Die Gemeindevertretung beantragt bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow, für Straßen in Kleinmachnow,

 

a)   die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine Straßenseite mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg frei“

 

und

 

b)   die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66 / 315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“, soweit der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige Nutzung eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen,

 

anordnen zu lassen.

 

Die Halteverbote sollen ohne zeitliche Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf kurzen Streckenabschnitten der Straßen, gelten.

 

Für die geplanten neu zu errichtenden Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, lm Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen beantragt.

 

 

Anlage 1

Parken Straßenbreite 4,60 m

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Masche – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 140/22 beteiligen sich:

Herr Schubert

Frau Richel

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Änderungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Im ersten Satz des Antrages ist „Die Gemeindevertretung …“ zu ersetzen durch „Der Bürgermeister …“

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 140/22 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Linke

Herr Schubert

 

Ø  Frau Masche folgt der Anregung des Bürgermeisters und stellt den Antrag zurück.