Sitzung: 10.02.2022 Gemeindevertretung
Ø Der
Vorsitzende, Herr Liebrenz, gratuliert Frau Ross, Herrn Steinacker, Frau
Schwarzkopf, Herrn Jantc, Herrn Braun und Herrn Ernsting nachträglich zum
Geburtstag.
Informationen aus dem Regionalausschuss
Die
letzte Sitzung des Regionalausschusses fand am Montag, den 7. Februar 2022, statt.
Folgende Themen wurden besprochen:
· Regelungen
der Ausschussvorsitzenden zur weiteren Arbeit des Ausschusses,
· thematische
Konzentration auf die gemeinsamen Projekte wie Bauhof, Freibad, Verkehr, ÖPNV,
Museen und die dazugehörigen Finanzierungen,
· Perspektivthemen
wie Energie, Klimaschutz, Schulentwicklung, Radwegekonzept, dann jeweils als
Schwerpunkthema mit Inputvortrag und der Möglichkeit, Empfehlungen zur
Behandlung in den jeweiligen Ortsvertretungen zu geben,
· in Vorbereitung
einer Sitzung stimmen sich die drei Vorsitzenden zur Tagesordnung ab,
· intensivere
Einbindung des gemeinsamen Regionalbeauftragten von Teltow und Kleinmachnow,
· Bericht
des Sozialraumkoordinators der Stadt Teltow,
· Beschlussvorlage
der Gemeinde Stahnsdorf - Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr in Stahnsdorf
(Einreicher: BM - FB Hauptverwaltung). Das Problem ist hier, dass die Gemeinde Stahnsdorf
die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1997 zur Unterhaltung von
hauptamtlichen Feuerwehrkräften in Teltow kündigen will.
Es ist zu hoffen, dass dazu noch weitere Gespräche stattfinden.
In der Konsequenz könnte es für Kleinmachnow bedeuten, dass dann gegebenenfalls
mit Teltow allein die bestehende Verwaltungsvereinbarung neu zu verhandeln
wäre. Ich gehe aber davon aus, dass es so weit nicht kommen wird.
· Darüber
hinaus wurde eine Beschlussvorlage aus Teltow zum Konzept zur Bildung eines
Jugendbeirates vorgestellt sowie über ein Pilotprojekt zur Errichtung von
Ladelaternen in der Stadt Teltow.
Nachfrage von
Frau Heilmann
Wenn die Gemeinde Stahnsdorf sich jetzt aus der Feuerwehr zurückziehen
möchte laufen wir dann Gefahr, dass sie sich auch aus anderen kommunalen oder
überregionalen Einrichtungen zurückzieht?
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Liebrenz
In einer Nuance haben wir eben schon angedeutet bekommen, dass im
Moment eine der drei Kommunen offenkundig versucht, an der einen oder anderen
Stelle einen neuen oder anderen Weg zu definieren.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gefahr sehe ich im Moment noch nicht. Für die zukünftige
Zusammenarbeit bei neuen Projekten könnte es schwieriger werden. Zur Feuerwehr
möchte ich noch sagen, dass es durchaus angemessen von Herrn Albers oder von
uns ist, mit Herrn Schmidt in diesem Jahr zu einer neuen Vereinbarung zu
kommen, denn die Vereinbarung von 1997 ist sicherlich überarbeitungswürdig. Als
die Vereinbarung 1997 geschlossen wurde, hatte Teltow 17.000 Einwohner,
Kleinmachnow 12.000 Einwohner und Stahnsdorf 8.000 Einwohner, d. h. ohne die
Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften waren wir kaum in der Lage,
den Tages- und Nachtdienst abzusichern. Das hat sich jetzt aber bei der
Qualität unserer Feuerwehr und der Stahnsdorfer Feuerwehr ein bisschen
verändert. Es gibt neue Situationen und da muss man neu schauen. Ich verstehe
unter einer kommunalen Zusammenarbeit mit Bürgermeistern und Kommunen, die sich
gut verstehen, so, dass man über Probleme vorher redet. Das haben wir am
meisten kritisiert. Nachdem jetzt der Rauch etwas gesunken ist, haben wir
vereinbart, dass wir in den nächsten zwei Wochen ein erstes gemeinsames
Gespräch führen werden. In diesem Zusammenhang habe ich auch schon in meinem
Bereich mit dem Wehrführer und der Fachbereichsleiterin ein internes Gespräch
geführt. Wir werden auf einen guten Weg kommen und sicherlich im April darüber
berichten. Ich kann nur klar sagen, man kann die Kündigung eines
Feuerwehrvertrages nicht mit der Kündigung eines Handyvertrages vergleichen,
was aus Stahnsdorf zeitweise zu hören war. Einen Handyvertrag habe ich mit
einem anonymen Anbieter, Vodafone oder Telekom, und ich habe bisher gedacht,
dass das Verhältnis der drei Bürgermeister der Gemeinden TKS ein
freundschaftliches Verhältnis sei und wir für Bürger der Region das beste wollen.
Wir sind eine Region und brauchen eine starke Region. Daran arbeite ich. Wir
werden zu einer guten Vereinbarung kommen.