Einwohnerzahlen per 23. März 2022

Einwohner/innen mit Hauptwohnung:            20.242 
Einwohner/innen mit Nebenwohnung:                 733

 

 

Das sind 111 Personen mehr mit Hauptwohnsitz als bei der letzten Sitzung und ist auch darauf zurückzuführen, dass sich einige der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bei uns angemeldet haben.

 

 

Corona-Zahlen per 23. März 2022

Aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Potsdam-Mittelmark:               805,2   

Aktuell infizierte Kleinmachnower/innen:                                             416

Insgesamt bisher Erkrankte:                                                               3.897
Insgesamt bisher Genesene:                                                             3.453
an und mit Corona Verstorbene                                                             28                                            

 

·       Die Zahlen scheinen wenig belastbar, da heute keine Neuinfektionen gemeldet wurden.

·       Seit dem 21. März 2022 läuft im Rathaus wieder der Normalbetrieb. Es besteht jedoch weiterhin Maskenpflicht.

 

 

Auslegung des B-Planes KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“

Der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ liegt seit dem 8. März 2022 im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung endet am 14. April 2022.

 

 

Nachtragshaushalt

Am 31. März 2022 wird eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, da der 1. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen werden muss, um die Mehrkosten für den Straßenbau in der Sommerfeldsiedlung aufzufangen.

In der letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause ist ein 2. Nachtragshaushalt geplant, in den 40.000 Euro für die Unterstützung und Hilfe der Flüchtlinge aus der Ukraine eingestellt werden.

 

 

Nächster Termin Blutspende

Auf Grund der außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 31. März 2022, findet der nächste Blutspendetermin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der Zeit 15:00 bis 19:00 Uhr nicht im Bürgersaal, sondern in der Grundschule „Auf dem Seeberg“ statt. Um Terminreservierung über die Webseite des DRK wird gebeten.

 

 

Schleuse Kleinmachnow

Das Wasserstraßenneubauamt hat uns heute mitgeteilt, dass nach Erneuerung der Elektroanlagen und Automatisierung der Schleuse Kleinmachnow die Mittelkammer der Anlage am 31. März 2022 wieder in Betrieb genommen wird. Gleichzeitig wird die Nordkammer vorübergehend geschlossen, um den Austausch aller Antriebe und Signal- sowie Audioanlagen vorzunehmen und die Kammer in die neue Automatisierungstechnik des neuen Bedienstands einzubinden.

 

 

Krieg in der Ukraine

In der Gemeinde wurden bislang 323 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Diese sind in 110 meist privaten Haushalten untergebracht. Die Aufnahmekapazitäten sind jedoch endlich, da es in Kleinmachnow kaum freie Wohnungen gibt. Das war bereits vor dem Krieg in der Ukraine so und das ist auch nicht besser geworden. Einen kleinen Spielraum gibt es sicherlich, um eine Unterbringung in Notfällen zu ermöglichen, aber das ist sehr schwierig.  Der Landkreis prüft zurzeit die Möglichkeit, ob das ehemalige nh-Hotel für eine Unterbringung geeignet wäre. Ein Problem dabei sind aber der aktuell schlechte Zustand des Gebäudes sowie die im kommenden Jahr anstehenden Umbauarbeiten durch den Eigentümer. Ich kann aber mitteilen, dass es nach dem heutigen Gespräch mit dem Landkreis so aussieht, dass im nh-Hotel für ca. sechs Monate ca. 70 Personen untergebracht werden können. Das wollen wir spätestens nächste Woche abstimmen und dann an die Presse gehen. Der Eigentümer ist dem Landkreis finanziell sehr entgegengekommen. Er wird für den symbolischen Betrag von einem Euro das ehemalige Hotel für sechs Monate zur Verfügung stellen. Eine Verlängerung in den Winter hinein ist aber nicht möglich, da die Heizungsanlage kaputt ist und durch den Eigentümer komplett umgebaut wird. Wir waren erschrocken, dass die Heizung nach 25 Jahren so marode ist.

Die Gemeinde Kleinmachnow hat am Montag das erste Netzwerktreffen durchgeführt, es war sehr konstruktiv. Es wurde sich mit vielen Interessierten ausgetauscht, in vier Wochen soll das nächste Treffen stattfinden. Auf unserer Website finden Sie ebenfalls viele Informationen. Unser Fachbereich Schule/Kultur/Soziales mit dem Fachbereichsleiter Herrn Kullack sowie Frau Kroemer und Frau Höne steht für viele Fragen zur Verfügung, ist da sehr engagiert und hat, auch mit Hilfe von Gemeindevertretern, schon viel auf die Beine gestellt. An dieser Stelle möchte ich Frau Pichl und Frau Linke erwähnen, die sich sehr stark engagieren. Es wurde eine Verbindung zur USE aufgebaut, wo die Geflüchteten die Möglichkeit haben, Kleidung zu bekommen. Die Hilfsaktionen der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger laufen sehr gut. Es gibt viele die Flüchtlinge aufgenommen haben. Für die Hilfsbereitschaft möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei allen, die ehrenamtlich arbeiten, im Namen der Gemeinde Kleinmachnow recht herzlich bedanken.

 

 

Nachfragen zum Bericht:

 

Herr Singer

In diesem Zusammenhang habe ich eine sehr positive Überraschung erlebt. Ich hatte letzte Woche die Möglichkeit, zwei Mal als Dolmetscher zu arbeiten. Einmal musste ich fast nichts sagen, weil der Mitarbeiter im Bürgerbüro so perfekt englisch sprach, dass er sich mit der Ukrainerin voll verständigen konnte. Das hatte ich nicht erwartet.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Bei den Mitarbeitern im Bürgerbüro möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Vielen Dank Herr Singer, das Lob werde ich morgen gleich weitergeben.

 

 

Herr Templin

Ich wollte noch auf ein paar Dinge hinweisen, die ich selbst erlebt habe, weil ich insgesamt fünf Personen aus der Ukraine, aufgenommen habe. Ich habe auch diese Mappe erhalten, in der wirklich wichtige Informationen enthalten sind z. B. wo man sich impfen lassen kann und welche Ärzte problemlos auch vor der Registrierung Hilfe leisten. Ich rege an, auf der Seite der Gemeinde ein moderiertes Forum einzurichten, wo sich alle austauschen können. Wie ich wahrgenommen habe, gibt es eine Vielzahl von Angeboten. Die Personen, die ich erlebe, haben ganz spezifische Fragen z. B. zur Registrierung. Handelt es sich dabei um einen Asylantrag? Können sie noch in die Ukraine reisen etc.? Wenn sich die Betroffenen mit Personen, die in der gleichen Situation sind, über diese Angebote austauschen können, würde ich das begrüßen. Wenn das auf der Gemeinde-Seite stattfinden könnte, hätte man mehr Vertrauen in so ein Forum. Es wäre eine gute Möglichkeit, wenn jemand, der ukrainisch oder russisch spricht, hier ein moderiertes Forum anbieten könnte z. B. zwei Mal in der Woche für zwei Stunden, wo gestellte Fragen beantwortet werden.

 

 

Frau Linke

In der Alten Schule gibt es ab der kommenden Woche einen Stammtisch für die Gastfamilien. Ich glaube, dieser Punkt ist sehr wichtig und die Gemeinde ist bemüht, alle Informationen zeitnah auf der Homepage zu präsentieren. Zu bedenken geben möchte ich, dass so ein Forum tatsächlich moderiert werden muss. Auf nebenan.de passiert genau dieser Austausch.  Das bindet wahnsinnig viel Women-Power, dass dort wirklich jemand die Fragen beantwortet. Wenn man das nicht leisten kann, würde ich davon abraten, weil man sonst ein zusätzliches Hin und Her von Nachrichten hat, die keinen zusätzlichen Mehrwert bieten.

 

 

Frau Pichl

Ich wollte noch mal ergänzen, dass das am Montag wirklich eine beeindruckende Veranstaltung war. Nicht nur was die Verwaltung leistet, sondern auch wie viele verschiedene Institutionen mit dabei waren. Frau Blockschmidt als Kinderärztin hat ja sehr viel geleistet. Es ist jetzt geklärt, dass es über die Krankenhäuser geht, so dass sie auch ein bisschen entlastet ist. Auch Menschen wie Sie, Herr Templin, die Geflüchtete aufnehmen, leisten viel, was bestimmt auch nicht immer ganz einfach ist. Es ist sehr beeindruckend, was die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow leisten und wie viele zusammengekommen sind von der Musikschule über die Schulen bis zu sozialen Vereinen usw. Ich glaube, wenn wir das weiter so geschlossen hinkriegen, kommen wir ein gutes Stück weiter. Danke.

 

 

Frau Richel

Ich habe drei Fragen, die alle in Richtung Austausch und Kommunikation gehen, in der Hoffnung, dass in der Verwaltung oder der KAG darüber gesprochen wurde.

·       Ist bisher darüber gesprochen worden, ob die Unterbringung in privaten Haushalten in irgendeiner Art und Weise finanziell vergütet wird? Länder, Kommunen und Gemeinden erhalten grundsätzlich Erstattungskosten für die Unterbringung und wir haben sehr viel privates Engagement. Ist darüber mal diskutiert oder etwas angedacht worden?

·       Wer ist von der Verwaltung aktiv in Richtung des Landkreises bzw. auch nach Berlin, dass wir übergreifende Absprachen haben?

·       Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob für die Flüchtlinge und ggf. auch für die Gastfamilien eine psychosoziale Beratung stattfinden könnte?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Fragen kann ich wie folgt beantworten:

·       Ein Austausch mit Berlin ist bisher nicht erfolgt, würde auch nicht auf meiner Agenda sein.

·       Herr Kullack und ich tauschen uns mit den Bürgermeistern im Landkreis aus. Die Frage der Vergütung für die Unterbringung ist bisher negativ zu beantworten. Es soll wohl im Landtag besprochen worden sein, dass es etwas gibt. Wir nehmen die Geflüchteten per Registrierungsbogen auf, so dass sie mit dem Registrierungsbogen zum Sozialamt gehen können oder wir schicken ihn an den Landkreis. Sie müssen aber auf jeden Fall zum Sozialamt gehen, um die Ausweisdokumente abzugleichen. Wenn die Flüchtlinge dann registriert sind, sind sie auch krankenversichert. Das läuft in diesem Bereich bisher sehr gut. Ob die Freiwilligen, die Geflüchtete aufnehmen, Geld bekommen, kann ich Ihnen nicht sagen.

·       Die Verwaltung arbeitet mit dem STIBB zusammen und hat sich auf zwei Situationen vorbereitet. Es ist ja immer vorstellbar, dass hier angekommene ukrainische Kriegsflüchtlinge eine schlimme Nachricht bekommen z. B. dass der Mann oder der Lebensgefährte erschossen worden ist. Da gibt es eine Telefonnummer und wir übernehmen auch die Kosten, wenn sie nicht weiter durch das Land übernommen werden. Mit dem STIBB stehen wir so im Kontakt, dass sie auch über das Begegnungscafé Ersthilfe leisten. Grundsätzlich ist dafür der Landkreis verantwortlich.

 

 

Herr Templin

Ich wollte zu den Wohnkosten noch etwas ergänzen. In den Fällen, in denen ein Mietverhältnis besteht, fällt es unter die entsprechende Sozialhilfe. In meinem Fall sind es gern gesehene Gäste. Es gibt noch einen Punkt, der zukünftig zu beachten ist, aber nicht unbedingt nur in unsere Zuständigkeit fällt. Ich habe zwei Personen aufgenommen, die in der Ukraine die 10. und 11. Klasse besuchen. Die 11. Klassen werden ihren Abschluss in diesem Jahr nicht machen können. Es wäre ganz gut, wenn insgesamt über die Möglichkeit nachgedacht werden könnte, dass sie ihren Abschluss ggf. hier machen können. Das müsste meines Erachtens über die Ukrainische Botschaft oder über Universitäten laufen. Es sind ja schon einige Kinder in der Maxim-Gorki-Gesamtschule und im Weinberggymnasium aufgenommen worden. Es wäre sehr hilfreich, wenn die ukrainischen Schüler in Deutschland ihren Abschluss nach ukrainischen Richtlinien machen könnten. Wenn es dazu Informationen gibt, bitte ich, diese bekanntzugeben.

 

 

Frau Masche

Mir ist bekannt, dass Geflüchtete teilweise aus der Ukraine heraus noch online beschult werden. Auch das ist möglich und wird diskutiert, auch unter dem Aspekt ein komplettes Ausbluten dieses Landes zu verhindern. Man muss sich darüber klar sein, dass das eine Integration hier in Deutschland behindert, wenn die Kinder nicht in die Schule gehen, sondern zu Hause in ihrem Zimmer in Privatunterkünften vor dem Rechner sitzen.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Die Kinder sind ja hier schulpflichtig, demzufolge müssen sie auch hier zur Schule gehen. Die Menschen, die hierher kommen und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz bekommen, sind leider nicht krankenversichert, sondern sie bekommen Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.