1.   Die Gemeindevertretung missbilligt, dass bei der Ausschreibung der Generalplanungsleistungen für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes „Jägerstieg 2“ der Beschluss der Gemeindevertretung, dort ein Museum einzurichten, sich nicht im Ausschreibungstext wiederfindet.

2.   Beschlüsse der Gemeindevertretung sind für die Verwaltung bindend. Wir erwarten daher, dass im laufenden und nachfolgenden Vergabeverfahren das Nutzungskonzept der geltenden Beschlusslage gemäß angepasst wird, die Aufgabenstellungen präzisiert werden und die ansässigen Vereine in die weitere Spezifikation der Vorgaben für Sanierung und Umbau eingebunden werden.

3.   Die Gemeindevertretung fordert den zuständigen Fachbereichsleiter auf, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über den Stand des Vergabeverfahrens zu informieren und aufzuzeigen, wie die ansässigen Vereine im weiteren Verlauf in die Konzeption der Sanierung eingebunden werden.

4.   Um bei künftigen Ausschreibungen derartige Probleme zu vermeiden, sollen Ausschreibungen künftig im Bauausschuss vorher erörtert werden.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 005/22/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Bültermann

Frau Pichl

 

 

Auf Anregung von Herrn Bürgermeister Grubert wird durch Frau Dr. Bastians-Osthaus im Punkt 3 geändert:

„zuständigen Fachbereichsleiter“ wird ersetzt durch „Bürgermeister“

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 005/22/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Winde

Frau Richel

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 005/22/1:

Die DS-Nr. 005/22/1 wird mehrheitlich abgelehnt.