1.   Die Gemeindevertretung missbilligt die Ausschreibung der Generalplanungsleistungen für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes „Jägerstieg 2“, die entgegen den protokollierten Zusagen der Verwaltung ohne vorherige Einbindung der AG Jägerstieg in die weitere Spezifikation der Vorgaben für Sanierung und Umbau erfolgte. Sie missbilligt, dass der Beschluss der Gemeindevertretung, dort ein Museum einzurichten, sich nicht entsprechend dem Beschluss (DS-Nr. 150/20/2) im Ausschreibungstext wiederfindet.

2.   Die Gemeindevertretung erwartet, dass ihre Beschlüsse respektiert und umgesetzt werden.

3.   Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister auf, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Maßnahmen aufzuzeigen, die eine Wiederholung derartiger Vorgänge ausschließen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 005/22 beteiligen sich:

Frau Pichl

Frau Winde

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schubert – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Herr Bültermann

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus zu Protokoll

Ich stelle fest, der Bürgermeister sieht keinerlei Fehlverhalten, weder bei sich noch bei seinen Fachbereichsleitern. Er sieht nicht, dass den Ausschussmitgliedern etwas Anderes versprochen wurde als jetzt ausgeschrieben wurde. Das finde ich ausgesprochen enttäuschend. Herr Grubert meint, er hätte nichts falsch gemacht, ich meine, er oder seine Fachbereichsleiter haben viel falsch gemacht. In der Verwaltung ist ziemlich viel schiefgelaufen. Ich finde, das sollte nicht wieder passieren. Wenn Herr Bültermann sagt, dass man das im Wiederholungsfall missbilligen könnte, möchte ich darauf hinweisen, dass wir diesen Wiederholungsfall jetzt hinreichend oft hatten. Wir haben einen Bürgerhaushalt durchgeführt. Ehrlich gesagt, die Beschlüsse, die dort getroffen werden sollten, sind alle abgebügelt worden. Und wir hatten es auch an der einen oder anderen Stelle. Im dritten Durchgang ist es dem Bürgermeister nun gelungen, das Hortausschreibungsverfahren zu stoppen. Ich finde, wenn wir Beschlüsse fassen, müssen die auch umgesetzt werden und wenn Zusagen gemacht werden, müssen die eingehalten werden. Für unseren Umgang miteinander finde ich es schwierig, wenn offensichtliche Fehler passieren, nichts ein Wort der Entschuldigung fällt. Deswegen komme ich auf das Angebot von den Grünen zurück und wir reden noch mal über den Missbilligungsantrag. Mal sehen, was dabei herauskommt. Meine Fraktion ist entsetzt über den Vorgang, die Vereine und alle, die an dem Verfahren mitgewirkt haben, glaube ich, ebenso. Wenn die jetzt hören, dass kein Fehler passiert ist, ich weiß nicht, ob das zur Befriedung hilft.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Herr Singer

Herr Steinacker

 

 

Ø  Im Ergebnis der Aussprache wird der Antrag durch die einreichende Fraktion zurückgestellt und nach Diskussion in einer Arbeitsgruppe zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut eingebracht.