Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der von ihm angekündigten Halte- bzw. Parkverbote in Straßen Kleinmachnows, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 5,05 m haben, die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung an der Ausgestaltung von Lösungen mit einzubeziehen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Masche.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Masche – Verweisung in die zuständigen Ausschüsse

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 139/22 beteiligt sich:

Frau Sahlmann

 

 

Ø Der Bürgermeister führt aus, dass er den Antrag übernimmt, da es sich um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung handelt. Ein Beschluss durch die Gemeindevertretung ist nicht notwendig. Der Geschäftsordnungsantrag zur Verweisung in die zuständigen Ausschüsse sowie der Antrag selbst werden nicht abgestimmt.