite Frage bzw. Anmerkung bezieht sich auf die Anfrage unserer Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung auf ein mögliches und notwendiges Katastrophenschutzkonzept. Die Antwort ist uns von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt worden, an alle Gemeindevertreter. Dazu hätte ich eine Frage zu der dritten Frage, die da heißt: Gibt es aktuelle Überlegungen zu einem Katastrophenschutzkonzept und u. a. ein akustisches Warnsystem und Maßnahmen zur Evakuierung der Bevölkerung? Sie haben geantwortet in Ihrem Schreiben zu der dritten Frage: Eine Neueinrichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung und Information soll geprüft werden. Meine Frage Frau Leißner: Sie prüfen das. Wann werden wir darüber Bericht erhalten? Das ist eine sehr aktuelle Sache, wie wir wissen. Das wir in diesem Jahr oder wann auch immer im nächsten Jahr hier erfahren, dass wir die Bevölkerung über ein Sirenensystem warnen können, wie auch in anderen Kommunen, Orten und Städten in Deutschland bereits nicht nur darüber nachgedacht wird, sondern auch geplant wird. Wir hatten früher in der DDR bereits diese Sirenen, die regelmäßig am Sonnabend gingen. Jetzt im Moment passiert gar nichts.“

Beantwortung Frau Leißner: „Zu Ihrer ersten Frage: Das letzte Stück der Straße war Tiefer Grund. Wir haben das stichprobenartig über einen längeren Zeitraum geprüft. Für den Außendienst war das Ergebnis erstaunlich, weil auch diesem bekannt war, dass dort viel geparkt wurde. Es war ein deutlicher Rückgang des Parkens an dieser Stelle zu bemerken. Das ist das Ergebnis. Das ist konträr zu Ihrem Begehren, dort Haltverbote hinzustellen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich würde nicht sagen, dass wir gar nichts tun. Es gibt viele Fördermittel, die nunmehr vom Land auf den Weg gebracht worden sind, gerade aufgrund dieser wetterbedingten Situationen im Bundesgebiet. Es ist beabsichtigt, auf regionaler Ebene die Kommunikation mit Teltow und Stahnsdorf zu suchen und sich in Bezug auf die Aufstellung von Sirenen abzustimmen und das gemeinsam anzuschieben.“

Herr Sahlmann weiter: „Ich würde dann darum bitten, wenn im nächsten Jahr Ergebnisse vorliegen, uns diese dann mitzuteilen. Dankeschön.“

Frau Leißner: „Ja, das mache ich.“

 

Anfrage Herr Weis:

„An der Hohen Kiefer aber auch an der Maxim-Gorki-Gesamtschule stelle ich immer wieder fest, dass dort Fahrzeuge auf den PKW-Parkplätzen parken, die größer als ein PKW sind. An der Hohen Kiefer im südlichen Teil stehen Fahrzeuge, die definitiv einen Kofferaufbau von 2,50 m haben und damit in den Fahrbahnrand hineingehen. Vor der Maxim-Gorki-Gesamtschule standen auch Fahrzeuge über 7,5 t. Hier wäre meine Bitte, das zu kontrollieren, wenn in den besonderen Randzeiten, ob dort Fahrzeuge parken, die dort eigentlich nicht stehen dürfen, weil die Parkflächen zu schmal sind. Wenn dort Schilder fehlen, wäre es gut darüber nachzudenken, ob man dort Schilder anbringt.“

Beantwortung Frau Leißner: „Wir prüfen das.“

 

Anfrage Frau Knuth im Auftrag von Frau Linke:

„Anwohner in der Hohen Kiefer haben einen Bescheid bekommen, ihre Pflanzen vor ihrem Haus komplett wegzunehmen, obwohl der Lavendel nur ein bisschen über den Gehweg reicht. Würde es nicht ausreichen, ihn zurückzuschneiden? Wie ist das geregelt vor dem Haus? Dürfen dort gar keine Pflanzen sein?“

Beantwortung Frau Leißner: „Das ist in der Straßenreinigungssatzung und in der Ordnungsbehördlichen Verordnung geregelt. Grundsätzlich ist es so, wenn Ihr Grundstück mit einem Zaun umgeben ist, dann ist ab Grundstücksgrenze nichts mehr rüberwachsen zu lassen. Das macht fast keiner. Natürlich kann die Person den Lavendel zurückbinden oder zurückschneiden. Sobald die Grundstücksgrenze überwuchert wird, ist es nicht erlaubt. Ab Grundstücksgrenze hat einfach nichts mehr in den öffentlichen Straßenraum reinzuwachsen. Manchmal macht es mehr Sinn, etwas zu verpflanzen, als ständig zurückzuschneiden.“

Nachfrage Herr Dr. Osthaus: „Wo wird die Grenze des Einschreitens gesehen? Also muss es zu einer Behinderung von tatsächlich im Fußgänger- oder Personen-/Fahrzeugverkehr genutzten Raum kommen und wie verhält sich die Ausübung des Ermessens zu dem an anderer Stelle in der Gemeinde ausgeübten Ermessen wie man mit dem Rückschnitt bei gemeindeeigenen Grundstücken vorgeht? Ich kann für das Weinbergviertel sagen, das Grundstück, das mit Abstand den größten Überwuchs in den Fußgängerraum hat, ist das gemeindeeigene Eckgrundstück gegenüber dem Weinberggymnasium. Dort wird nichts gemacht. Gleichzeitig wird jeder andere bedrängt, dass er zurückschneiden muss. Da wäre eine Abstimmung in der Kommunikation gegenüber dem Bürger hilfreich.“

Erwiderung Frau Leißner: „Unser Vorgehen ist immer gleich: Wir haben einen Bürger, da wuchert die Hecke und der Bürger bekommt einen Zettel in den Briefkasten. Das ist kein Bescheid, sondern ein Ankreuzzettel mit verschiedenen Ankreuzmöglichkeiten, womit der Bürger aufgefordert wird, seinen Anliegerpflichten nachzukommen. Das Gleiche passiert natürlich auch mit den gemeindeeigenen Grundstücken, wo die AD-Mitarbeiter auch kontrollieren und entsprechende Mitteilung an die Abteilung Gemeindegrün übergeben. Es ist ein großes Problem, wir arbeiten daran.“