Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und umzusetzen, so dass die Verbandsmitglieder (Stadt Teltow, Gemeinde Kleinmachnow, Gemeinde Stahnsdorf) die jährlichen Kosten für Zins und Tilgung des Kredites für den Neubau des Baubetriebshofes übernehmen.

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

 

Herr Krüger berichtet, dass er viele Jahre im Werksausschuss Bauhof war.

Der frühere Stundenverrechnungssatz lag bei 25,00 €/Stunde und damit wurden Gewinne er-zielt. Nun soll der Stundenverrechnungssatz auf 36,00 €/Stunde angehoben werden. Das er-schließt sich ihm nicht.

Herr Templin stellt die Frage, wie die Liquidität der drei Kommunen, Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, ist. Wäre eine Gesellschaftereinlage sinnvoller, so wie bei der gewog?

Frau Braune merkt an, dass die Sachlage bei der gewog etwas anders ist.

Die Verrechnungssätze sollen gleichbleiben. Gedacht ist, eine Verbandsumlage zu zahlen.

Wie die Liquidität der beiden Nachbarkommunen aussieht, kann die Kämmerin nicht sagen.

Herr Dr. Vosseler vertritt die Meinung, dass es hierbei doch um die Verteilung der Finanzie-rungskosten geht. Aus seiner Sicht gibt es zwei Varianten. Variante 1 wäre die Leistungsentgel-te zu erhöhen und Variante 2 die Finanzierungskosten nach Einwohnerschlüssel zu verteilen.

Frau Richel schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Vosseler an.

Die Frage ist nun, wie die Finanzierung des Zweckverbandes Bauhof zu bewerkstelligen ist.

Dass das rechtlich geprüft wird, findet Frau Richel sehr gut.

Frau Richel hofft, dass sich die Gemeindevertreter, die in der Verbandsversammlung vertreten sind, sich die „Sonstigen Erträge“ und „Sonstigen Einzahlungen“ vorlegen lassen. Der Zweck-verband muss begründen, warum die benötigten Finanzmittel nicht ausreichen. Frau Richel wird sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Herr Priebe möchte gern wissen, was der Hintergrund der Erhöhung der Stundenverrechnungs-sätze ist und warum sie so steigen sollen.

Diese Frage wird Frau Braune an den entsprechenden Fachbereich weiterreichen. Herr Singer spricht sich klar dafür aus, dass lieber investiert werden soll, als Strafzinsen zu zahlen.

Herr Warnick stellt klar, dass der Bauhof in den letzten Jahrzehnten Gewinne erzielt hat und diese Gewinne größtenteils auf die Kommune übertragen wurden. Für ihn ist klar, dass jetzt auch mal investiert werden muss.

Herr Krüger macht deutlich, dass auch in den Bauhof, z.B. Fahrzeuge, viel investiert wurde.

Herr Schellberg bittet die Kämmerin darum, den Vorschlag von Herrn Templin, eine Gesell-schaftereinlage in den Zweckverband Bauhof zu geben, zu prüfen.

Frau Braune informiert, dass die beiden Nachbarkommunen die heute hier vorliegende Druck-sache bereits abgestimmt haben. Beide Kommunen haben sich mehrheitlich dafür ausge-sprochen.

Sie nimmt aber die heute aufgeworfenen Fragen auf und wird diese weitergeben.

Herr Gutheins spricht sich dafür aus, dass der Kleinmachnower Anteil als Kredit an den Zweck-verband Bauhof gegeben werden sollte.

Frau Braune betont nochmals, dass die Kommunalaufsicht darüber befragt werden muss und wird.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 063/21 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 063/21 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Krüger, Herr Templin, Herr Dr. Vosseler, Frau Richel, Herr Priebe, Herr Singer, Herr Warnick, Herr Schellberg und Herr Gutheins.