Beschlussvorschlag:

1)      Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm gemäß DS-Nr. 066/20/1 v. 17.09.2020, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms, ergänzt durch DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021, in der Bauphase B in den Straßen
Feldfichten, Franzosenfichten, Meisenbusch, Rosenhag, Seematen, Steinweg (Abschnitt Wendemarken bis Ernst-Thälmann-Straße) und Wendemarken
umzusetzen (vgl. Anlage 1, Übersichtskarte).

2)      Die investiven Gesamtkosten der Bauphase B belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung, Stand August 2023, auf insgesamt 12.106.800 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

3)      In der Haushaltssatzung 2024 ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 11.259.100 EUR festzusetzen.

4)      Im Haushaltsplan 2024 sind die Planungskosten für alle Straßen der Bauphase B i. H. v. 847.700 EUR zu veranschlagen. Daneben müssen die Baukostenanteile als Fälligkeiten der VE in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2025 bis 2027 in Summe wie folgt veranschlagt werden:

2025:    3.965.200 EUR (für Wendemarken, Seematen, Rosenhag),
2026:    6.050.000 EUR (für Wendemarken, Meisenbusch, Franzosenfichten, Steinweg, Feldfichten),
2027:    1.243.900 EUR (für Franzosenfichten, Feldfichten).

5)      Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen der Bauphase B erfolgt im Zeitraum 2025 bis 2027.

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:               7 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss:         5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Templin lehnt die Beschlussvorlage ab. Aufgrund der hohen Kosten soll die Bauverwaltung der Gemeindevertretung einen Vorschlag unterbreiten, wo Kosten eingespart werden können. Es sollten alle betroffenen Gehwege in wassergebundener Decke ausgeführt werden.

Herr Gutheins möchte wissen, in welcher Sprache die europaweite Ausschreibung erfolgt.

Herr Warnick stimmt der Beschlussvorlage zu, da eine Mehrheit der Gemeindevertretung die Gestaltung beschlossen hat. Die Entwicklung der Kosten ist eine eine Frage und die Gestaltung die andere Frage.

Frau Pichl möchte wissen, ob die Kosten komplett vom Land erstattet werden.

Frau Braune führt aus, dass auf Grundlage der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung erst mit Fertigstellung der Straßen eine Erstattung erfolgt und damit die genaue Höhe dann feststeht.

Frau Richel führte aus, dass die Bürger Musterstraßen hatten und die Gemeindevertretung etwas beschlossen hat, was nicht als Musterstraßen vorhanden war. Aus diesem Grund lehnt Frau Richel die Beschlussvorlage ab.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 082/23 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 082/23 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Herr Priebe, Frau Pichl, Frau Richel, Herr Gutheins, Herr Fiehler und Herr Warnick