Auf Grundlage des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die anliegende Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) beschlossen.

 

 

Anlage

Vorschlag einer Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung

einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Schubert.

 

 

Geschäftsordnungsantrag der einreichenden Fraktion – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten und in den Finanzausschuss

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bittet die einreichende Fraktion, den Antrag zurückzustellen.

 

Herr Templin spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 076/23 beteiligen sich:

Herr Schubert

Frau Linke

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen (16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenenthaltungen).