Mit dem Angriff in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 hat sich der russische Präsident Putin für einen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.

 

Die Gemeindevertretung Kleinmachnows verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Durch das Vorgehen Russlands gegenüber der souveränen Ukraine befinden wir uns im größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten mitten in Europa, hier wurde nachweislich das Völkerrecht gebrochen. Das Leben zahlloser Zivilisten ist durch diesen rücksichtslosen Angriff in Gefahr, viele Menschen haben bereits ihr Leben verloren.

 

Der jetzige Einmarsch wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen in der Region. Das, was sie in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist unbeschreiblich. Ihnen allen gilt nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere uneingeschränkte Solidarität und konkrete Unterstützung.

 

Die Gemeindevertretung Kleinmachnow möchte darüber hinaus ein Zeichen setzen als Signal für die Bürgerinnen und Bürger, die als ukrainische Staatsangehörige auch in Kleinmachnow leben und Angst um Familie und Freunde haben. Diese Sorgen teilen viele Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower. Die Gemeindevertretung fordert die Verwaltung auf, unsere Flaggenmasten für die Dauer des Kriegs mit der Europaflagge und der Flagge der Ukraine zu bestücken und das Rathaus vom Rathausmarkt aus in den Abendstunden in die ukrainischen Farben zu setzen.

 

Über die öffentliche Bekundung von Empathie und Einheit hinaus braucht es konkrete Hilfeleistungen sowie Vorbereitungen für die Aufnahme flüchtender Menschen.

 

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, sich an koordinierten Hilfsaktionen der Bundesregierung und der anerkannten Hilfsorganisationen zu beteiligen. Konkret beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, auf ihren Informationskanälen für Spenden- und Hilfsaktionen zu werben und aktiv und unverzüglich mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde Kleinmachnow zu prüfen. Hierzu gehören auch die Unterstützung mit Fahrzeugen oder die Koordination von Hilfeleistungen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung ist die Solidarität der Kommunen Deutschlands mit den Kommunen der Ukraine gefordert.

 

Die Gemeindevertretung Kleinmachnow erwartet vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ausreichende Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Kleinmachnow wird sich an der humanitären Aufnahme beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür unverzüglich Gespräche mit der gewog, aber auch den Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor Ort aufzunehmen. Ebenso sollen mit dem Eigentümer des nh Hotels Gespräche aufgenommen werden, um eine Zwischennutzung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu ermöglichen.

 

Als Gemeinde, die jahrzehntelang durch die Mauer von der freien Welt abgeschnitten war und erst durch das gemeinsame Eintreten vieler Bürgerinnen und Bürger mit der friedlichen Revolution von 1989 wieder in freiheitlich-demokratischen Strukturen leben kann, haben wir eine besondere Verantwortung für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen den Städten und Menschen in Europa. „Nie wieder Krieg!“ war unsere Devise und muss es wieder werden. Frieden kann nur gelingen, wenn die Menschen über Grenzen hinweg zusammenrücken.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:

Herr Steinacker

Frau Linke

Herr Templin

 

 

Ø Herr Templin schlägt vor, dass es gut wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die Geflüchtete aufnehmen, sich zusammenschließen, um sich auszutauschen. Einer der Anbieter dieser Unterkunft-Ukraine-Seite ist ja auch nebenan.de. Das ist ein Forum auf dem man Probleme erörtern könnte. Das hat nichts mit diesem Antrag direkt zu tun, war aber im Vorfeld gedacht, dass wir uns Gedanken machen, wie wir uns auch untereinander, und nicht unbedingt auf der rein formalen Ebene, zusammenschließen können, um solche Dinge zu erörtern. Dafür bedarf es nur eines Raum- und Zeitangebotes.

 

 

Ø Der Bürgermeister, Herr Grubert, nimmt an der Sitzung teil.

 

 

Ø Erläuterungen zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Linke

Frau Pichl

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Bültermann

Herr Steinacker

Frau Schwarzkopf

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Ich bitte Sie, den Antrag zurückzuziehen, da ich ihn sonst anfechten muss. Der Beschluss ist rechtswidrig. Ich finde, was Sie geleistet haben und in dem Beschluss zum Ausdruck bringen grundsätzlich sehr gut. Die Gemeindevertretung ist eine kommunale Verwaltung und kein Parlament. Was Sie abgeben, ist eine parlamentarische Erklärung, die einer Gemeindevertretung nicht zusteht. Dieses hat die CDU-Fraktion 2015, als es den Antrag gab, sich gegen TTIPP auszusprechen, ganz vehement vertreten. Ich kann mich noch an die Rede von Herrn Nieter erinnern. Wenn Sie diesen Beschluss fassen wird es die unschöne Situation geben, dass ich ihn anfechte. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist der Beschluss rechtwidrig. Als kommunales Selbstverwaltungsorgan steht es Ihnen nicht zu, solche Entscheidungen zu treffen. Das Handeln, indem Sie Verwaltung und Bürgermeister unterstützen, steht Ihnen zu und deshalb will ich das auch unterstützen, was Sie machen wollen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Bastians

Herr Templin

 

 

Herr Templin

Ich schlage vor, dass der Beschluss nicht abgestimmt wird, sondern, dass alle Anwesenden in einer persönlichen Erklärung diesen Beschlusstext als ihre Meinung verkünden. Ich würde den Anfang machen. Ich lese den Beschluss jetzt nicht vor, aber er wird dann im Protokoll erscheinen als meine persönliche Meinungsäußerung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Pichl

 

 

Vorsitzender Herr Liebrenz

Mein Vorschlag wäre, den Text der ersten Seite zusammenzufassen und in einen Begründungssatz zu kleiden.

Der könnte lauten: „Auf Grund der Kriegssituation in der Ukraine und deren schweren Folgen wird die Verwaltung gebeten, …

Dann kommt der Teil kommen, der sich mit den konkreten Wünschen an die Verwaltung richtet.

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Masche

Herr Bültermann

Herr Steinacker

Herr Gutheins

Frau Pichl

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Die Sätze, die beginnen mit „Die Gemeindevertretung Kleinmachnow … „ werden geändert in „Die Gemeinde Kleinmachnow…“

Ich schlage vor, dass die ersten drei Absätze des Antrages eine persönliche politische Erklärung darstellen, die von allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern getragen wird.

Der Text ab Absatz 4 gilt als Antragstext.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich rege an, den Betreff des Antrages zu ändern in „Unterstützung für die Ukraine“.

 

 

Ø Alle Fraktionsvorsitzenden sind mit dieser Lösung einverstanden.

 

 

Geänderter Antrag DS-Nr. 014/22

Die Gemeinde Kleinmachnow möchte ein Zeichen setzen als Signal für die Bürgerinnen und Bürger, die als ukrainische Staatsangehörige auch in Kleinmachnow leben und Angst um Familie und Freunde haben. Diese Sorgen teilen viele Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower. Die Gemeindevertretung fordert die Verwaltung auf, unsere Flaggenmasten für die Dauer des Kriegs mit der Europaflagge und der Flagge der Ukraine zu bestücken und das Rathaus vom Rathausmarkt aus in den Abendstunden in die ukrainischen Farben zu setzen.

 

Über die öffentliche Bekundung von Empathie und Einheit hinaus braucht es konkrete Hilfeleistungen sowie Vorbereitungen für die Aufnahme flüchtender Menschen.

 

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, sich an koordinierten Hilfsaktionen der Bundesregierung und der anerkannten Hilfsorganisationen zu beteiligen. Konkret beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, auf ihren Informationskanälen für Spenden- und Hilfsaktionen zu werben und aktiv und unverzüglich mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde Kleinmachnow zu prüfen. Hierzu gehören auch die Unterstützung mit Fahrzeugen oder die Koordination von Hilfeleistungen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung ist die Solidarität der Kommunen Deutschlands mit den Kommunen der Ukraine gefordert.

 

Die Gemeinde Kleinmachnow erwartet vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ausreichende Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Kleinmachnow wird sich an der humanitären Aufnahme beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür unverzüglich Gespräche mit der gewog, aber auch den Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor Ort aufzunehmen. Ebenso sollen mit dem Eigentümer des nh-Hotels Gespräche aufgenommen werden, um eine Zwischennutzung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu ermöglichen.

 

Als Gemeinde, die jahrzehntelang durch die Mauer von der freien Welt abgeschnitten war und erst durch das gemeinsame Eintreten vieler Bürgerinnen und Bürger mit der friedlichen Revolution von 1989 wieder in freiheitlich-demokratischen Strukturen leben kann, haben wir eine besondere Verantwortung für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen den Städten und Menschen in Europa. „Nie wieder Krieg!“ war unsere Devise und muss es wieder werden. Frieden kann nur gelingen, wenn die Menschen über Grenzen hinweg zusammenrücken.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 014/22:

Die geänderte DS-Nr. 014/22 wird einstimmig beschlossen.

 

 

Persönliche politische Erklärung

Mit dem Angriff in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 hat sich der russische Präsident Putin für einen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.

 

Die Gemeindevertretung Kleinmachnows verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Durch das Vorgehen Russlands gegenüber der souveränen Ukraine befinden wir uns im größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten mitten in Europa, hier wurde nachweislich das Völkerrecht gebrochen. Das Leben zahlloser Zivilisten ist durch diesen rücksichtslosen Angriff in Gefahr, viele Menschen haben bereits ihr Leben verloren.

 

Der jetzige Einmarsch wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen in der Region. Das, was sie in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist unbeschreiblich. Ihnen allen gilt nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere uneingeschränkte Solidarität und konkrete Unterstützung.

 

 

Ø Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung treten der persönlichen politischen Erklärung bei. Herr Jantc tritt den ersten beiden Absätzen der persönlichen politischen Erklärung bei.

 

 

Ø Frau Linke fragt nach, ob am Freitag noch Hilfe beim Sortieren der Spenden benötigt wird. Frau Leißner bedankt sich für die Nachfrage und antwortet, dass es genug Helferinnen und Helfer gibt.