Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ernsting:

Erläutert einleitend anhand einer kurzen Präsentation die Ausgangssituation beim Bebauungsplan-Verfahren für das Berufsbildungszentrum (BBiZ, „Wasserbauschule“). Das Planverfahren ruht seit dem Jahr 2017, da Abstimmungen zwischen dem Bund und dem Bildungsträger stattfanden und sich immer wieder verzögerten. Der private Eigentümer der Wohnsiedlung innerhalb des BBiZ-Grundstücks bat deshalb schon vor einiger Zeit darum, die Planung für seine Flächen unter der Bezeichnung „KLM-BP-045-a“ weiterzuführen, um nicht auf eine Entscheidung des Bundes zum BBiZ warten zu müssen. Nun scheint es aber auch seitens der Bundesflächen Bewegung zu geben. Der Bund hat erste Überlegungen vorgelegt, die wir Ihnen heute zeigen. Um die Thematik vertiefen zu können, ist angedacht, die nächste Sitzung des Bauausschusses im BBiZ durchzuführen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Sahlmann, Herr Dr. Braun, Prof. Sommer

 

Diskussionspunkte sind:

-       Was mit dem Uferweg? Wenn die Wegeführung wie hier dargestellt umgesetzt wird, ist das sehr positiv.

-       Gab es nicht außerdem öffentliche Verbindungswege („Schluppen“) vom BBiZ-Grundstück zur Straße Am Hochwald?

-       Was ist aus dem Projekt des Eigentümers Wohnsiedlung geworden?

 

Antworten zu Diskussionspunkten:

-       Die Verbindungswege gehören der Gemeinde. Aktuell ist aber keine Wiedereröffnung geplant auch wegen der Anwohnerschaft, da es vor der Schließung häufig Beschwerden aufgrund des Verhaltens der BBiZ-Schüler gab, die diese Schluppen vorrangig nutzten und in der Straße Am Hochwald parkten.

 

Stimmungsbild:

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einheitlich für eine Fortsetzung der Planung auf der Grundlage der heute vorgestellten Überlegungen des Bundes aus.