Sitzung: 07.09.2023 Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 085/23
Beschlussvorschlag:
1) An den
drei Standorten
‑ Freifläche vor den Kammerspielen (Karl-Marx-Straße/ Uhlenhorst),
‑ Rathausmarkt (Förster-Funke-Allee/ Adolf-Grimme-Ring) und
‑ Puschkinplatz (Zehlendorfer Damm/ Käthe-Kollwitz-Straße)
sollen öffentliche Trinkwasserspender (TWB – Trinkwasserbrunnen) aufgestellt
werden.
2) Der
Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Der
Teltow“ (WAZV) als dem für die Trinkwasserbereitstellung zuständigen Träger
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufstellung und zum Betrieb der drei Trinkwasserspender
abzuschließen.
3) Zur
Deckung der Kosten, die dem WAZV im Zusammenhang mit den drei
Trinkwasserspendern entstehen, sind im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von
70.000 EUR bereitzustellen.
Diese
Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt
abgestimmt:
Bauausschuss: 8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen
Umweltausschuss: 5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen
Frau Braune erläutert die vorliegende
Beschlussvorlage.
Herr Gutheins informiert
darüber, dass er die Beschlussvorlage im Umweltausschuss abgelehnt hat. Es
stellt sich die Frage, warum gleich 3 Trinkwasserspender aufgestellt werden
sollen. Warum kann man nicht erst mit einem am Rathausmarkt beginnen und wenn
es eine positive Resonanz gibt, dann eine Erweiterung vornehmen.
Frau Richel möchte zum
Vertrag gern wissen, wer ist der Eigentümer der Wasserspender, wie lange ist
die übliche Vertragsdauer und wer ist zuständig bei Havarie bzw. bei Schäden?
Herr Priebe fragte nach, ob
bei den Kammerspielen mit den Gastronomiebetreibern wegen des Standortes des
Spenders gesprochen wurde. Die Frage wird Frau Braune an den Fachbereich
weiterleiten.
In der Diskussion gab es
den Vorschlag, ob nicht noch ein weiterer Trinkwasserspender am
Adam-Kuckhoff-Platz aufgestellt werden kann. In Hitzeaktionsplänen werden
Trinkwasserspender berücksichtigt. Die Aufstellung von weiteren
Trinkwasserspendern ist besser.
Herr Gutheins stellt einen
Änderungsantrag:
Zunächst soll ein
Trinkwasserspender am Rathausmarkt aufgestellt werden, um dies zu testen. Bei
positiver Annahme des Spenders sind weitere Spender an weiteren Standorten
aufzustellen.
Herr Warnick stellt den Änderungsantrag von Herrn Gutheins
zur Abstimmung.
Die Abstimmung erfolgt mit 1 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
und 0 Enthaltungen.
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr.:
085/23 zur Abstimmung.
Die Abstimmung der
Drucksache DS-Nr.: 085/23 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0
Enthaltung.
An der Diskussion
beteiligten sich:
Herr Gutheins,
Herr Templin, Frau Richel, Frau Rose, Herr Priebe, Frau Pichl, Herr Schellberg,
Dr. Vosseler, Herr Weidl und Frau Schwarzkopf