Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung in §2 Absatz 5 der Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow.

 

Der bisherige Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten der Straße „Zehlendorfer Damm“ ist ohne Genehmigung gestattet.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 006/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Templin

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Roß – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Der Bürgermeister, Herr Grubert, spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 006/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Bültermann

 

 

Änderungsantrag von Herrn Gutheins – Das Parkverbots auf den Gehwegüberfahrten wird auch in allen anderen Straßen aufgehoben.

Die einreichende Fraktion lehnt den Änderungsantrag ab und schlägt Herrn Gutheins vor, einen eigenen Antrag einzureichen.

 

 

Ø  Antrag von Herrn Templin auf namentliche Abstimmung.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion

Das Halteverbot auf den Grünflächenüberfahrten wird in allen Straßen aufgehoben.

 

 

Abstimmung zum Antrag der FDP-Fraktion:

Der Antrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 006/22

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger	-	-	-
Bültermann, Bernd		X
Dr. Braun, Michael	X
Grubert, Michael		X
Gutheins, Norbert		X
Hahn, Frederik		X
Heilmann, Kathrin		X
Jantc, Christoph	-	-	-
Knuth, Elisa		X
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Hannah		X
Liebrenz, Henry		X
Linke, Friederike		X
Masche, Hilke		X
Pichl, Alexandra		X
Richel, Mirna		X
Roß, Nicole		X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika	-	-	-
Schubert, Matthias		X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas		X
Steinacker, Max	X
Templin, Roland	X
Warnick, Klaus-Jürgen		X
Winde, Astrid	-	-	-
gesamt	3	19	0

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 006/22:

Die DS-Nr. 006/22 wird mehrheitlich abgelehnt.