Der Bürgermeister informiert:

·       Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Mittwoch, den 14. September 2022 statt, da in der Zeit vom 15. bis 18. September 2022 eine Delegation aus Schopfheim in Kleinmachnow zu Besuch ist. Des Weiteren werden noch Gäste aus Poligny und Swidnica erwartet.

·       In Abstimmung mit Herrn Liebrenz sind zur Gemeindevertretersitzung am 14. September 2022 auch die Planer des Umbaus der Auferstehungskirche zu einem Museum eingeladen worden.

·       Das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz in der Celsiusstraße 1 wird im Oktober 2022 fertig. Wesentlich dabei ist das Verfahren der Firma Innotec gegen die Gemeinde Kleinmachnow. In der Ausschreibung hatte die Firma Innotec die Bereiche Heizung, Sanitär und dezentrale Lüftungsanlagen gewonnen und hatte für beide Lose am 26. Mai 2021 den Zuschlag bekommen. Leistungsbeginn sollte für Heizung und Sanitär im September 2021 und für die Lüftungsanlage Mitte November 2021 sein. Die Firma hat in beiden Bereichen den Leistungsbeginn nicht eingehalten. Stattdessen hat sie durch massive Bauablaufstörungen, durch Nachträge und Behinderungsanzeigen, die alle geprüft und abgearbeitet werden mussten, vorsätzlich „Sand ins Getriebe“ geworfen. Insgesamt hat sie im Zeitraum vom 27. September 2021 bis 31. Januar 2022 14 Nachträge und Behinderungsanzeigen zusätzlich gegeben. Allein am 31. Dezember 2021 hat sie für die nächste Woche acht weitere Behinderungsanzeigen angezeigt. Dies führte zu einem monatelangen Bauverzug. Wir haben eine außergerichtliche Anwaltskorrespondenz aufgebaut, sind aber trotz Verhandlungen nicht zur Weiterführung der Arbeiten gekommen, da es dann eine Totalblockade des Auftragnehmers gab. Am 7. Februar 2022 haben wir die Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen und haben mit der sofortigen Einleitung der Ersatzvornahme begonnen. Die Gemeinde Kleinmachnow hat dann beim Landgericht Potsdam für beide Lose Klage eingereicht und wir befinden uns zurzeit im Gerichtsverfahren. Wir haben eine Ersatzfirma gefunden, aber dadurch fast sechs Monate verloren. Unsere Klage beinhaltet eine Forderung von 43.371 Euro für die beiden Lose. Die Firma verlangt ihrerseits von uns eine Zahlung von 41.000 Euro. Das Klageverfahren wird im Laufe des Jahres weitergehen. Durch den Wechsel der Firma wird das Projekt statt Anfang des Jahres erst Ende Oktober 2022 fertiggestellt.

 

 

Frau Scheib nimmt an der Sitzung teil – 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind anwesend.