Beschlussvorschlag:

1)    Auf dem Grundstück der Maxim-Gorki-Gesamtschule Förster-Funke-Allee 106 wird östlich des Schulgebäudes ein Provisorium zur temporären Aufnahme der Schulspeisung errichtet (vgl. Anlage 1, Luftbild mit Kennzeichnung des Standortes).

2)    Nach der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2 VOB/A in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KomHKV wird für das Bauvorhaben „Aufstellung eines Provisoriums zur temporären Aufnahme der Schulspeisung auf dem Grundstück Förster-Funke-Allee 106“ die Vergabe folgender Bauleistung beschlossen:

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 027/23 beteiligen sich:

- Herr Templin

- Herr Ernsting

- Herr Grubert

- Frau Scheib

- Frau Schwarzkopf

- Frau Pichl

 

Herr Templin kritisiert, dass keine Darstellung der Vergleichsangebote vorliegt. Er sieht sich nicht ausreichend informiert. Herr Ernsting erklärt, dass das aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich ist und die Vergabe entschieden ist, egal, ob hier im Hauptausschuss mit  ja  oder  nein  gestimmt wird.

Frau Pichl regt an, diese Problematik im Ältestenrat zu diskutieren, ob man diese Vergaben aus diesem Grund überhaupt noch auf die Tagesordnungen setzen muss. Rein rechtlich hat diese Beschlussfassung keine Wirkung.

Dem Beschlussvorschlag der DS-Nr. 027/23 wird einstimmig zugestimmt.