Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschluss:

1.    Der Geltungsbereich der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM‑FNP‑14 für Flächen im Bereich Altes Dorf umfasst den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich. Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist ortsüblich bekannt zu machen.

2.    Der Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage 2) wird gebilligt.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten 14. Änderung des Flächennutzungsplanes die berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich über allgemeine Ziele und Zwecke der Änderung des Flächennutzungsplanes und ihre voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Ihnen ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.


An der Aussprache zur DS-Nr. 069/11/1 beteiligen sich:

-          Frau Sahlmann

-          Herr Warnick

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Die Fraktion B90/Die Grünen lehnt den Beschlussvorschlag ab. Mit diesem Beschlussvorschlag werden im Alten Dorf Grünflächen zu Gunsten von Bebauungsflächen geopfert. Das ist sowohl östlich als auch westlich vom Zehlendorfer Damm. Auch weitere Gründe sprechen dagegen, weil der Charme des Alten Dorfes damit zerstört wird.


         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 069/11/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 16. 06. 11 zu setzen.