Frau Braune erläutert anhand einer Präsentation den Stand der Grundsteuerreform.

Die Präsentation wird als Tischvorlage an alle anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses verteilt.

 

Frau Schwarzkopf dankt im Namen der Ausschussmitglieder Frau Braune für die gemachten Ausführungen.

Frau Schwarzkopf ist froh über die Ausführungen. Sie wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, weil diese Sorgen haben, dass sie ihre Häuser nicht mehr halten können.

Auch Herr Gutheins sieht ein großes Kommunikationsproblem. Er ist der Meinung, dass in der Presse vieles falsch kommuniziert wird. Er richtet die Bitte an die Verwaltung, dass dieses Thema besser kommuniziert wird, entweder anhand einer Pressemitteilung oder einer Darstellung in der Zeitung bzw. Homepage.

Frau Richel möchte wissen, ob es der Gemeinde rechtlich erlaubt ist, den Hebesatz auch unter 100 zu setzen.

Laut Frau Braune ist dies möglich. Es wurde eine Aufkommensneutralität beschlossen, also kann der Hebesatz auch unter 100 gesetzt werden. Die Kämmerin informiert aber auch, dass das Ministerium mit an den Tisch geholt wird.

Herr Templin teilt mit, dass die Abgabe der Grundsteuerbescheide in Brandenburg bei  77 %, laut Frau Braune, liegt. Wenn durch das Finanzamt eine Schätzung erfolgt, wie fließen dann diese Werte in die Berechnung des Hebesatzes ein? Gibt es dazu bereits Überlegungen?

Dazu kann Frau Braune zum derzeitigen Standpunkt nichts sagen.

Frau Richel möchte wissen, ob es in Kleinmachnow Bürger gibt, die grundsätzlich mit der Steuer in Verzug sind.

Laut Frau Braune gibt es keine „Ausreißer“.

Auch Herr Fiehler würde es sehr begrüßen, wenn auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow informiert wird, wie es jetzt mit der Grundsteuererklärung weitergeht.

Des Weiteren möchte er wissen, was mit den Grundstücken ist, wo die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind.

Dazu informiert die Kämmerin, dass dies „Sonderfälle“ beim Finanzamt sind.