Sitzung: 05.05.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr Singer
1.1
Hat die
Gemeinde mit Havelbus ein Verfahren vereinbart wie die Hinweise zu TKS
gesammelt, bewertet und mit den Bürgern beraten werden? Gibt es einen Zeitplan?
1.2
Im Dezember
haben wir das Interessenbekundungsverfahren zur Frage Strom- und Gasnetz
beschlossen. Seitdem wurde nicht mehr darüber informiert. Gibt es schon etwas
Neues zu berichten?
1.3
Es gab einen
Presseartikel zum Sporthallenbau der Hoffbauerstiftung, wo erwähnt wurde, es
gäbe vom vorherigen Bürgermeister eine Zusage, sich an dem Bau finanziell zu
beteiligen. Ist Ihnen das bekannt?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Im Verfahren TKS finden mit Havelbus
und dem Landkreis regelmäßige Sitzungen statt. Auf der Kleinmachnower Homepage
gibt es die Möglichkeit Fragen und Beschwerden loszuwerden. Der Landkreis und
Havelbus bieten diese Möglichkeit auch. Die angefallenen Fragen und Beschwerden
werden in den Sitzungen abgearbeitet. Die nächste Sitzung findet in der
nächsten Woche statt. Wir haben zugesagt, nach sechs Monaten eine erste
Evaluierung vorzunehmen, so dass dort aufgekommene Änderungen zum
Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2011 vornehmen können. Zum Problem
Förster-Funke-Allee gibt es einen Lösungsvorschlag und ich werde versuchen, in
der nächsten Woche die von uns angeregte und mittlerweile auch von Havelbus als
sinnvolle Maßnahme d. h. die Umlegung der Linie 629 von der Förster-Funke-Allee
auf den Zehlendorfer Damm zu erreichen und zugleich die Umlegung des
Treffpunktes des Nachbusses vom Bereich Förster-Funke-Allee auf dem Platz vor
dem Rathausmarkt.
zu 2.
Es wird intensiv daran gearbeitet. Der
Vertrag mit dem Büro soll in der nächsten Woche stattfinden, so dass es dann
zur Ausschreibung kommen kann.
zu 3.
Möglich ist, dass Herr Blasig damals
verbal eine Unterstützung bei Bau der Sporthalle für dieses Gebiet angesprochen
hat, die aber durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist. Herr Hohn wird
in der nächsten Sitzung des KuSo-Ausschusses am 17. Mai 2011 das Vorhaben
vorstellen und zugleich auch den Stand der Gespräche mit dem Landkreis und den
anderen Kommunen berichten.
2.
Herr Kreemke
2.1
Am 15. Mai
2011 vor 35 Jahren wurde das Schwimmbad Kleinmachnow eröffnet. Aus diesem
Anlass organisiert der Förderverein gemeinsam mit der gewog ein Schwimmbadfest.
Ich weiß, dass der Bürgermeister im ständigen Kontakt ist mit den anderen
Bürgermeistern bezüglich der weiteren Gestaltung des Schwimmbades bzw. der Entwicklung
einer vertraglichen Grundlage. Haben in den letzten Wochen Gespräche
stattgefunden, die diesbezüglich neue Informationen, die für alle
Gemeindevertreter von Bedeutung sind, gebracht haben?
Bürgermeister Herr Grubert
Gespräche haben stattgefunden; der
gesamte Vertragsentwurf ist in allen Bereichen überarbeitet worden. Es ist mit
dem Bürgermeister von Teltow dahingehend eine Akzeptanz des Vertragswesens
stattgefunden. Ich habe diesen Vertragsentwurf in dieser Woche beiden
Bürgermeistern zugestellt und gebeten, sich Gedanken darüber zu machen, ob sie
sich einer Freibad GmbH beteiligen möchten. Die Gemeinde Kleinmachnow hat
diesen Beschluss schon zwei Mal gefasst.
3.
Frau
Schwarzkopf
3.1. Am
15. Mai 2011 findet der dritte Kleinmachnower Teamlauf statt. Der Teamlauf
dient meines Wissens auch dazu, auf den Standort und die Aktivitäten der BBIS
aufmerksam zu machen. Wird die Gemeinde Kleinmachnow wieder mit einem Team
teilnehmen. Wird das Startgeld für diese Teilnahme wieder aus dem
Haushaltsposten 66.000 beglichen werden? Kann im Zuge der Gleichstellung das
Startgeld ebenfalls aus den Fraktionsgeldern der B 90/Grüne beglichen werden?
Nach Auskunft der Kommunalaufsicht ist das nach der neuen Kommunalverfassung
möglich. Es liegt im Ermessen des Bürgermeisters dies zu tun.
Bürgermeister Herr Grubert
In diesem Jahr wird kein Team der
Gemeinde Kleinmachnow antreten. Zu diesem Zeitpunkt befinde ich mich in
Rumänien und das Interesse unter den Mitarbeitern war nicht besonders groß.
Wenn ich als Bürgermeister daran teilgenommen hätte, wäre das Startgeld aus dem
Repräsentationsfonds des Bürgermeisters bezahlt worden. Ich bin der Auffassung,
dass die Fraktionen ihr Startgeld nicht aus den Fraktionsgeldern begleichen
können.
4.
Herr Templin
4.1
In der
vergangenen Woche haben umfangreiche Erdarbeiten zum Alten- und Pflegeheim
stattgefunden, erstaunlicherweise aber auf dem gemeindeeigenen Grundstück.
Gleichzeitig ist auch der von der Gemeinde hergerichtete Untergrund für den
Parkplatz von schweren Fahrzeugen befahren, beparkt und zum Teil auch
beschädigt worden. Hat die Gemeinde die Erlaubnis erteilt, auf ihrem Gelände,
dass per städtebaulichem Vertrag als Parkplatz des fertigen Alten- und
Pflegeheims dienen soll, so zu verfahren, auch mit dem Eigentum so zu
verfahren, dass Erdreich z. B. für Auffahrten genutzt werden? Hat die Gemeinde
vor, ihren Bereich bis zur Fertigstellung des Alten- und Pflegeheims
entsprechend abzusperren, damit keine weiteren Schädigungen von Statten gehen
können?
4.2
Die Frage bezieht
sich auf einen Pressebericht zum Industriemuseum und zur Akademie 2.
Lebenshälfte. Es hat Sie ja möglicherweise genau so überrascht wie mich oder
andere, dass die Nutzung der Räumlichkeiten, die u. a. auch bezuschusst werden
durch die Gemeinde Kleinmachnow dazu geführt haben, dass die Akademie 2.
Lebenshälfte in Teltow gekündigt wurde. Mein spontaner Gedanke war, ob man
jetzt von Seiten der Bürgermeister in Erfahrung gebracht hat, was die Akademie
2. Lebenshälfte in Teltow bisher für die Nutzung der Räume gezahlt hat und ob
es eine Differenz gibt zu dem, was das Industriemuseum zukünftig zahlt, weil
mein spontaner Gedanke war, dass sich hier einer eine schöne Mietsteigerung von
uns hat finanzieren lassen zu Lasten der einen Einrichtung und das möchte ich
aufgeklärt haben.
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Fragen werden durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
zu 2.
Ich bin über ein Schreiben der
Akademie 2. Lebenshälfte, der zeitgleich mit dem Zeitungsartikel erschien, über
das Vorhaben informiert gewesen. Mir war vorher nicht bekannt, dass der
Abschluss des Vertrages für das Industriemuseum zur Folge hätte, dass ein
anderer Mietvertrag gekündigt wird. Meine beiden Amtskollegen sind genau so
überrascht worden. Es wurde sich darauf verständigt, dass wir in der nächsten
Woche zusammentreffen wollen und uns vom Vorstand des Industriemuseums
Aufklärung erbeten. Das mit der Mietsteigerung konnte ich noch nicht erroieren.
Ich hatte aber die gleiche Idee wie Sie, weil ich den neuen Mietzins kenne.
Unabhängig von der Mietsteigerung finde ich dieses Vorgehen auch von Seiten des
Industriemuseums und des Vermieters enttäuschend.