Sitzung: 04.10.2022 Hauptausschuss
Frau
Leißner informiert anhand einer Präsentation
(Anlage zur Niederschrift):
Faktisch hat Kleinmachnow 90,4 Gesamt-km
Straßen. 178 Straßen und ca. 70 davon sind schmaler als 5,50 m. Die Restbreite,
die auf der Fahrbahn übrig sein muss, ist 2,55 m, dann muss aber ein
Sicherheitsabstand von jeweils 25 cm links und rechts übrigbleiben. Das ergibt
dann eine Restbreite von 3,50 für eine Fahrbahn, die für ein größtmögliches
Fahrzeug übrigbleiben muss. In den relevanten §§ in der StVO, u. a. im § 12
Absatz 1 Nr. 1, steht, dass das Halten an engen und unübersichtlichen
Straßenstellen unzulässig ist. 2,55 m ist die Höchstbreite, was Rettungsfahrzeuge,
Entsorgungsfahrzeuge, auch große Lieferfahrzeuge, betrifft. Wenn man von engen
und unübersichtlichen Straßenstellen sprechen möchte, dann sind das alle
Straßen, die diese Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht haben. Überall, wo das
nicht so gegeben ist – besteht ein gesetzliches vorgesehenes absolutes
Halteverbot. Halteverbot heißt, man darf nicht anhalten.
Das ist die vorherrschende Norm. Es
gibt noch eine zweite Norm, die auch in § 12 StVO, aber in Absatz 3, geregelt
ist. Das ist aber weniger bekannt: Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten
auf schmalen Fahrbahnen – auch ihnen gegenüber – ist unzulässig. Hier müssen
sogar 3,50 m übrigbleiben. Das wurde hier aber außer Acht gelassen. Aber in
diesem Bereich ist es noch strenger. Herr Peitsch, Fachdienstleiter Tiefbau,
Herr Scholz, Fachdienstleiter Ordnungsbehördliche Aufgaben, APM und ich haben
uns zusammengeschlossen, weil die APM ein eigenes Interesse daran hat und auch
sehr viele Beschwerden von den Fahrern zu uns direkt ins Haus gekommen sind.
Die APM hat uns die „schlimmsten“ Straßen benannt. Das sind die Märkische Heide
und das Heidefeld mit den Verbindungsstraßen. Dieses Gebiet wurde zum
Testgebiet. Dieses zusammenhängende Gebiet ist eine Tour bei der APM und bietet
sich an. Eine Rückmeldung kam aber zum gesamten Gemeindegebiet. An die ca. 500
Haushalte im Testgebiet wurden Ende Juni Flyer verteilt. Diese Flyer wurden von
APM und uns gemeinsam konzipiert, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Eine
Woche später wurden nochmals Flyer an die Fahrzeuge geheftet, die noch auf der
Straße gestanden haben. Das wurde dann knapp 14 Tage später nochmal widerholt.
Unglücklicherweise standen noch mehr Fahrzeuge auf der Straße als vorher. Das
Fazit ist, es gibt kaum Veränderungen auf den Straßen. Weitere Maßnahmen werden
sein, dass wir in dieser Woche noch eine letzte Zählung machen wollen. Zwischen
diesen Zeiträumen lagen die Sommerferien und es soll diesbezüglich nochmal ein
aktueller Stand abgerufen werden. Weiterhin ist am 18.10.2022 eine Bürgerinformationsveranstaltung
geplant, die den Sinn und Zweck haben soll, dort ein konstruktives Feedback zu
bekommen und die Bürger*innen mitzunehmen in dieser Sache. Das war auch aus der
im Januar stattgefundenen Klausurtagung deutlich geworden, dass so etwas nicht
Knall auf Fall durchsetzbar ist. Der nächste Schritt wäre dann, die Erfahrungen
aus dem Testgebiet mitzunehmen und auf das ganze Gemeindegebiet zu übertragen.
Wortmeldungen:
- Herr Warnick
- Frau Dr. Bastians-Osthaus
- Herr Bültermann
- Frau Sahlmann