Sitzung: 09.02.2023 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen Stand 9. Februar 2023
Einwohner mit Hauptwohnung: 20.300
Einwohner mit Nebenwohnung: 725
Statistik
2022 2021
Geburten: 75 94
Sterbefälle: 221 220
Personalausweise: 2.527 2.702
Europässe: 2.177 1.460
Eine Gesamtstatistik wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
§
2b Umsatzsteuergesetz
Auf Grund der Verlängerung der Option zur Nichtanwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz
(UstG) bis zum 31. Dezember 2024 wurden die Drucksachen zu den Entgelten nicht
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt. Mit
den Änderungen des UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015
(Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015, BGBl. 2015 I S. 1834) wurde
neben der Neuregelung in § 2b UStG durch die Streichung von § 2 Abs. 3 UStG die
Kopplung an die Körperschaftsteuer aufgehoben. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts (JPdöR) sollen damit marktrelevante, privatrechtliche
Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer.
Auch Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (z. B. Satzung
und/oder Verwaltungsakt) erbracht werden, jedoch keinem generellen
Marktausschluss unterliegen, können künftig einer Besteuerung unterliegen.
Schreibwettbewerb
Der erste Schreibwettbewerb der Bibliothek Kleinmachnow für
Kinder- und Jugendliche im Alter von 6 bis 12 Jahren ist gestartet. Das
Wettbewerbsthema lautet "Tiere". Ob Geschichten über Wildtiere,
Haustiere oder Lieblingstiere, alle Tiere sind willkommen. Als Highlight ist
die Kinderbuchautorin Valija Zinck mit dabei. Drei Bücher der Autorin sind „Penelop
und die zauberblaue Nacht“, „Drachenleuchten“ und „Jakob und die Hempels unterm
Sofa“. Alle Geschichten werden an die Autorin weitergeleitet. Die Idee zum
Schreibwettbewerb kam nach einem persönlichen Gespräch mit der Autorin. Einsendeschluss ist der 3. März 2023. Sie können die Geschichten einfach
in der Bibliothek abgeben oder per E-Mail senden an bibliothek@kleinmachnow.de.
Seniorenbeirat
Herr Dr. Franke trat nach 15 Jahren als Vorsitzer des Seniorenbeirates
nicht mehr zur Wahl an. Neuer Vorsitzender ist Herr Lothar Jerzembek, 1.
Stellvertreter und Schatzmeister ist Herr Siegfried Grauwinkel, 2.
Stellvertreter ist Herr Harry Hartig und Schriftführerin ist Frau Katharina
Ecker.
Herr Dr. Franke wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am
23. März 2023 den Bericht des Seniorenbeirates für das Jahr 2022 halten und der
neue Vorsitzende, Herr Jerzembek, wird sich vorstellen. Schon heute und von
dieser Stelle aus danke ich Herrn Dr. Franke für sein außerordentlich großes, 15-jähriges
Engagement und Eintreten für die Belange der Kleinmachnower Seniorinnen und
Senioren.
Erdbeben
Türkei
Regionale Unternehmen und die Ukraine-Hilfe TKS sammeln für die Erdbebenopfer
in der Türkei. Sammelstelle für die Hilfsgüter ist der Bürgersaal im Rathaus
Kleinmachnow. Am Freitag, 10. Februar 2023, zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr
sowie am Samstag, 11. Februar 2023, zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr können die
Hilfsgüter im Bürgersaal abgegeben werden. Dringend gebraucht werden Verbandszeug,
Schlafsäcke, Decken, Isomatten, Winterkleidung, Hygieneartikel, Windeln und
Babynahrung. Bitte KEIN GELD UND KEIN ESSEN. Die Spenden werden von türkischen
Unternehmerinnen und Unternehmern in das am stärksten betroffene Gebiet an der
türkisch-syrischen Grenze, in die Region Hatay, gebracht.
Union
Sozialer Einrichtungen gGmbH (USE) Neue Arbeit
Am 23. Februar 2023 findet im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses
die Vorstellung des Konzeptes der USE (Neue Arbeit) statt. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung
und alle sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht im
Finanzausschuss sind, sind recht herzlich eingeladen. Durch die USE wird nur
das Konzept vorgestellt, Entscheidungen werden in der Sitzung des
Finanzausschusses dazu jedoch noch nicht getroffen.
Das Tor (Torhaus)
der Neuen Hakeburg ist gestern durch einen Bagger schwer beschädigt worden. Die
Untere Denkmalschutzbehörde ist informiert und Sicherungsmaßnahmen sind
angeordnet worden. Die Gemeinde Kleinmachnow und die Untere
Denkmalschutzbehörde werden den Wiederaufbau des Tors der Hakeburg verlangen.
VeloCity
Berlin
In diesem Jahr findet wieder ein Radrennen durch die Gemeinde
Kleinmachnow statt. Der VeloCity Berlin, früher Veloton, findet am Sonntag, den
2. Juli 2023 statt. Das Rennen führt auf dem Zehlendorfer Damm durch
Kleinmachnow. Aus diesem Anlass ist es notwendig, einige Straßen zu sperren.
Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen auf unserer Homepage.
Straßenreinigung
Sommerfeld-Siedlung
Auf Grund der Bauarbeiten kann die Straßenreinigung in der
Sommerfeld-Siedlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Abgabenbescheide
werden deshalb abschnittsweise angepasst.
Ø Frau
Linke bedankt sich bei der Gemeinde dafür, dass die Sammlung für die
Erdbebenopfer im Bürgersaal so unkompliziert möglich ist. Sie weist darauf hin,
dass am Samstag die Hilfsgüter nur bis 13:00 Uhr im Bürgersaal angenommen
werden.