Sitzung: 11.07.2023 Werksausschuss KITA-Verbund
Frau Feser berichtet:
Klage gegen den LK Potsdam-Mittelmark wegen
Erhebung von Baugenehmigungsgebühren für Kindertagesstätten
Die Klage wurde mit Schreiben vom 13.06.2023
an das Verwaltungsgericht Potsdam begründet. Hauptgrund ist die Tatsache, dass die
Gemeinde Kleinmachnow im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages im
übertragenen Wirkungskreis für den Landkreis arbeitet und Plätze in
Kindertagesstätten zur Verfügung stellt.
Herr Steinacker nimmt um 18:02 Uhr und Frau
Winde um 18:04 Uhr an der Sitzung teil. Es sind somit 7 Ausschussmitglieder
anwesend.
Neue Beitragsordnung
Die Umsetzung der neuen Beitragsordnung ab
01.08.2023 ist weitgehend abgeschlossen. Jetzt im Juli müssen noch die
Buchungen für alle Neuverträge erfolgen. Dies ist wieder mit einem großen
Arbeitsaufwand verbunden.
Im September wird durch den KITA-Verbund zum
Stichtag 01.09.2023 eine Übersicht über die Anzahl der Verträge
· die beitragsfrei sind, da die Kinder in den
letzten beiden Jahren vor der Einschulung oder beitragsbefreit nach der KitaBBV
sind,
· die gedeckelte Beiträge bezahlen aufgrund des
„Brandenburg-Pakets“ (Verträge zwischen 35.000 – 55.000 €
Familiennettoeinkommen im Jahr),
· die individuell nach unserer Beitragsordnung
eingestuft sind,
· die den jeweiligen Höchstbeitrag bezahlen,
erstellt werden.
Änderungen KitaG und Kita-Personalverordnung
Der Landtag des Landes Brandenburg hat in
seiner Sitzung am 28. Juni 2023 beschlossen, dass der Kindergarten schrittweise
beitragsfrei wird. Zum 01.08.2023 wird das vorletzte Jahr im Kindergarten vor
der Einschulung beitragsfrei, zum 01.08.2024 entfallen die Elternbeiträge für
alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung.
Ebenso wurde eine verbesserte Betreuung der
Krippenkinder beschlossen. Zum 01.08.2024 erhöht sich der Personalschlüssel auf
1:4,25 und ab 01.08.2025 auf 1:4.
Daneben wurden weitreichende Änderungen in der
Kindertagespflege beschlossen. So gibt es ab 01.08.2023 die Möglichkeit zum
Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen und die Verpflichtung, dass
alle öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe, hier also der Landkreis
Potsdam-Mittelmark, Beitragsordnungen erlassen, die für alle
Kindertagespflegestellen im jeweiligen Landkreis oder kreisfreien Stadt,
gelten.
Bislang ist es so, dass die Beitragsordnung
des KITA-Verbundes nicht nur für die Einrichtungen des KITA-Verbundes, sondern
auch für die Kinder, die in der Kindertagespflege in Kleinmachnow betreut
werden, gilt.
Abwicklung Kindertagespflege / vorsorgliche
Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum 31.12.2023
Die Änderungen im KitaG mit Blick auf die
Kindertagespflege führten dazu, dass die kreisangehörigen Gemeinden des
Landkreises entschieden haben, die Kindertagespflege künftig nicht mehr im übertragenen
Wirkungskreis als Aufgabe zu übernehmen. Ab 01.08.2023 werden alle Neuverträge
und Änderungen durch den Landkreis bearbeitet und, im Falle von Kleinmachnow,
zum 31.03.2024 alle restlichen noch laufenden Verträge an den Landkreis
übergeben.
In diesem Zusammenhang muss der
öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde
Kleinmachnow geändert werden. Der Bürgermeister hat vorsorglich den
öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6
Monaten zum 31.12.2023 gekündigt.
Stand Ausschreibung Erweiterungsgebäude Hort
„Am Hochwald“
Von Herrn Ernsting, Fachbereichsleiter
Bauen/Wohnen, erhielt der KITA-Verbund kurz vor der Ausschusssitzung folgende
Zuarbeit, die für die morgige Sitzung der Gemeindevertretung zum
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ erstellt wurde.
Nachdem die Funktional-Ausschreibung „Los 2:
Modulbau“ aufgrund der Tatsache, dass kein zuschlagsfähiges, wirtschaftlich
vertretbares Angebot einging, aufgehoben werden musste, ist eine erneute
Veröffentlichung des Projektes im Rahmen einer freihändigen Vergabe auf dem
Vergabemarktplatz für diesen Freitag, 14.07.2023 vorgesehen. Als
Submissionstermin ist Montag, 11.09.2023 geplant, damit ein Vergabebeschluss
für dieses Baulos fristgemäß zur Sitzung der Gemeindevertretung am Do.,
05.10.2023 vorgelegt werden kann.
Die Einhaltung der weiteren Termine des
Projektablaufplanes vorausgesetzt, ist die Fertigstellung der Hort-Erweiterung
für Ende August 2024 geplant. In diesem Fall könnte die Übergabe der
Horterweiterung im Zeitraum vom 02.09. bis 06.09.2023 erfolgen.
Kinderzahlen Horte
In allen drei Horten werden die Ausnahmegenehmigungen ab August
weiterhin benötigt. Im Hort „Wirbelwind“ werden rund 235 Kinder betreut werden,
im Hort „Ein Stein“ mit „Villa“ rund 260 Kinder und im Hort „Am Hochwald“ rund
198 Kinder. Für den Hort „Am Hochwald“ wurden weitere Anträge angekündigt, so
dass möglicherweise die Ausnahmekapazität mit 200 Plätzen nicht ausreichend
ist.
Umweltpreis und tiergestützte Pädagogik in der
Kita Regenbogen
Die Kita „Regenbogen“ ist für den Umweltpreis
der Gemeinde Kleinmachnow 2023 vorgeschlagen. Dafür gibt es eine entsprechende
Beschlussempfehlung, die in der morgigen Gemeindevertretungssitzung beraten
werden soll. Daneben ist mit Erlaubnis des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom
24.05.2023 die Therapiehündin Vaia die erste Beschäftigte des KITA-Verbundes
auf 4 Pfoten. Mit der tiergestützten Pädagogik, die nun in der Einrichtung
weiter ausgebaut werden konnte, können insbesondere Kinder mit
Beeinträchtigungen gut begleitet und unterstützt werden.
Zusammenarbeit
mit dem Heimatverein
Der
KITA-Verbund dankt Frau Heilmann für ihr Engagement. Am 12. und 19. Juni 2023
hat der Heimatverein, vertreten durch Frau Kathrin Heilmann, Führungen durch
das alte Kleinmachnow für Beschäftigte des KITA-Verbundes angeboten. Beide
Spaziergänge wurden sehr gut angenommen. Es wurden Folgeverabredungen getroffen
und es ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen KITA-Verbund und
Heimatverein weiter zu intensivieren.
Es
gibt zum Bericht keine Nachfragen der Ausschussmitglieder.