Frau Heilmann findet es wichtig, auch wenn der Ausschuss heute nicht beschlussfähig ist, dass Frau Feser die Beschlussvorlage in dieser Sitzung erläutert.

 

Frau Feser übergibt den Ausschussmitgliedern als Tischvoralge die neuen Beitragstabellen im A3-Format und eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der neuen Beitragsordnung. Sie fasst wie folgt zusammen:

 

1.     Inkrafttreten 01.08.2023

 

2.     Erhöhung Essengeld von 36,00 €/Monat auf 40,00 €/Monat

 

3.     Grundsätzliche Berechnung auf Grundlage des letzten Kalenderjahres

 

4.     Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder wird am Kindergeldbezug festgemacht

 

5.     Mindestbeitrag für Familien mit fünf oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern

 

6.     Abzug bei nichtselbstständig Tätigen von pauschalierten Werbungskosten

 

7.     eine Tabelle für Krippe und Kindergarten

 

8.     Staffelstufen in 100,00 €-Schritten

 

9.     Höchste Einkommensstufe auf 9.251,00 €/Monat angehoben

 

10.  Kinderfaktor berücksichtigt das „geschützte Einkommen“ auf Grundlage der Berechnungen des Landkreises

 

11.  „Sozialverträglichkeit“ im Sinne des Landkreises durch deutliche Entlastung der Mehr-Kind-Familien und im Umkehrschluss Belastung der Ein-Kind-Familien. Grundsatz: Familien, die mehrere Kinder haben, sollen in der Summe nicht mehr bezahlen als die Familie, die ein Kind in hat.“

 

Frau Feser geht vertiefend bei der Beschlussvorlage auf Seite 5 ein. Dabei erläutert sie bei Punkt 5 die zukünftig höheren Beiträge, den Abzug der Werbungskosten und die finanziellen Auswirkungen. Weiterhin teilt sie mit, dass es durch die Umsetzung der neuen Beitragsordnung zu einem erheblichen Arbeitsaufwand in der Geschäftsleitung kommt. Es ist noch nicht absehbar, wie hoch auch zukünftig der Aufwand durch die individuell zu prüfenden Unterlagen ist.

 

Herr Steinacker und Frau Heilmann merken an, dass es wichtig ist, den erheblichen Arbeitsaufwand personell abzudecken. Dem Ausschuss ist bewusst, dass er dafür unterstützend tätig werden muss.

 

Frau Feser erläutert, dass eine Aufstockung von Personal in der Geschäftsleitung aus Platzgründen leider nicht mehr möglich ist und sich eine fachkompetente Neueinstellung nach jetziger Arbeitsmarksituation als schwierig darstellt. Auch ist noch ungewiss ob ein weiteres betragsfreies Jahr beschlossen wird und damit zukünftig der Arbeitsaufwand geringer wird.

 

Frau Pichl befürwortet eine zusätzliche Stelle im Wirtschaftsplan 2023. Weiterhin merkt sie an, dass auf ihre Nachfrage hin die Ministerin des MBJS, Frau Britta Ernst, mitgeteilt hat, dass ab August 2023 ein weiteres betragsfreies Jahr gewährleistet ist.

 

Frau Feser beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Bei der Beratung zur Beschlussvorlagen fiel den Ausschussmitgliedern auf, dass bei den neuen Beitragstabellen, in den untersten Einkommensbereichen, die Eltern künftig teilweise prozentual deutlich mehr zahlen müssten. Diese Eltern benötigen Unterstützung. Um diese Tabelle eventuell noch sozialverträglicher zu gestalten, bitten die Ausschussmitglieder Frau Feser, sich noch einmal kurzfristig mit dem Landkreis, Herrn Sturzbecher, in Verbindung zu setzen. Herr Sturzbecher soll diese Tabellen noch einmal prüfen und wenn möglich entsprechend anpassen. Außerdem hält Frau Feser auch Rücksprache mit dem Bürgermeister.