Sitzung: 10.02.2022 Gemeindevertretung
1.
Frau Kroth, Tucholskyhöhe 8
1.1 Es ist die dritte
Sitzung der ich beiwohne. Zunächst möchte ich mich bei allen Gemeindevertretern
für die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement bedanken. Ich stehe heute hier
als Vertreterin vieler Eltern der Seeberg-Grundschule und bin selbst Mutter von
zwei kleinen Kindern, voll berufstätig und auf den Hort angewiesen. Meine Frage
richtet sich an den Bürgermeister. Am 20.02.2020 beschloss die
Gemeindevertretung die Fortführung der Baumaßnahme „Hort am Hochwald“, am
23.06.2020 haben Sie eine Aufhebung angestrebt, die abgelehnt wurde. Am
16.12.2021 haben Sie eine Aufhebung angestrebt und selbst den Antrag
zurückgezogen. Fazit war am 16.12.2021, dass die Prüfung eines modularen Baus
vorgenommen wird. Heute reichen Sie zwei Beschlussvorlagen ein. Erstens die
DS-Nr. 009/22 wieder mit dem Vorschlag das geplante Bauvorhaben aufzuheben und
die DS-Nr. 004/22 mit dem Inhalt, den Ersatzneubau weiterzuverfolgen. Wenn ich
gewollt hätte, dass mein Kind in einem Container betreut wird, wäre ich nicht
nach Kleinmachnow gezogen. Sie haben seit mehreren Jahren den Auftrag der
Bürger, durch mehrfachen Beschluss der Gemeindevertretung, die Baumaßnahme „Hort
am Hochwald“ durchzuführen. Warum versuchen Sie, Herr Grubert, die Kleinmachnower
mit einer Containerbaulösung abzuspeisen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Frau Kroth, es ist so, dass sich zwischen dem ersten Beschluss und dem
heutigen Beschluss die Situation in der Gemeinde Kleinmachnow bezüglich der
Schülerzahlen und die Situation bezüglich der Größe des Baus und der Kosten dramatisch
verändert hat. Die Kinder der 5. und 6. Klasse haben nach § 1 Absatz 2
Kita-Gesetz den Anspruch, eine Hortbetreuung zu erhalten, wenn die familiäre
Situation o. ä. es rechtfertigt. Ihre Aussage, dass Sie nicht nach Kleinmachnow
gezogen wären, wenn Ihr Kind in der 5. und 6. Klasse in einem Ersatzbau betreut
wird, halte ich nicht für sehr glaubhaft. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass
die Kinder der 5. und 6. Klassen betreut werden. Die Zahlen der Einschulungen
in den nächsten Jahren rechtfertigen es nach meiner Auffassung nicht mehr,
diesen Bau zu realisieren. Ich glaube sogar, dass er in den Rahmen einer
unnötigen Ausgabe von Steuergeldern fällt. In diesem Jahr werden in der
Grundschule „Auf dem Seeberg“ voraussichtlich 31 oder 32 Kinder eingeschult.
Die nächsten Jahre verheißen auch keine höheren Schülerzahlen mehr, d. h. wir
werden uns bei der KITA- und Schulentwicklungsplanung damit auseinandersetzen
müssen, ob wir 2027/2028 noch die schulische Situation wie heute haben. Frau
Kroth, Ihre Kinder sollen angemessen und gut betreut werden. Die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines Kindes in der 5. und 6. Klasse im Hort
beträgt 2 bis 2,5 Stunden. Ich denke, dass das was ich, was die Gemeinde
vorschlägt, es rechtfertigt, eine vernünftige Betreuung zu machen. Dass Sie als
betroffenes Elternteil immer das Allerbeste für Ihr Kind wollen, kann ich
nachvollziehen. Man muss klar sagen, ein Hort gebaut für 40 Kinder, den im
Moment 22 Kinder der 5. und 6. Klasse besuchen und von denen durchschnittlich
13 bis 15 Kinder anwesend sind mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer
von 2 bis 2,5 Stunden an 160 bis 180 Tagen rechtfertig nicht eine Ausgabe von 4
Mio. Euro. Deshalb bin ich dafür, es so zu machen.
Herr Templin,
BIK-Fraktion
Wir werden das noch diskutieren, aber es geht meines Erachtens nicht
an, dass der Bürgermeister in der Einwohnerfragestunde falsche Angaben macht.
Er sagte, dass sich die Situation seit dem Errichtungsbeschluss dramatisch
verändert. Das ist nicht der Fall, denn es geht darum, wieviel Eltern,
Alleinerziehende oder Doppelverdienende, einen Anspruch auf einen Hortplatz
haben. Das wird jeweils im Bericht des Eigenbetriebes KITA dargestellt und
danach fehlen uns Plätze. Das ist auch der Grund, weswegen diese zweizügige
Grundschule nach dem ersten Jahr ihres Bestehens nur mit einer
Ausnahmegenehmigung betrieben werden kann. Das, was der Bürgermeister hier
behauptet, ist, dass es in seiner Verantwortung steht, einen pflichtigen
Anspruch, den die Bürger haben, nicht zu erfüllen und dabei auch
Zahlenbeispiele liefert, die nicht mit der KITA-Werkleiterin abgesprochen sind,
denn sie weist uns die ganze Zeit darauf hin, dass diese Plätze fehlen. Der
Anteil der pflichtigen Plätze errechnet sich ganz einfach. Der Bürgermeister
macht eine Aufstellung mit der er ja schon verschiedentlich versucht hat,
diesen Beschluss sowohl zu verschieben, als auch zu verhindern. Immer mit
wechselnden Zahlenbeispielen, mal wurde der Hort nur für ein Kind gebraucht,
jetzt hat sich das anders dargestellt. Es ist einfach so, dass alle Eltern
diesen Rechtsanspruch haben und dass die Gemeinde verpflichtet ist, diesem
Rechtsanspruch Folge zu leisten. Für die Verpflichtung als Schulträger gehört
es genauso dazu, diese Hortplätze anzubieten. Im KITA-Werksausschuss ist das alles
ausführlich diskutiert worden und es führte auch dazu, dass wir damals den
Errichtungsbeschluss gefasst haben. Die vom Bürgermeister beklagte
Kostensteigerung ist tatsächlich, ohne dass sich an diesem Bau irgendetwas
geändert hätte, ausschließlich durch seine Verzögerung verursacht. Wenn er sich
von Sparsamkeitserwägungen leiten lässt, dann müsste er jetzt diesen Bau, der,
wenn es nach der Gemeindevertretung gegangen wäre, 2020 hätte fertiggestellt
werden können, jetzt zügig fertigstellen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr Templin, die Verwaltung hat 2012 oder 2013 den Vorschlag gemacht,
eine größere Grundschule zu bauen. Dieser Vorschlag ist von der
Gemeindevertretung nicht angenommen worden und es gab den Kompromiss, eine
kleinere Schule zu bauen. Die Situation im Moment ist aber die, über die ich zu
urteilen habe. Die Situation ist ganz einfach so, dass die Schülerentwicklung
in Kleinmachnow rückläufig ist. Sie gipfelt darin, dass die Geburten seit 2017
von 135 Geburten auf 90 Geburten in 2021 zurückgegangen sind. Der Hort ist für
40 Kinder geplant, ist aber zu groß und es ist dann sinnvoll darüber
nachzudenken. Den Rechtsanspruch bestreite ich gar nicht, der ist gegeben nach
§ 1 Absatz 2 Kita-Gesetz und den wollen wir auch durch den Ersatzbau erfüllen.
Im Jahr 2022/2023 werden wir 31 Kinder auf der Grundschule „Auf dem Seeberg“
einschulen. Es werden nicht viel mehr werden. Da werden mit Mühe und Not 15 bis
16 Kinder pro Klasse zusammenkommen und das wird nicht mehr lange
rechtfertigen, dass wir eine zweizügige Grundschule auf dem Seeberg haben. Das
ist die Situation. Es sind einfach weniger Kinder und die Geburten gehen
drastisch zurück und die Zuzüge auch. Deshalb ist es selbstverständlich
angemessen zu überlegen was man baut, ohne den Rechtsanspruch der Kinder zu
bestreiten. Wir sollten darüber sachlich diskutieren, aber auch die Fakten
anschauen. Das Thema sollte aber unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
diskutiert werden.
2.
Frau Schirmer, Maxie-Wander-Straße 12
2.1
Damit Sie wissen, woher ich komme, kurz ein
paar Informationen zu meiner Person. Ich arbeite in der erweiterten
Schulleitung eines Zehlendorfer Gymnasiums und habe Erfahrung mit
Containerbauweisen bzw. Schulen von Containern. Zitate meiner Schüler, als ich
sie bat, Feedback zu geben, waren: Das war die schlimmste Zeit unseres Lebens,
das war Scheiße, das war der Horror. Ich habe eine Frage an die
Gemeindevertreter und den Bürgermeister. Wenn Schüler aus eigener Erfahrung
Container als steril, unfreundlich, zu heiß, zu kalt, nicht gut wartbar und
laut empfinden, halten Sie es wirklich ernsthaft für eine adäquate Lösung, wenn
auch zeitweise, dass Schüler, die einen langen Schultag hinter sich haben und
Hausaufgaben machen müssen, für die sie Stille benötigen, gegebenenfalls einen
sonderpädagogischen Förderstatus haben oder sonst wie betreut werden müssen, in
einem Container unterzubringen? Der Betreuungsbedarf sei erstmal dahinter gestellt,
aber perspektivisch sind wir alle berufstätige Mütter und brauchen das, auch
hier in Kleinmachnow.
Ø
Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, dass vielleicht die
Fraktionsvorsitzenden auf diese Frage kompakt antworten, damit später an
geeigneter Stelle diskutiert werden kann. Damit die Antworten jetzt hier nicht
ausufern, hofft er auf Anklang zu diesem Vorschlag.
Bürgermeister
Herr Grubert
Frau Schirmer, zum Hortneubau in Containerbauweise habe ich auch noch
zusätzlich einen Vorschlag in modularer Bauweise beigefügt. Da man dafür etwas
länger braucht, würde das Gebäude erst im Laufe des Schuljahres 2023/2024
fertiggestellt werden können. Ich habe von vielen gehört, auch aus der
Eigenherd-Schule, dass das nicht so schlimm ist, da das Gebäude für den Hort
genutzt wird. Ob man da Hausaufgaben machen kann, kann ich nicht beurteilen.
Als Ersatzlösung gibt es auch eine modulare Bauweise, die unwesentlich teurer
ist und deren Bau länger dauert, weil das Bauamt etwas besser prüft. Dieser Bau
könnte theoretisch auch länger bestehen bleiben. Deshalb würde man den Bau in
Containerbauweise schneller errichten können, er ist dann aber auch nur für
fünf Jahre genehmigt. Eine modulare Bauweise wird wie ein normaler Bauantrag
geprüft. Durch die Prüfung im Bauamt muss man mit einer dreimonatigen
Verzögerung rechnen. Wenn das die Ersatzlösung wäre, dann würde ich sagen, wir
bauen etwas modular im Ständerwerk. Den geplanten Hortneubau halte ich mit 4
Mio. Euro für zu üppig und nicht mehr angemessen. Wenn man sich auf einen
solchen Kompromiss einigt, kann man darüber reden, ob man eine Containerlösung
oder eine modulare Bauweise baut. Ansonsten werde ich auf Ihre Frage, wenn sie
noch weiter diskutiert wird, bei der Diskussion zum Tagesordnungspunkt
eingehen.
Herr Schubert für
die Fraktion SPD/Die LINKE/PRO
Ich habe in den 70er Jahren meine Abiturzeit in einem solchen Container
verbracht und das war vielleicht nicht die beste Zeit meines Lebens, aber
trotzdem eine sehr schöne.
Frau Dr.
Bastians-Osthaus für die CDU-Fraktion
Die Familien erwarten zu Recht, dass ihre Kinder auch im Hort
ordentlich untergebracht werden. Meine Kinder waren auch auf der
Seeberg-Grundschule. Da es keine vernünftige Betreuung in der 5. und 6. Klasse
gab, ist mir der Wechsel zum Weinberg-Gymnasium sehr leicht gefallen. Insofern
bin ich ziemlich sicher, dass mehr Eltern ihre Kinder anmelden, wenn es ein
attraktives Raumangebot gibt ähnlich der Villa Lustig. Wir finden auch, dass
die Kinder im Einzugsgebiet der Seeberg-Grundschule einen genauso guten
Anspruch haben wie die Kinder im Einzugsbereich der Villa Lustig. Es ist eine
Pflichtaufgabe der Gemeinde, diesen Anspruch sicherzustellen und es ist uns in
der Fraktion ein Herzensanliegen für die Kinder eine gute Lösung zu erzielen.
Wir teilen auch nicht das Schreckensszenario, dass keine Kinder mehr
nachkommen. Vielleicht ist es nur eine vorübergehende Entwicklung, dass es
jetzt nur so wenige Kinder sind. Vielleicht wird die Anmeldung auch zunehmen,
wenn es ein attraktives Hortangebot gibt. Das müssen wir noch abwarten. Aber
sein wir doch mal ehrlich, selbst wenn die Kinderzahl so dermaßen zurückgehen
würde, findet sich in Kleinmachnow sicher eine gute Nachnutzungsmöglichkeit für
so ein Gebäude, denn es wir haben viele Initiativen etc. mit Raumbedarf bis hin
zur Bibliothek. Insofern finden wir als Fraktion, dass der Neubau dringend
notwendig ist.
Herr Templin für
die BIK-Fraktion
Ich habe auch durch meine Kinder Erfahrungen mit Containern gehabt. Das
waren Baumaßnahmen am Weinberg-Gymnasium und an der Eigenherd-Schule. Dabei
handelte es sich immer um eine Interimslösung, weil es nicht anders ging. Wenn
Räume umgebaut werden müssen, fehlen sie ganz einfach und für die Zeit der
Baumaßnahmen kann so eine Notlösung sehr sinnvoll sein, aber nur als Notlösung.
Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist eine Lösung, die erst dann
hingestellt wird, wenn der Hort schon längst errichtet wäre. Anzugeben, dass
das günstiger wäre, ist auch falsch, denn diese Container, die ungedämmt,
schlecht belüftet usw. sind, bedeuten auch steigende Betriebskosten. Die
Containerlösung würde die Kosten für die Hortbetreuung nochmal dermaßen erhöhen
und das würde sich wiederum auf die Beitragsgebühren auswirken, das heißt, Sie
hätten Ihre Kinder schlecht untergebracht und müssten dafür auch noch mehr
bezahlen. Das kann nicht die Lösung für die Gemeinde Kleinmachnow sein.
Frau Pichl für die Fraktion B 90/Grüne
Auch wir bleiben mehrheitlich bei unserer Position, dass wir für den
Hortneubau sind und gegen die Beschlussvorlage des Bürgermeisters stimmen
werden. Ich will mich kurzhalten, denn wir kommen ja nachher noch zu dem Tagesordnungspunkt.
Letztes Mal haben wir uns auf das Vergabeverfahren bezogen, aber auch erklärt,
dass wir eine familienfreundliche Kommune sind und das als Pflichtaufgabe
sehen, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob eine Betreuung in der 5. und
6. Klasse noch pflichtig ist. Selbst in der Fraktion haben wir Fälle, dass
Kolleginnen ihre Arbeitszeit verkürzen mussten, weil sie ihre Kinder in der 5.
und 6. Klasse nicht gut betreut sahen. Wir sehen das auch so, dass wir dieses
Angebot anbieten müssen, um die Kinder gut zu betreuen als familienfreundliche Kommune.
Ich bin dankbar, dass wir uns das leisten können. Als Grüne sehen wir uns auch
der Nachhaltigkeit verpflichtet, auch in den Finanzen. Das ist hier eine große
Aufgabe, die uns natürlich trotzdem Bauchschmerzen bereitet ob der
Kostensteigerung. Wir teilen da aber auch die Meinung der anderen Fraktionen. Ja,
es ist ein bisschen spät die Zahlen zu diskutieren, aber wir werden sie
diskutieren. Wir machen uns aber auch keine Sorgen, dass wir diesem Gebäude, sollten
die Zahlen wie vom Bürgermeister vermutet zurückgehen, keiner anderen guten
Nutzung zuführen können. Zunächst hoffen wir aber, eine gute Lösung für die
Kinder zu schaffen.
3.
Herr Leppin, Karl-Marx-Straße 156
3.1
Meine Frage zum Hort richtet sich auch an den
Bürgermeister. Es wird immer viel über das Geld gesprochen. Was mich jetzt
stört, ist, dass wir eine Containerlösung bauen wollen. Viele Vorredner haben
gesagt, dass dieses Gebäude, wenn es erstmal errichtet ist, auch für andere
Zwecke genutzt werden könnte. Die aufgestellten Container sind irgendwann weg
und somit ist dann auch das Geld weg. Im Beschluss steht, dass 22 Kinder einen
Antrag gestellt haben und nur 13 bis 15 Kinder das Angebot wahrnehmen.
Wahrscheinlich nehmen die Kinder das nur wahr, weil sie oben in ihrem Schulraum
sitzen, in dem sie schon sechs oder sieben Stunden Unterricht hatten.
Wie
nachhaltig ist es eigentlich, wenn ein Container hingestellt wird, der
Beschluss gefasst wird den Neubau nicht zu realisieren, um dann vielleicht in
drei, vier oder fünf Jahren wieder darüber nachzudenken, ob ein neuer Hort gebraucht
wird oder nicht?
Bürgermeister
Herr Grubert
Auch wenn es eine harte Wahrheit ist, wir werden bei der jetzigen
Entwicklung im Jahr 2027/2028 keine sechs Grundschulklassen mehr haben. Das ist
so, Sie können sich die Zahlen anschauen. Die Geburtenzahl und die Zahl der
Zuzüge sind massiv zurückgegangen. Wir werden im Jahr 2022/2023 31 Kinder auf
der Grundschule „Am Seeberg“ einschulen, maximal 32 Kinder, davon ist ein Kind
aus Ludwigsfelde. Die Einwohnerzahlen/Einschulungszahlen sind abgeglichen, es
fehlt noch ein Kind, also maximal 32 Kinder aus dem Einzugsbereich. Alle
anderen haben sich angemeldet. Bei 31 Kindern, die ich in der 1. Klasse
einschule und mit den Abgängen nach der 4. Klasse auf Schnellläuferklassen,
weiß ich nicht mehr, wie wir in fünf Jahren, wenn die Kinder in die 5. Klasse
kommen, noch sicherstellen sollen, dass 40 Kinder aus diesem Schuljahrgang in
den Hort gehen. Das sehe ich mathematisch kaum noch als erfüllbar an. Die
Zahlen gehen weiter zurück. Das Wachstum in Kleinmachnow hat auf Grund
fehlender Neubaugebiete ein normales Level erreicht. Wir haben in der Gemeinde
Kleinmachnow neben den kommunalen Grundschulen mit BBIS, Waldorfschule und
Evangelischer Grundschule ein super Schulangebot, was dazu führt, dass viele Kinder
auch diese Bildungseinrichtungen besuchen.
Meine Meinung ist nicht überall gern gesehen. Herr Leppin, meiner
Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, wenn wir 2027/2028 darüber nachdenken
müssen, diesen Hort zu bauen. Die Planung des Horts hat 2017/2018 begonnen. Es
ist ein reiner Hortbau, ich kann ihn nicht anders nutzen. Eine andere Nutzung
würde massive Umbaumaßnahmen erfordern und immense Kosten verursachen. Ich
persönlich glaube, dass wir mit einer vernünftigen Modularbauweise ab 2023
sicherstellen, dass die Kinder auch außerhalb der Grundschule „Auf dem Seeberg“
betreut werden, ihre 2 bis 2,5 Stunden in einem super Umfeld verbringen und
auch auf die Außenanlagen der Grundschule „Auf dem Seeberg“ zurückgreifen
können. Ich glaube, dass das vernünftig ist. Ich respektiere Ihre Meinung, bin
aber anderer Auffassung.
4.
Frau Wendenburg, Am Weinberg 29
4.1 Abgesehen von den
Aspekten, die gerade schon besprochen wurden, war mir noch wichtig zu fragen,
inwieweit eigentlich Nachhaltigkeitsaspekte im Umweltbereich eine Rolle
gespielt haben. Wurden die völlig ausgeklammert oder sind die irgendwo
reflektiert? Denn man muss ja nicht lange rechnen, wenn man einen Container,
der am Ende der Nutzungsdauer verschrottet werden muss, in der Nachhaltigkeit
mit einer Holzbauweise vergleicht. Wurde dieser Aspekt reflektiert?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Containerbauweise ist sicherlich nicht die Nachhaltigste. Man kann
aber garantiert auch in modularer Bauweise bauen. Die modulare Bauweise ist
nachhaltiger und wird auch vom Bauamt nach derzeit gültiger Bauordnung geprüft.
Einziger Nachteil ist eine weitere Bauverzögerung von drei bis vier Monaten wegen
der Prüfung durch das Bauamt. Der Bau würde dadurch wahrscheinlich erst Ende
2023 fertig werden. Es ist aber auch nicht nachhaltig, einen Hort für 40 Kinder
zu bauen, wenn ihn nur maximal 22 Kinder besuchen. Wir müssen sicherstellen,
dass die Kinder vernünftig betreut werden, aber ich glaube, ein zu großes
Gebäude zu bauen, ist nicht nachhaltig. Die Umbaumaßnahmen für eine andere
Nutzung wären immens und würden hohe Kosten verursachen. Das Wichtigste ist,
dass die Kinder eine angemessene Betreuung erhalten, dass wir dies als
familienfreundliche Gemeinde sicherstellen und dass wir eine weise Entscheidung
treffen, was wir ab 2027/2028 machen.
Nachfrage von Frau Wendenburg
Muss der Architekt vom
Rathausmarkt konsultiert werden? Wurde schon geklärt, ob an der Stelle überhaupt
gebaut werden darf?
Bürgermeister
Herr Grubert
Meinen Sie hinsichtlich des künstlerischen Urheberrechtschutzes, falls
wir dort ein Gebäude neben das Rathaus bauen? Das ist in Grundzügen schon
angesprochen worden. Wie immer hängt es davon ab, wie das Gebäude aussieht. Bei
einer temporären Lösung in Containerbauweise ist davon auszugehen, dass er
nichts einzuwenden hätte. Bei allen anderen Dingen muss man das architektonisch
mit ihm abstimmen. Bei einer modularen Bauweise haben wir, durch die Prüfung
durch das Bauamt, drei bis vier Monate mehr Zeit und auch etwas mehr
Freiheiten. Da muss man sich schnell mit dem KITA-Verbund und dessen
Bedürfnissen auseinandersetzen. Sicherlich würden wir bei einer modularen
Bauweise nur für 25 bis 30 Kinder bauen. Ich kann es noch einmal sagen, die
Geburten und die Einschulungszahlen gehen zurück. Wir werden 31 Kinder in
diesem Jahr in die Grundschule „Auf dem Seeberg“ einschulen und in den nächsten
Jahren werden es auch nicht mehr. Irgendwann wird auch das Schulamt auf uns
zukommen und sagen, dass Klassen mit 15 oder 16 Kindern sehr schwierig zu
betreiben sind. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Qualität der Schule sinken
wird, da die Lehrer den Schulen durch das staatliche Schulamt zur Verfügung
gestellt werden. Und die richten sich nicht nach der Anzahl der Klassen, sondern
nach der Anzahl der Schüler, dass ist der Verteilerschlüssel des Landes
Brandenburg. Rückläufige Schülerzahlen führen zu weniger Lehrern. Wir werden
das Thema nachher diskutieren und es wird eine spannende Entscheidung werden.
Frau Wendenburg, ich verstehe Ihre Auffassung, bin aber anderer Auffassung.