Sitzung: 22.09.2021 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Frau Sahlmann:
„Es geht mal wieder um das Parken in KLM, konkret um die
Werner-Seelenbinder-Straße zwischen Hohe Kiefer und Leite (Bäcker). Diese
Straße ist außergewöhnlich stark beparkt mit großen Fahrzeugen, auch mit
Wohnmobilen usw. Die Straße ist eng. Da wäre der Vorschlag, ich bin von
Anwohnern angesprochen worden, dort ein Parkverbot anzuordnen. Zumindest auf
einer Seite. Vielleicht kann sich die Verwaltung das mal ansehen, was man dort
verbessern könnte.“
Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: „Die Verwaltung wird sich das vor Ort
anschauen und im nächsten Ausschuss dazu berichten.
Anfrage Herr Sahlmann:
„Ich hatte in der letzten Sitzung hier im UVO-Ausschuss bereits und das
steht auch im Protokoll bzgl. Weg ins Feld gefragt. Frau Leißner, das wollten
Sie sich anschauen. Das wäre die erste Frage, was Ihre Erkenntnis ist, ob man
dort etwas machen oder verändern kann? Die zweite Frage bzw. Anmerkung bezieht
sich auf die Anfrage unserer Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung
auf ein mögliches und notwendiges Katastrophenschutzkonzept. Die Antwort ist
uns von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt worden, an alle
Gemeindevertreter. Dazu hätte ich eine Frage zu der dritten Frage, die da
heißt: Gibt es aktuelle Überlegungen zu einem Katastrophenschutzkonzept und u.
a. ein akustisches Warnsystem und Maßnahmen zur Evakuierung der Bevölkerung?
Sie haben geantwortet in Ihrem Schreiben zu der dritten Frage: Eine
Neueinrichtung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung und Information soll geprüft
werden. Meine Frage Frau Leißner: Sie prüfen das. Wann werden wir darüber
Bericht erhalten? Das ist eine sehr aktuelle Sache, wie wir wissen. Das wir in
diesem Jahr oder wann auch immer im nächsten Jahr hier erfahren, dass wir die
Bevölkerung über ein Sirenensystem warnen können, wie auch in anderen Kommunen,
Orten und Städten in Deutschland bereits nicht nur darüber nachgedacht wird,
sondern auch geplant wird. Wir hatten früher in der DDR bereits diese Sirenen,
die regelmäßig am Sonnabend gingen. Jetzt im Moment passiert gar nichts.“
Beantwortung Frau Leißner: „Zu Ihrer ersten Frage: Das letzte Stück der Straße war Tiefer Grund.
Wir haben das stichprobenartig über einen längeren Zeitraum geprüft. Für den
Außendienst war das Ergebnis erstaunlich, weil auch diesem bekannt war, dass
dort viel geparkt wurde. Es war ein deutlicher Rückgang des Parkens an dieser
Stelle zu bemerken. Das ist das Ergebnis. Das ist konträr zu Ihrem Begehren, dort
Haltverbote hinzustellen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich würde nicht sagen, dass wir gar nichts tun.
Es gibt viele Fördermittel, die nunmehr vom Land auf den Weg gebracht worden
sind, gerade aufgrund dieser wetterbedingten Situationen im Bundesgebiet. Es
ist beabsichtigt, auf regionaler Ebene die Kommunikation mit Teltow und Stahnsdorf
zu suchen und sich in Bezug auf die Aufstellung von Sirenen abzustimmen und das
gemeinsam anzuschieben.“
Herr Sahlmann weiter: „Ich würde dann darum bitten, wenn im nächsten
Jahr Ergebnisse vorliegen, uns diese dann mitzuteilen. Dankeschön.“
Frau Leißner: „Ja, das mache ich.“
Anfrage Herr Weis:
„An der Hohen Kiefer aber auch an der Maxim-Gorki-Gesamtschule stelle
ich immer wieder fest, dass dort Fahrzeuge auf den PKW-Parkplätzen parken, die
größer als ein PKW sind. An der Hohen Kiefer im südlichen Teil stehen
Fahrzeuge, die definitiv einen Kofferaufbau von 2,50 m haben und damit in den
Fahrbahnrand hineingehen. Vor der Maxim-Gorki-Gesamtschule standen auch
Fahrzeuge über 7,5 t. Hier wäre meine Bitte, das zu kontrollieren, wenn in den
besonderen Randzeiten, ob dort Fahrzeuge parken, die dort eigentlich nicht
stehen dürfen, weil die Parkflächen zu schmal sind. Wenn dort Schilder fehlen,
wäre es gut darüber nachzudenken, ob man dort Schilder anbringt.“
Beantwortung Frau Leißner: „Wir prüfen das.“
Anfrage Frau Knuth im Auftrag
von Frau Linke:
„Anwohner in der Hohen Kiefer haben einen Bescheid bekommen, ihre
Pflanzen vor ihrem Haus komplett wegzunehmen, obwohl der Lavendel nur ein
bisschen über den Gehweg reicht. Würde es nicht ausreichen, ihn zurückzuschneiden?
Wie ist das geregelt vor dem Haus? Dürfen dort gar keine Pflanzen sein?“
Beantwortung Frau Leißner: „Das ist in der Straßenreinigungssatzung und in der
Ordnungsbehördlichen Verordnung geregelt. Grundsätzlich ist es so, wenn Ihr
Grundstück mit einem Zaun umgeben ist, dann ist ab Grundstücksgrenze nichts
mehr rüberwachsen zu lassen. Das macht fast keiner. Natürlich kann die Person
den Lavendel zurückbinden oder zurückschneiden. Sobald die Grundstücksgrenze
überwuchert wird, ist es nicht erlaubt. Ab Grundstücksgrenze hat einfach nichts
mehr in den öffentlichen Straßenraum reinzuwachsen. Manchmal macht es mehr
Sinn, etwas zu verpflanzen, als ständig zurückzuschneiden.“
Nachfrage Herr Dr. Osthaus: „Wo wird die Grenze des Einschreitens gesehen? Also muss es zu einer
Behinderung von tatsächlich im Fußgänger- oder Personen-/Fahrzeugverkehr
genutzten Raum kommen und wie verhält sich die Ausübung des Ermessens zu dem an
anderer Stelle in der Gemeinde ausgeübten Ermessen wie man mit dem Rückschnitt
bei gemeindeeigenen Grundstücken vorgeht? Ich kann für das Weinbergviertel
sagen, das Grundstück, das mit Abstand den größten Überwuchs in den
Fußgängerraum hat, ist das gemeindeeigene Eckgrundstück gegenüber dem
Weinberggymnasium. Dort wird nichts gemacht. Gleichzeitig wird jeder andere
bedrängt, dass er zurückschneiden muss. Da wäre eine Abstimmung in der
Kommunikation gegenüber dem Bürger hilfreich.“
Erwiderung Frau Leißner: „Unser Vorgehen ist immer gleich: Wir haben einen Bürger, da wuchert
die Hecke und der Bürger bekommt einen Zettel in den Briefkasten. Das ist kein
Bescheid, sondern ein Ankreuzzettel mit verschiedenen Ankreuzmöglichkeiten,
womit der Bürger aufgefordert wird, seinen Anliegerpflichten nachzukommen. Das
Gleiche passiert natürlich auch mit den gemeindeeigenen Grundstücken, wo die
AD-Mitarbeiter auch kontrollieren und entsprechende Mitteilung an die Abteilung
Gemeindegrün übergeben. Es ist ein großes Problem, wir arbeiten daran.“