Sitzung: 04.10.2021 Hauptausschuss
Beschluss: stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 100/21
Beschlussvorschlag:
Die
als Anlage beigefügte Richtlinie der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung von Solaranlagen
an Wohngebäuden (Förderprogramm „Solardach“)
wird beschlossen.
Herr Liebrenz, Fraktion B90/Grüne, erläutert den Antrag als Einreicher
für seine Fraktion und geht dabei auf die ablehnenden Argumentationen des
Finanzausschusses ein.
An der Aussprache zur DS-Nr.
100/21 beteiligen sich:
- Herr Warnick
- Herr Schubert
- Herr Gutheins
- Frau Dr. Bastians-Osthaus
- Herr Templin
- Herr Liebrenz
- Frau Sahlmann
- Frau Scheib
- Herr Ernsting
• Nach ausführlichen – zum Teil kontroversen Diskussionsbeiträgen - zum
Thema erklärt Herr Liebrenz, dass er die DS-Nr. 100/21 bis zur
Gemeindevertretersitzung wie folgt überarbeiten wird:
- Eine Mindesthaltungspflicht von 24 Monaten wird aufgenommen.
- Der Punkt 4a wird gestrichen, da solarthermische Anlagen technisch
nicht mehr sinnvoll sind.
• Weiterhin bietet Herr Liebrenz an, gerne Änderungsvorschläge
aufzunehmen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Das Angebot für einen
fraktionsübergreifenden Antrag sowie bilaterale Gespräche zu diesem Thema wird
von Frau Pichl unterbreitet.
• Mehrfach wurde der Vorschlag formuliert, Energieversorger mal zu
einem Informationsgespräch einzuladen. Diese werden von den Versorgern
kostenlos angeboten.
• Einig sind sich alle Mitglieder des Hauptausschusses, dass mit
Solaranlagen ein Beitrag zum Klimaschutz zu leisten ist.
Der Gemeindevertretung wird mit Stimmengleichheit keine Empfehlung für die Behandlung in der Gemeindevertretung
am 04.11.2021 ausgesprochen.