Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister, bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow, für Straßen in Kleinmachnow, wie folgt, verkehrsrechtliche Anordnungen zu beantragen:

 

A.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine Straßenseite mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg frei“

 

und

 

B.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66 / 315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“, soweit der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige Nutzung eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen.

 

Die Halteverbote sollen ohne zeitliche Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf kurzen Streckenabschnitten der Straßen gelten.

 

Für die geplanten neu zu errichtenden Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, lm Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen beantragt.

 

 

Anlage

Parken Straßenbreite 4,60m

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Gutheins.

 

 

Geschäftsordnungsantrag der einreichenden Fraktion – Verweisung in den UVO-Ausschuss

 

 

Antrag der einreichenden Fraktion auf namentliche Abstimmung

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 140/22/1 und zum Verweisungsantrag beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Jantc

Herr Templin

Herr Schubert

Herr Gutheins

 

 

Namentliche Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	X
Baumgraß, Holger		X
Bültermann, Bernd	X
Dr. Braun, Michael	X
Grubert, Michael		X
Gutheins, Norbert	X
Hahn, Frederik			X
Heilmann, Kathrin	X
Jantc, Christoph		X
Knuth, Elisa	-	-	-
Krüger, Bernd	X
Liebrenz, Hannah		X
Liebrenz, Henry		X
Linke, Friederike	X
Masche, Hilke	X
Pichl, Alexandra		X
Richel, Mirna	X
Roß, Nicole	X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika	X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas		X
Steinacker, Max	X
Templin, Roland	X
Warnick, Klaus-Jürgen		X
Winde, Astrid		X
gesamt	14	11	1

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.