Sitzung: 05.09.2022 Hauptausschuss
Der
Bürgermeister informiert:
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Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
findet am Mittwoch, den 14. September 2022 statt, da in der Zeit vom 15. bis
18. September 2022 eine Delegation aus Schopfheim in Kleinmachnow zu Besuch
ist. Des Weiteren werden noch Gäste aus Poligny und Swidnica erwartet.
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In Abstimmung mit Herrn Liebrenz sind zur
Gemeindevertretersitzung am 14. September 2022 auch die Planer des Umbaus der
Auferstehungskirche zu einem Museum eingeladen worden.
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Das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz in
der Celsiusstraße 1 wird im Oktober 2022 fertig. Wesentlich dabei ist das
Verfahren der Firma Innotec gegen die Gemeinde Kleinmachnow. In der
Ausschreibung hatte die Firma Innotec die Bereiche Heizung, Sanitär und
dezentrale Lüftungsanlagen gewonnen und hatte für beide Lose am 26. Mai 2021
den Zuschlag bekommen. Leistungsbeginn sollte für Heizung und Sanitär im
September 2021 und für die Lüftungsanlage Mitte November 2021 sein. Die Firma
hat in beiden Bereichen den Leistungsbeginn nicht eingehalten. Stattdessen hat
sie durch massive Bauablaufstörungen, durch Nachträge und Behinderungsanzeigen,
die alle geprüft und abgearbeitet werden mussten, vorsätzlich „Sand ins
Getriebe“ geworfen. Insgesamt hat sie im Zeitraum vom 27. September 2021 bis
31. Januar 2022 14 Nachträge und Behinderungsanzeigen zusätzlich gegeben.
Allein am 31. Dezember 2021 hat sie für die nächste Woche acht weitere
Behinderungsanzeigen angezeigt. Dies führte zu einem monatelangen Bauverzug.
Wir haben eine außergerichtliche Anwaltskorrespondenz aufgebaut, sind aber trotz
Verhandlungen nicht zur Weiterführung der Arbeiten gekommen, da es dann eine
Totalblockade des Auftragnehmers gab. Am 7. Februar 2022 haben wir die
Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen und haben mit der sofortigen
Einleitung der Ersatzvornahme begonnen. Die Gemeinde Kleinmachnow hat dann beim
Landgericht Potsdam für beide Lose Klage eingereicht und wir befinden uns
zurzeit im Gerichtsverfahren. Wir haben eine Ersatzfirma gefunden, aber dadurch
fast sechs Monate verloren. Unsere Klage beinhaltet eine Forderung von 43.371
Euro für die beiden Lose. Die Firma verlangt ihrerseits von uns eine Zahlung
von 41.000 Euro. Das Klageverfahren wird im Laufe des Jahres weitergehen. Durch
den Wechsel der Firma wird das Projekt statt Anfang des Jahres erst Ende Oktober
2022 fertiggestellt.
Frau Scheib nimmt an der Sitzung teil
– 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind anwesend.