Die Fachinformation BAU 001/23 gibt es nicht, dafür gibt es die Präsentation.

 

TOP 7.2.1 wird aufgerufen, da Frau Schulz die Gäste der HNEE verabschiedet.

 

Herr Grubert stellt den Sachstand und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise der Verwaltung anhand einer Präsentation vor (s. Anlage 2):  

 

• Allem vorausgegangen sind mehrere Begutachtungen vor Ort.
• Bis Ende 2024 sollen alle schmalen Straßen in KLM so bearbeitet worden sein.
• D. h., in anderthalb Jahren wird das Konzept in 70-km-Straßenlänge durchgesetzt sein.

·         Vorstellung der Parkmöglichkeiten nach Erfordernis – bis zu 1/3 der jetzigen Parkmöglichkeit pro Straße.

·         Diese Regelung für das Testgebiet 1 wird in die Anhörung gehen.

 

Folgende Punkte werden angesprochen/diskutiert:

 

• mit Einbahnstraßensystem kombinieren
• Wochenenden von den Zeiten frei machen
• Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer schaffen.
• Betrachtung erfolgt nur einseitig – für Autofahrer; die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vergessen.
• gutes Miteinander der Menschen in KLM organisieren
• Gemeinwohl schaffen
• Aggressivität aus der Diskussion nehmen
• einseitiges Parken erlauben
• Es bestehe keine Absicht, volkserzieherisch auf die Bürger einzuwirken, große Autos zu fahren.
• Umfragen in den einzelnen Straßen durchführen. Was wollen die Anwohner?
• 1/3-Regelung als Zielgröße zu wenig
• Parkdauer mind. 3 Stunden
• Restbreite auf dem Gehweg = mind. 1 m
• Es ist hierzu kein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

 

Herr Grubert zu Protokoll: „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde Kleinmachnow, auf den öffentlich und als Gemeingebrauch zu nutzenden Straßen Parkplätze für Bürger vorzuhalten. Es ist die Aufgabe eines jeden Eigentümers, bei dem Bau seines Hauses dem Bauamt gegenüber zwei Stellplätze nachzuweisen.“

 

Herr Hahn schlägt vor, die Diskussion zusammen mit dem auf der TO unter TOP 7.2.2 stehenden Antrag DS-Nr. 140/22/1 (TOP 7.2.2) zu führen. Es gibt keine Gegenstimmen.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus nimmt an der Sitzung teil. 6 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Herr Gutheins erläutert den Antrag DS-Nr. 140/22/1 – Halt- bzw. Parkverbote in schmalen Straßen Kleinmachnows – Anordnung Haltverbote.

 

Folgende Punkte werden diskutiert/angesprochen:

 

• Bürgerdialog ins Leben rufen, Bürger der jeweiligen Straßen direkt mit einbeziehen
• Pendlergemeinde, Bürger sind auf das Auto angewiesen
• Nicht über die Köpfe der Bürger entscheiden.
• Straße für Straße betrachten.
• Als erstes das „Testgebiet“ nehmen und den daraus entstandenen Konsens als Gerüst für andere Testgebiete nehmen.
• Alle drei Verkehrsteilnehmer gleichzeitig bedenken.

 

Der Antrag DS-Nr. 140/22/1 wird nicht abgestimmt.

Herr Gutheins erklärt die Zurückstellung des Antrages.

 

Zusammenfassung Herr Grubert: „Zu Beginn der Maßnahme wird ein Antrag gefertigt für die benannten Straßen. Nach Aufstellung der Schilder und nach einer gewissen Laufzeit kann ich mir vorstellen, die Bürger dieser Straßen einzuladen. Ich weise darauf hin, dass es kein Testgebiet, sondern das Gebiet Nr. 1 ist und wie ich mitgeteilt habe, bis Ende 2024 alles durchgezogen werden soll. Das muss ich auch machen, weil wir im ersten Teilbereich, das will ich ganz klar sagen, auch wenn mein OA hier dabei ist, nicht gleich abstrafen werden, sondern durch Zettel informieren werden, dass die Bürger dann nicht erlaubt parken. Ich will es schon versöhnlich machen. Einen gemeinsamen Bürgerdialog kann ich mir erst nach dem Start vorstellen.“  

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Schubert, Herr Sahlmann, Herr Krause, Herr Dr. Osthaus, Frau Sahlmann, Frau Gebhard-Feiler, Herr Grubert, Herr Gutheins, Herr Dr. Braun, Herr Flohr, Frau Dr. Bastians-Osthaus