Sitzung: 06.09.2023 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 085/23
1) An den
drei Standorten
‑ Freifläche vor den Kammerspielen (Karl-Marx-Straße/Uhlenhorst),
‑ Rathausmarkt (Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring) und
‑ Puschkinplatz (Zehlendorfer Damm Käthe-Kollwitz-Straße)
sollen öffentliche Trinkwasserspender (TWB – Trinkwasserbrunnen) aufgestellt
werden.
2) Der
Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Der
Teltow“ (WAZV) als dem für die Trinkwasserbereitstellung zuständigen Träger
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufstellung und zum Betrieb der drei Trinkwasserspender
abzuschließen.
3)
Zur Deckung der Kosten, die dem WAZV im
Zusammenhang mit den drei Trinkwasserspendern entstehen, sind im Haushalt 2024
Mittel in Höhe von 70.000 EUR bereitzustellen.
Frau Gasch, FD-Leiterin Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert
die Beschlussvorlage. Herr Schubert ergänzt.
Folgende Punkte werden angesprochen:
- Wer hat die Eigentums-/Unterhaltspflicht?
- zu teuer,
rausgeschmissenes Geld, Errichtungskosten kommen dazu
- Was macht an
den Betriebskosten pro Jahr 4.000,00 Euro aus?
- Erst einen
Brunnen aufstellen, um zu schauen, wie das Ganze angenommen wird.
Anfrage von Herrn Weis:
„Gehen die Trinkwasserspender in die Eigentums- und Unterhaltspflicht der MWA
über oder muss die Gemeinde diese unterhalten? Weil Sie sagen, die Gemeinde
muss einmal investieren? Wenn sie in das Eigentum der MWA übergehen, hat die
Gemeinde danach keine Instandhaltungskosten.“
Die Frage kann nicht
beantwortet werden.
Vorschlag von Herrn Weis:
„Bitte prüfen Sie, ob das entstehende Wasser, welches durchläuft, also das
Abwasser von diesen Brunnen, vielleicht irgendwie in eine Grünfläche oder
Retentatfläche ablaufen kann, damit wir keinen Abfluss in die schöne
Schmutzwasserentwässerung machen müssen.“
Anfragen Herr Dr. Osthaus: „Wurden
Vergleichsangebote eingeholt? Gab es Gespräche mit anderen Gemeinden für dieses
Vorhaben, die solche Angebote schon haben?“
Die Fragen sollen zum HA
beantwortet und diskutiert werden.
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 1
Ablehnung / 0 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen
An der Diskussion
beteiligten sich: Herr Weis, Herr Gutheins, Herr Schubert,
Herr Dr. Osthaus