Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Bericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept Kleinmachnow (IKK, vgl. Anlage 3) wird gebilligt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz (Steckbriefe, vgl. Anlage 1) entsprechend der vorgesehenen Zeitplanung (vgl. Anlage 2) umzusetzen und die dazu erforderlichen Mittel in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 bis 2025 zu berücksichtigen.

3.    Die Maßnahmen und deren Zeit- und Kostenplanungen sind kontinuierlich anzupassen und fortzuschreiben. Den Fachausschüssen ist jährlich zu berichten.

Der Gemeindevertretung sind entsprechend fortgeschriebene Unterlagen spätestens im Jahr 2025 zur Beschlussfassung für den nächsten Zeitabschnitt vorzulegen.

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:                 6 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss:           8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Moon erläutert die vorliegende Drucksache.

 

Ø  Frau Linke nimmt ab 18:42 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Priebe fragt nach, ob hier die Gelder beschlossen oder das Konzept beschlossen werden soll.

Herr Grubert informiert dazu, dass der Zeitplan, der Maßnahmenkatalog und die dafür benötigten Mittel beschlossen werden sollen.

Frau Schwarzkopf dankt Herrn Moon für seine ausführlichen Erläuterungen.

Sie möchte gern wissen, ob dieses Klimakonzept auf die vorhandenen Zahlen aufbaut und wie wird dies innerhalb der Verwaltung kommuniziert.

Sie merkt weiterhin an, dass Sie es für unnötig hält, 20.000,00 € für ein Gutachten (Wasserkraftwerk) auszugeben, da es bereits ein Gutachten dazu gibt.

Herr Grubert bittet darum, jetzt nicht alle Maßnahmen einzeln zu bewerten, sondern den ersten Schritt zu beschließen.

 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab 18:58 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Schellberg spricht sich auch dafür aus, jetzt den ersten Schritt zu gehen und jede einzelne Maßnahme zur gegebenen Zeit zu diskutieren. Es sollte ein Grundvertrauen in die vorhandene Lenkungsgruppe gesetzt werden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses bedanken sich bei Herrn Moon für seinen ausführlichen Vortrag.

Herr Warnick möchte wissen, wenn dieser Beschluss gefasst wird, wo findet der sich im Haushalt wieder und finden sich die finanziellen Mittel ebenfalls in den kommenden Haushalten wieder?

Laut Frau Braune müssen die Gelder noch in den Haushalt eingeplant werden.

Frau Richel findet eine halbe Mio. € für Klimaschutz, im Vergleich zum Kreis, sehr viel. Sie vertritt die Meinung, dass lieber klein begonnen werden sollte. Sie stellt aber klar, dass ihr Klimaschutz sehr wichtig ist.

Herr Priebe schließt sich Frau Richel an. Er plädiert dafür, dass erst die einzelnen Maßnahmen demokratisch durchdiskutiert werden müssen.

Dies sieht Herr Hahn nicht so. Die Lenkungsgruppe hat sehr demokratisch diskutiert. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Lenkungsgruppe rein gar nichts beschließt. Alles geht durch die Gemeindevertretung und wird dort auch beschlossen. Er begrüßt es sehr, dass jetzt ein Konzept vorliegt. Nun sollte damit begonnen werden.

Herr Gutheins gibt zu bedenken, dass bereits 175.000,00 € ausgegeben wurden oder bereits verplant sind.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 084/22 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 084/22 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

An der intensiven Diskussion beteiligten sich:

 

Herr Priebe, Frau Schwarzkopf, Frau Richel, Herr Dr. Vosseler, Herr Feiertag, Herr Schellberg, Herr Warnick, Herr Hahn, Herr Grubert und Herr Gutheins.