1.             Herr Bültermann

1.1       Welchen Stand gibt es zum B-Plan Wolfswerder? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

1.2       Es geht um den Gutshof. Bei Spaziergängen ist mir aufgefallen, dass Archäologen am Werk waren. Gibt es Informationen, was mit den Fundamenten dieses wunderschönen Objektes und unserer Vorstellung der teilweisen Freilegung zur Erfahrung der museumspädagogischen Ansprüche u. a. für Schülerinnen und Schüler zu erfahren sind? Gibt es da einen Zwischenstand?

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Zu 1.

Wenn die frühzeitige Behördenbeteiligung abgeschlossen ist. Im nächsten Amtsblatt wird der Termin für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bekanntgemacht. Ich glaube, die findet sogar noch im Monat Februar statt. Es findet ja immer als Erörterungsveranstaltung im Rathaus statt, wo wir in groben Zügen erklären, was die planerischen Inhalte sind. Das kennen Sie ja schon, das ist ja der Vorentwurf, den Sie gebilligt haben. Danach werden wir Entwurf erarbeiten und Ihnen zur Billigung vorlegen und dann geht es in die förmlichen Beteiligungen wie Bürgerbeteiligung und Behördenbeteiligung. Eine Auslegung des B-Planes wird erst nach der Sommerpause möglich sein und Abwägungs- und Satzungsbeschluss bis zum Jahresende bzw. Jahresanfang 2024.

 

 

Zu 2.

Bei den Grabungen an der Stützmauer des Plateaus, auf dem das Herrenhaus stand, ging es im Wesentlichen darum, dass die Stützmauer denkmalpflegerisch gesichert und saniert wird. Die Mauer war teilweise eingestürzt und die Denkmalbehörden haben gesagt, dass die Mauer zu schützen ist, da sonst nur noch ein Haufen Steine zu sehen ist und niemand weiß, dass dort mal ein Plateau war. Die Arbeiten finden jetzt statt. In dem Zusammenhang gab es Grabungen, bei denen z. B. auch Balusta gefunden wurden, die oben diesen Freisitz eingegrenzt haben. Unabhängig davon sind wir in der Vorbereitung der Umsetzung des Beschlusses „Gutspark, Altes Dorf“. Gegenwärtig laufen da die Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde statt. Die Denkmalschutzbehörde hat schon zugestimmt, die Untere Naturschutzbehörde schaut noch. Dann wird die Planung, wo es notwendig ist, noch einmal nachjustiert. In die Planung ist mit aufgenommen worden, dass man vermittelt, worum es eigentlich geht und es nachvollziehbar wird. Bevor es mit den Arbeiten losgeht, wird im Ausschuss noch einmal darüber berichtet.

 

 

2.             Frau Richel

2.1       Wer ist für die Anbringung der Informationen an den Litfaßsäulen verantwortlich? Wenn es eine Handlungsgrundlage gibt, hätte ich gerne gewusst: Nach welchen Maßstäben und Grundsätzen werden dort Veröffentlichungen angebracht?

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

3.             Herr Steinacker

3.1       Mit großem Interesse habe ich in der MAZ vom 6. Februar 2023 den Beitrag gelesen „Kostenpflichtig fahrbarer Mittagstisch des Seniorenklubs Toni Stemmler“ gesichert. Darin wird auch auf die grundsätzliche Frage der weiteren Trägerschaft des Hauses eingegangen. Überraschenderweise hat sich die Volkssolidarität, Herr Jagomast, in dem Beitrag geäußert, dass man voll hinter dem Toni-Stemmler-Klub steht und zuversichtlich ist, dass alle Angebote erhalten bleiben. Das klang in den letzten Jahren, besonders 2022, anders. Im KuSo-Ausschuss hatte ich öfter mal nachgefragt. Vor zwei Jahren haben wir ja beschlossen, dass die Arbeit der Volkssolidarität im Toni-Stemmler-Klub evaluiert werden soll, weil die Anzahl der Nutzer rückläufig war. Es hieß dann, dass das nicht nötig sei, da es endlich ist und ein neuer Betreiber kommt. Der Name eines potentiell Interessierten wurde auch schon genannt. Wie ist der aktuelle Stand? Macht die Volkssolidarität über das Jahr 2023 hinaus weiter? Ist etwas Längerfristiges geplant oder wird nach wie vor überlegt, mit einem anderen Träger weiterzumachen?

3.2       Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Stammbahn sind Baumfällarbeiten durchgeführt worden. Nicht durchgängig, aber auf Höhe der Straßen „Im Dickicht“ und „Pilzwald“ sind einige Bäume gefällt worden. Es wird ja immer online über den Fortschritt der Baumaßnahmen berichtet. Im 7. Bautagebuch steht im letzten Satz, dass es der Schaffung der Baufreiheit dient. Das hat etwas irritiert. Was heißt das? Die Bäume sahen gesund aus. Wurden sie durch Sturm beschädigt? Hat die Fällung damit zu tun, dass Kanalbauarbeiten notwendig waren? Oder hat es damit zu tun, und das ist das neuste Gerücht, dass dort Parkplätze geschaffen werden sollen? Können Sie das aufklären?

 

 

Herr Kullack, Fachbereichsleiter Schule, Kultur, Soziales

Zu 1.

Den Artikel habe ich auch gelesen und war etwas überrascht über die Äußerungen. Abgesichert ist der Betrieb bis zum Ende dieses Jahres. Die Verwaltung ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Träger. Im Zusammenhang mit vielen anderen Themen die heute angesprochen worden sind, werden wir auf der Sitzung des KuSo-Ausschusses im April 2023 behandeln. Es ist vorgesehen, dass eine erste Ideenskizze vorgestellt wird.

Von unserer Seite ist nicht erkennbar, dass die Volkssolidarität großes Interesse hat, dort weiterzumachen.

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Zu 2.

Auf der Nordseite der Stammbahn werden die Borde neu gesetzt. In bestimmten Abschnitten war es einfach nicht möglich, die Borde mit der notwendigen Rückenstütze, sodass sie wirklich einen Halt haben, neu zu setzen. Wenn Wurzeln und Bäume direkt dicht dranstehen, sind sie nicht zu halten und werden standunsicher. Deshalb haben wir uns an manchen Stellen für das Weichen der Bäume entscheiden müssen, haben es aber auf ein Minimum begrenzen können. Das Regenwasserrohr, das das Regenwasser in den Düppelteich leitet, liegt unter der Fahrbahn. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass ein Eingriff in den Baumbestand stattfindet.

 

 

4.             Frau Dr. Bastians-Osthaus

4.1       Die Radwegesituation am Weinberg solle ja verbessert werden, indem der Radweg gebaut wird. Das sollte im letzten Jahr schon passieren. Gibt es einen konkreten Zeitplan? Können wir den Anwohnern und den Schülern etwas in Aussicht stellen?

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Heute haben wir noch einmal die Leistungsverzeichnisse für die öffentliche Ausschreibung der notwendigen Tiefbauarbeiten gesichtet. Wenn es gut läuft, wird die Ausschreibung im Februar starten können. Wir werden dann sehen, welche Baufirma wir gewinnen. Ziel ist, auch mit Blick auf die Abläufe in den Schulen, die Bauarbeiten mit Schwerpunkt in den Sommerferien 2023 durchzuführen. Sie haben sicher schon bemerkt, dass vor Ort schon einige Bäume gefällt worden sind, was sich auch da nicht vermeiden lässt.

 

 

 

5.             Frau Masche

5.1       Wir wurden durch einen Bürger angesprochen, der zu Hause noch eine künstliche DNA hat. Er fragt sich, ob er die entsorgen soll oder auf seinen neuen Fernseher aufstreichen? Ist die Verwendung von künstlichen DNA-Kits noch sinnvoll? Ich möchte ausdrücklich betonen, dass kein aktueller Anlass der Eigentumsbedrohung vorliegt.

 

 

Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Recht/Sicherheit/Ordnung

Grundsätzlich macht es noch Sinn. Es kommt allerdings darauf an, ob das DNA-Kit schon vor Jahren geöffnet und bereits verwendet worden ist. Ist die Packung bereits geöffnet, ist nicht mehr gewährleistet, dass die Substanz zur Kennzeichnung noch intakt ist. Wenn die Packung noch geschlossen ist und der Lack in Ordnung, kann es genutzt werden. Das Markierungssystem ist auch nach wie vor erwerbbar.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion

Ich wollte nur ergänzen, dass es in diesem Verfahren am wichtigsten ist, dass man den Aufkleber, dass man die DNA in seinem Haus angebracht hat, gut sichtbar an die Tür klebt.

 

 

6.             Frau Heilmann

6.1       Ist geplant, das Weinberg-Gymnasium und die Kreismusikschule über den Planungsinhalt der Baumaßnahme in der Straße zu informieren?

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Im letzten Herbst hatte ich die Schulleitung schon darauf vorbereitet, dass ich auf sie zukomme und wir eine Informationsveranstaltung durchführen, wenn die Baumaßnahme losgeht. Die Informationsveranstaltung findet erst statt, wenn die Ausschreibung erfolgt ist und wir wissen, wie teuer es wird. Dann wird die Gemeindevertretung entscheiden müssen, ob die Baumaßnahme durchgeführt wird. Vielen Dank für den Hinweis, ich werde die Schulleitung noch einmal anschreiben.