Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Einsätze bzw.  Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kleinmachnow (Feuerwehrgebührensatzung).

Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Recht/Ordnung/Sicherheit, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und informiert, dass zur Gemeindevertretersitzung am 04.11.2021 eine redaktionell geänderte Beschlussvorlage vorgelegt wird. Es geht darum, dass eindeutig erkennbar ist, dass nur die Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow abrechnen kann. Also wird die Pluralformulierung wird in die Singularformulierung geändert, inhaltlich ändert sich nichts.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 101/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 04.11.2021 zu setzen.