Sitzung: 21.09.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 112/11
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle nötigen
Schritte einzuleiten, damit die als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Fläche
des Areals „ehemaliges Blumenhaus“ im B-Plan Nr. 016 von Kleinmachnow zur Wald-
oder Grünfläche umgewidmet wird. Dabei handelt es sich um die Fläche an der
Hohen Kiefer/Ecke Steinweg.
Frau Schwarzkopf erläutert den Antrag.
Herr Grubert zu Protokoll: „Wenn der Antrag von Den
Grünen zurückgezogen wird, werde ich morgen einen Vertrag unterschreiben. Ich
habe nur aus Respekt vor dem Antrag der Grünen diesen Vertrag nicht
unterschrieben. Ich bin nach der Hauptsatzung befähigt, berechtigt, Verträge
bis zu einer Laufzeit von drei Jahren fest und dann unbestimmt weiter zu
unterschreiben. Ich kann also Grundstücke mit Miet- oder Pachtverträgen bis zu einer
Laufzeit von drei Jahren anmieten und danach sie unbestimmt laufen lassen. Das
würde ich ja auch machen. Hätte ich das jetzt gemacht, hätten andere mir
gesagt, ich würde damit vollendete Tatsachen schaffen. Wenn Die Grünen
zusichern, den Antrag zurückzuziehen, kann ich Ihnen sicher sagen, dass ich vor
meinem Urlaub, der nächste Woche Donnerstag beginnt, den Fahrplan und einen
Vertrag über die Grünfläche abgeschlossen habe. Denn auch mein Ziel ist es, die
Erschließung der beiden Radwege in den Steinweg vernünftig einzuführen, das als
Grünfläche zu erhalten und möglicherweise zu sagen, dann warten wir mal 4, 5
Jahre und gucken wie dann die Situation ist. Wir würden das als Gemeinde
begrünen, wir würden einen ganz geringen Pachtzins auf Grünfläche zahlen, es
stände in den Büchern der Gewog noch als Bauland und alle wären zufrieden.“
Frau Schwarzkopf: Ohne Beratung mit der
Fraktion kein Rückzug des Antrages.
Herr Grubert: „Morgen habe ich Finanzausschuss und ich lege
den Vertragsentwurf vor und skizziere das was ich hier verbal vorgetragen habe,
wie ich mir die Nutzung weiter vorstelle.
Frau Schwarzkopf informiert darüber, dass
sie morgen nicht am Finanzausschuss teilnehmen könne.
Abstimmung
der DS-Nr. 112/11:
2 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen =
nicht empfohlen
An der
Diskussion beteiligten sich:
Herr
Baumgraß, Herr Grubert, Frau Schwarzkopf, Frau Heilmann