Ø Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, gratuliert Frau Ross, Herrn Steinacker, Frau Schwarzkopf, Herrn Jantc, Herrn Braun und Herrn Ernsting nachträglich zum Geburtstag.

 

 

Informationen aus dem Regionalausschuss

Die letzte Sitzung des Regionalausschusses fand am Montag, den 7. Februar 2022, statt.

 

Folgende Themen wurden besprochen:

·       Regelungen der Ausschussvorsitzenden zur weiteren Arbeit des Ausschusses,

·       thematische Konzentration auf die gemeinsamen Projekte wie Bauhof, Freibad, Verkehr, ÖPNV, Museen und die dazugehörigen Finanzierungen,

·       Perspektivthemen wie Energie, Klimaschutz, Schulentwicklung, Radwegekonzept, dann jeweils als Schwerpunkthema mit Inputvortrag und der Möglichkeit, Empfehlungen zur Behandlung in den jeweiligen Ortsvertretungen zu geben,

·       in Vorbereitung einer Sitzung stimmen sich die drei Vorsitzenden zur Tagesordnung ab,

·       intensivere Einbindung des gemeinsamen Regionalbeauftragten von Teltow und Kleinmachnow,

·       Bericht des Sozialraumkoordinators der Stadt Teltow,

·       Beschlussvorlage der Gemeinde Stahnsdorf - Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr in Stahnsdorf (Einreicher: BM - FB Hauptverwaltung). Das Problem ist hier, dass die Gemeinde Stahnsdorf die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1997 zur Unterhaltung von hauptamtlichen Feuerwehrkräften in Teltow kündigen will.
Es ist zu hoffen, dass dazu noch weitere Gespräche stattfinden.
In der Konsequenz könnte es für Kleinmachnow bedeuten, dass dann gegebenenfalls mit Teltow allein die bestehende Verwaltungsvereinbarung neu zu verhandeln wäre. Ich gehe aber davon aus, dass es so weit nicht kommen wird.

·       Darüber hinaus wurde eine Beschlussvorlage aus Teltow zum Konzept zur Bildung eines Jugendbeirates vorgestellt sowie über ein Pilotprojekt zur Errichtung von Ladelaternen in der Stadt Teltow.

 

 

Nachfrage von Frau Heilmann

Wenn die Gemeinde Stahnsdorf sich jetzt aus der Feuerwehr zurückziehen möchte laufen wir dann Gefahr, dass sie sich auch aus anderen kommunalen oder überregionalen Einrichtungen zurückzieht?

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Liebrenz

In einer Nuance haben wir eben schon angedeutet bekommen, dass im Moment eine der drei Kommunen offenkundig versucht, an der einen oder anderen Stelle einen neuen oder anderen Weg zu definieren.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Gefahr sehe ich im Moment noch nicht. Für die zukünftige Zusammenarbeit bei neuen Projekten könnte es schwieriger werden. Zur Feuerwehr möchte ich noch sagen, dass es durchaus angemessen von Herrn Albers oder von uns ist, mit Herrn Schmidt in diesem Jahr zu einer neuen Vereinbarung zu kommen, denn die Vereinbarung von 1997 ist sicherlich überarbeitungswürdig. Als die Vereinbarung 1997 geschlossen wurde, hatte Teltow 17.000 Einwohner, Kleinmachnow 12.000 Einwohner und Stahnsdorf 8.000 Einwohner, d. h. ohne die Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften waren wir kaum in der Lage, den Tages- und Nachtdienst abzusichern. Das hat sich jetzt aber bei der Qualität unserer Feuerwehr und der Stahnsdorfer Feuerwehr ein bisschen verändert. Es gibt neue Situationen und da muss man neu schauen. Ich verstehe unter einer kommunalen Zusammenarbeit mit Bürgermeistern und Kommunen, die sich gut verstehen, so, dass man über Probleme vorher redet. Das haben wir am meisten kritisiert. Nachdem jetzt der Rauch etwas gesunken ist, haben wir vereinbart, dass wir in den nächsten zwei Wochen ein erstes gemeinsames Gespräch führen werden. In diesem Zusammenhang habe ich auch schon in meinem Bereich mit dem Wehrführer und der Fachbereichsleiterin ein internes Gespräch geführt. Wir werden auf einen guten Weg kommen und sicherlich im April darüber berichten. Ich kann nur klar sagen, man kann die Kündigung eines Feuerwehrvertrages nicht mit der Kündigung eines Handyvertrages vergleichen, was aus Stahnsdorf zeitweise zu hören war. Einen Handyvertrag habe ich mit einem anonymen Anbieter, Vodafone oder Telekom, und ich habe bisher gedacht, dass das Verhältnis der drei Bürgermeister der Gemeinden TKS ein freundschaftliches Verhältnis sei und wir für Bürger der Region das beste wollen. Wir sind eine Region und brauchen eine starke Region. Daran arbeite ich. Wir werden zu einer guten Vereinbarung kommen.