Sitzung: 07.09.2023 Finanzausschuss
Herr
Gutheins erläutert, dass im gestrigen Umweltausschuss über die
Bielefeld-Verkehrsschilder (Halteverbotsschilder im absoluten Halteverbot)
gesprochen wurden. Er informiert, dass Herr Jantc herausgefunden hat, dass es
diese Verkehrsschilder in der Straßenverkehrsordnung nicht gibt. Es sind Kosten
dafür entstanden. Es ist erst zu prüfen, wie es weitergeht.
Frau
Richel und Herr Priebe möchten bis zum Hauptausschuss wissen, wie hoch die
bereits entstandenen Kosten für die Schilder, weiteres Personal wegen der
Kontrollen und die Verfahrenskosten sind.
Frau
Braune leitet die Fragen an den Fachbereich weiter.