Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Gemeinde Kleinmachnow, (Straßenreinigungsgebührensatzung – Anlage), wird beschlossen.

Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 095/22 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 20.10.2022 zu setzen.