Frau Feser berichtet:

 

 

Klage gegen den LK Potsdam-Mittelmark wegen Erhebung von Baugenehmigungsgebühren für Kindertagesstätten

 

Die Klage wurde mit Schreiben vom 13.06.2023 an das Verwaltungsgericht Potsdam begründet. Hauptgrund ist die Tatsache, dass die Gemeinde Kleinmachnow im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages im übertragenen Wirkungskreis für den Landkreis arbeitet und Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stellt.

 

Herr Steinacker nimmt um 18:02 Uhr und Frau Winde um 18:04 Uhr an der Sitzung teil. Es sind somit 7 Ausschussmitglieder anwesend.

 

 

Neue Beitragsordnung

 

Die Umsetzung der neuen Beitragsordnung ab 01.08.2023 ist weitgehend abgeschlossen. Jetzt im Juli müssen noch die Buchungen für alle Neuverträge erfolgen. Dies ist wieder mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden.

 

Im September wird durch den KITA-Verbund zum Stichtag 01.09.2023 eine Übersicht über die Anzahl der Verträge

 

·       die beitragsfrei sind, da die Kinder in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung oder beitragsbefreit nach der KitaBBV sind,

·       die gedeckelte Beiträge bezahlen aufgrund des „Brandenburg-Pakets“ (Verträge zwischen 35.000 – 55.000 € Familiennettoeinkommen im Jahr),

·      die individuell nach unserer Beitragsordnung eingestuft sind,

·      die den jeweiligen Höchstbeitrag bezahlen,

 

erstellt werden.

 

 

Änderungen KitaG und Kita-Personalverordnung

 

Der Landtag des Landes Brandenburg hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2023 beschlossen, dass der Kindergarten schrittweise beitragsfrei wird. Zum 01.08.2023 wird das vorletzte Jahr im Kindergarten vor der Einschulung beitragsfrei, zum 01.08.2024 entfallen die Elternbeiträge für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung.

Ebenso wurde eine verbesserte Betreuung der Krippenkinder beschlossen. Zum 01.08.2024 erhöht sich der Personalschlüssel auf 1:4,25 und ab 01.08.2025 auf 1:4.

 

Daneben wurden weitreichende Änderungen in der Kindertagespflege beschlossen. So gibt es ab 01.08.2023 die Möglichkeit zum Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen und die Verpflichtung, dass alle öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe, hier also der Landkreis Potsdam-Mittelmark, Beitragsordnungen erlassen, die für alle Kindertagespflegestellen im jeweiligen Landkreis oder kreisfreien Stadt, gelten.

 

Bislang ist es so, dass die Beitragsordnung des KITA-Verbundes nicht nur für die Einrichtungen des KITA-Verbundes, sondern auch für die Kinder, die in der Kindertagespflege in Kleinmachnow betreut werden, gilt.

 

 

Abwicklung Kindertagespflege / vorsorgliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum 31.12.2023

 

Die Änderungen im KitaG mit Blick auf die Kindertagespflege führten dazu, dass die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises entschieden haben, die Kindertagespflege künftig nicht mehr im übertragenen Wirkungskreis als Aufgabe zu übernehmen. Ab 01.08.2023 werden alle Neuverträge und Änderungen durch den Landkreis bearbeitet und, im Falle von Kleinmachnow, zum 31.03.2024 alle restlichen noch laufenden Verträge an den Landkreis übergeben.

In diesem Zusammenhang muss der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Kleinmachnow geändert werden. Der Bürgermeister hat vorsorglich den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12.2023 gekündigt.

 

 

Stand Ausschreibung Erweiterungsgebäude Hort „Am Hochwald“

 

Von Herrn Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erhielt der KITA-Verbund kurz vor der Ausschusssitzung folgende Zuarbeit, die für die morgige Sitzung der Gemeindevertretung zum Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ erstellt wurde.

 

Nachdem die Funktional-Ausschreibung „Los 2: Modulbau“ aufgrund der Tatsache, dass kein zuschlagsfähiges, wirtschaftlich vertretbares Angebot einging, aufgehoben werden musste, ist eine erneute Veröffentlichung des Projektes im Rahmen einer freihändigen Vergabe auf dem Vergabemarktplatz für diesen Freitag, 14.07.2023 vorgesehen. Als Submissionstermin ist Montag, 11.09.2023 geplant, damit ein Vergabebeschluss für dieses Baulos fristgemäß zur Sitzung der Gemeindevertretung am Do., 05.10.2023 vorgelegt werden kann.

Die Einhaltung der weiteren Termine des Projektablaufplanes vorausgesetzt, ist die Fertigstellung der Hort-Erweiterung für Ende August 2024 geplant. In diesem Fall könnte die Übergabe der Horterweiterung im Zeitraum vom 02.09. bis 06.09.2023 erfolgen.

 

 

Kinderzahlen Horte

 

In allen drei Horten werden die Ausnahmegenehmigungen ab August weiterhin benötigt. Im Hort „Wirbelwind“ werden rund 235 Kinder betreut werden, im Hort „Ein Stein“ mit „Villa“ rund 260 Kinder und im Hort „Am Hochwald“ rund 198 Kinder. Für den Hort „Am Hochwald“ wurden weitere Anträge angekündigt, so dass möglicherweise die Ausnahmekapazität mit 200 Plätzen nicht ausreichend ist.

 

 

Umweltpreis und tiergestützte Pädagogik in der Kita Regenbogen

 

Die Kita „Regenbogen“ ist für den Umweltpreis der Gemeinde Kleinmachnow 2023 vorgeschlagen. Dafür gibt es eine entsprechende Beschlussempfehlung, die in der morgigen Gemeindevertretungssitzung beraten werden soll. Daneben ist mit Erlaubnis des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 24.05.2023 die Therapiehündin Vaia die erste Beschäftigte des KITA-Verbundes auf 4 Pfoten. Mit der tiergestützten Pädagogik, die nun in der Einrichtung weiter ausgebaut werden konnte, können insbesondere Kinder mit Beeinträchtigungen gut begleitet und unterstützt werden.

 

 

Zusammenarbeit mit dem Heimatverein

 

Der KITA-Verbund dankt Frau Heilmann für ihr Engagement. Am 12. und 19. Juni 2023 hat der Heimatverein, vertreten durch Frau Kathrin Heilmann, Führungen durch das alte Kleinmachnow für Beschäftigte des KITA-Verbundes angeboten. Beide Spaziergänge wurden sehr gut angenommen. Es wurden Folgeverabredungen getroffen und es ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen KITA-Verbund und Heimatverein weiter zu intensivieren.

 

 

Es gibt zum Bericht keine Nachfragen der Ausschussmitglieder.