Sitzung: 30.05.2022 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 042/22
Frau
Braune:
Im 2.
Nachtragshaushalt sind die Haushaltsplanung 2022 und der bereits beschlossene 1.
Nachtragshaushalt berücksichtigt, außerdem alle dem Fachbereich
Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften bekannten Änderungen in Aufwendungen,
Erträgen, Ein- und Auszahlungen sowie aus der aktuellen Steuerschätzung. Daraus
ergeben sich Veränderungen in den Verpflichtungsermächtigungen und den
Steuereinnahmen. Bei den Verpflichtungsermächtigungen gab es, was den
Fachbereich Bauen/Wohnen betrifft, insbesondere Änderungen bei den Maßnahmen Neubau
„Hort Am Hochwald“ und Barrierefreie Bushaltstellen.
An der
Diskussion beteiligen sich:
Herr
Bültermann, Herr Krüger
Diskussionspunkte:
·
4,1
Mio Euro Mindereinnahmen im Bereich Gewerbesteuern
·
Warum
gibt es für das Neubauvorhaben des Zweckverbandes Bauhof TKS eine Finanzierung
durch die drei Kommunen, warum gab es sie beim Neubau für den Abwasserzweckverband
aber nicht?
Antworten:
·
Die
nach einer Außenprüfung des Finanzamtes ursprünglich erwarteten
Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von einem in Kleinmachnow ansässigen Gewerbebetrieb
entfallen. Der Steuerpflichtige hatte gegen den Bescheid des Finanzamtes
Widerspruch eingelegt, dem stattgegeben wurde.
·
Ursprünglich,
lt. Satzung des Zweckverbandes Bauhof TKS, sollte die Finanzierung des
Neubauvorhabens über die Leistungsentgelte erfolgen. Im Jahr 2021 beschloss die
Verbandsversammlung dann, die Finanzierung über eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen.
Allen Vertretungen der drei Kommunen liegen deshalb entsprechende Drucksachen vor,
über die zu entscheiden ist. Der Bürgermeister und der FB F/B/L beabsichtigen,
dazu eine Einmalzahlung als Einlage zu tätigen.
Abstimmungsergebnis:
6 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen