Sitzung: 13.09.2022 Werksausschuss KITA-Verbund
Vorlage: DS-Nr. 085/22
Frau Heilmann findet
es wichtig, auch wenn der Ausschuss heute nicht beschlussfähig ist, dass Frau
Feser die Beschlussvorlage in dieser Sitzung erläutert.
Frau Feser übergibt
den Ausschussmitgliedern als Tischvoralge die neuen Beitragstabellen im
A3-Format und eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der neuen
Beitragsordnung. Sie fasst wie folgt zusammen:
1. Inkrafttreten 01.08.2023
2. Erhöhung Essengeld von 36,00 €/Monat auf 40,00 €/Monat
3. Grundsätzliche Berechnung auf Grundlage des
letzten Kalenderjahres
4. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder wird am
Kindergeldbezug festgemacht
5. Mindestbeitrag für Familien mit fünf oder mehr
unterhaltsberechtigten Kindern
6. Abzug bei nichtselbstständig Tätigen von
pauschalierten Werbungskosten
7. eine Tabelle für Krippe und Kindergarten
8. Staffelstufen in 100,00 €-Schritten
9. Höchste Einkommensstufe auf 9.251,00 €/Monat
angehoben
10. Kinderfaktor berücksichtigt das „geschützte Einkommen“
auf Grundlage der Berechnungen des Landkreises
11. „Sozialverträglichkeit“ im Sinne des Landkreises
durch deutliche Entlastung der Mehr-Kind-Familien und im Umkehrschluss
Belastung der Ein-Kind-Familien. Grundsatz: Familien, die mehrere Kinder haben,
sollen in der Summe nicht mehr bezahlen als die Familie, die ein Kind in hat.“
Frau Feser geht
vertiefend bei der Beschlussvorlage auf Seite 5 ein. Dabei erläutert sie bei
Punkt 5 die zukünftig höheren Beiträge, den Abzug der Werbungskosten und die
finanziellen Auswirkungen. Weiterhin teilt sie mit, dass es durch die Umsetzung
der neuen Beitragsordnung zu einem erheblichen Arbeitsaufwand in der
Geschäftsleitung kommt. Es ist noch nicht absehbar, wie hoch auch zukünftig der
Aufwand durch die individuell zu prüfenden Unterlagen ist.
Herr Steinacker und
Frau Heilmann merken an, dass es wichtig ist, den erheblichen Arbeitsaufwand
personell abzudecken. Dem Ausschuss ist bewusst, dass er dafür unterstützend
tätig werden muss.
Frau Feser
erläutert, dass eine Aufstockung von Personal in der Geschäftsleitung aus
Platzgründen leider nicht mehr möglich ist und sich eine fachkompetente
Neueinstellung nach jetziger Arbeitsmarksituation als schwierig darstellt. Auch ist noch ungewiss ob ein weiteres
betragsfreies Jahr beschlossen wird und damit zukünftig der Arbeitsaufwand
geringer wird.
Frau Pichl
befürwortet eine zusätzliche Stelle im Wirtschaftsplan 2023. Weiterhin merkt sie
an, dass auf ihre Nachfrage hin die Ministerin des MBJS, Frau Britta Ernst,
mitgeteilt hat, dass ab August 2023 ein weiteres betragsfreies Jahr
gewährleistet ist.
Frau Feser
beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Bei der Beratung zur
Beschlussvorlagen fiel den Ausschussmitgliedern auf, dass bei den neuen
Beitragstabellen, in den untersten Einkommensbereichen, die Eltern künftig
teilweise prozentual deutlich mehr zahlen müssten. Diese Eltern benötigen
Unterstützung. Um diese Tabelle eventuell noch sozialverträglicher zu
gestalten, bitten die Ausschussmitglieder Frau Feser, sich noch einmal kurzfristig
mit dem Landkreis, Herrn Sturzbecher, in Verbindung zu setzen. Herr Sturzbecher
soll diese Tabellen noch einmal prüfen und wenn möglich entsprechend anpassen.
Außerdem hält Frau Feser auch Rücksprache mit dem Bürgermeister.