Frau Leißner informiert anhand einer Präsentation   (Anlage zur Niederschrift):

 

Faktisch hat Kleinmachnow 90,4 Gesamt-km Straßen. 178 Straßen und ca. 70 davon sind schmaler als 5,50 m. Die Restbreite, die auf der Fahrbahn übrig sein muss, ist 2,55 m, dann muss aber ein Sicherheitsabstand von jeweils 25 cm links und rechts übrigbleiben. Das ergibt dann eine Restbreite von 3,50 für eine Fahrbahn, die für ein größtmögliches Fahrzeug übrigbleiben muss. In den relevanten §§ in der StVO, u. a. im § 12 Absatz 1 Nr. 1, steht, dass das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig ist. 2,55 m ist die Höchstbreite, was Rettungsfahrzeuge, Entsorgungsfahrzeuge, auch große Lieferfahrzeuge, betrifft. Wenn man von engen und unübersichtlichen Straßenstellen sprechen möchte, dann sind das alle Straßen, die diese Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht haben. Überall, wo das nicht so gegeben ist – besteht ein gesetzliches vorgesehenes absolutes Halteverbot. Halteverbot heißt, man darf nicht anhalten.

Das ist die vorherrschende Norm. Es gibt noch eine zweite Norm, die auch in § 12 StVO, aber in Absatz 3, geregelt ist. Das ist aber weniger bekannt: Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen – auch ihnen gegenüber – ist unzulässig. Hier müssen sogar 3,50 m übrigbleiben. Das wurde hier aber außer Acht gelassen. Aber in diesem Bereich ist es noch strenger. Herr Peitsch, Fachdienstleiter Tiefbau, Herr Scholz, Fachdienstleiter Ordnungsbehördliche Aufgaben, APM und ich haben uns zusammengeschlossen, weil die APM ein eigenes Interesse daran hat und auch sehr viele Beschwerden von den Fahrern zu uns direkt ins Haus gekommen sind. Die APM hat uns die „schlimmsten“ Straßen benannt. Das sind die Märkische Heide und das Heidefeld mit den Verbindungsstraßen. Dieses Gebiet wurde zum Testgebiet. Dieses zusammenhängende Gebiet ist eine Tour bei der APM und bietet sich an. Eine Rückmeldung kam aber zum gesamten Gemeindegebiet. An die ca. 500 Haushalte im Testgebiet wurden Ende Juni Flyer verteilt. Diese Flyer wurden von APM und uns gemeinsam konzipiert, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Eine Woche später wurden nochmals Flyer an die Fahrzeuge geheftet, die noch auf der Straße gestanden haben. Das wurde dann knapp 14 Tage später nochmal widerholt. Unglücklicherweise standen noch mehr Fahrzeuge auf der Straße als vorher. Das Fazit ist, es gibt kaum Veränderungen auf den Straßen. Weitere Maßnahmen werden sein, dass wir in dieser Woche noch eine letzte Zählung machen wollen. Zwischen diesen Zeiträumen lagen die Sommerferien und es soll diesbezüglich nochmal ein aktueller Stand abgerufen werden. Weiterhin ist am 18.10.2022 eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, die den Sinn und Zweck haben soll, dort ein konstruktives Feedback zu bekommen und die Bürger*innen mitzunehmen in dieser Sache. Das war auch aus der im Januar stattgefundenen Klausurtagung deutlich geworden, dass so etwas nicht Knall auf Fall durchsetzbar ist. Der nächste Schritt wäre dann, die Erfahrungen aus dem Testgebiet mitzunehmen und auf das ganze Gemeindegebiet zu übertragen.

 

Wortmeldungen:

- Herr Warnick

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Bültermann

- Frau Sahlmann