Sitzung: 07.09.2023 Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 042/23
Beschlussvorschlag:
- Der
Bürgermeister wird damit beauftragt, ab 01.01.2024 die bisherige Seniorenfreizeiteinrichtung
„Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow, in Kooperation mit
dem Träger des Familienzentrums Kleinmachnow, Stiftung JOB, zum „Haus der
Generationen“ weiter zu entwickeln.
- Als Grundlage
dient das Arbeitspapier „Gemeinsam statt einsam – wir gestalten einen Ort
mit und für Vielfalt“ (s. Anlage 1) und die Konzeption
Familienzentren im Landkreis Potsdam-Mittelmark (s. Anlage 2).
- Im Haushalt
2024 sind im Produkt 36700100 hierfür Mittel für entsprechende Zuschüsse in
Höhe von insgesamt 323.300 EUR bereit zu stellen.
Diese
Beschlussvorlage wurde im Kulturausschuss wie folgt abgestimmt:
6
Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mit Änderungsvorschlag
Frau Braune erläutert die vorliegende
Beschlussvorlage und verweist darauf, dass es im Kulturausschuss einen
Änderungsvorschlag gab, der von Seiten der Vorsitzenden des Kulturausschusses
noch nicht unterschrieben wurde. Das Abstimmungsergebnis ist
7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen.
Bei dem Änderungsvorschlag geht es darum, dass ein
Beispiel-Monatsplan für die Veranstaltungen und Angebote in der zukünftigen
Zusammenarbeit zwischen dem Träger und den bestehenden Seniorengruppen
vorgelegt werden soll.
Frau Schwarzkopf stellt klar, dass es sich bei dem
Monatsplan um einen Raum- und Zeitplan handelt.
Frau Braune erläutert in Bezug auf die Anmerkung von
Frau Rose zu den bevorstehenden Sanierungen des Gebäudes, dass die Sanierung
nicht mit einem Mal vorgenommen werden kann, sondern über einen längeren
Zeitraum erfolgen wird. Ein entsprechendes Konzept wird gerade erarbeitet.
Zunächst erfolgt Anfang 2024 die Sanierung der Toiletten.
Frau Richel weist darauf hin, dass die
Beschlussvorlage nicht schlüssig und auch nicht vollständig ist. Es wird mehr
Verwaltungszuarbeit gewünscht. In Anlage 1 geht es um die
Kooperationsvereinbarung. Laut dieser Anlage war ein Mitteleinsatz von 66.000
EUR für Toni Stemmler und das Familienzentrum vorgesehen. Im Haushalt stehen
für das Familienzentrum 46.500 EUR und über 91.000 EUR für Toni Stemmler
(Vereinsförderung). Frau Richel möchte wissen, ob der Träger nach Tarif zahlt.
Es ist nicht ersichtlich, wer ist für was zuständig. Die Zielvorgabe in der
Kooperationsvereinbarung fehlt. Das Gebäude Toni Stemmler soll Anfang nächsten
Jahres für 6 Wochen geschlossen werden. Es geht hier nicht daraus hervor, ob es
eine Übergangslösung in Meiereifeld 33 gibt. Die Verantwortlichkeiten sind
nicht geregelt. Gibt es eine Ressourcenzusammenfassung beim Personal mit dieser
Kooperation? Wie sind die Kostenveränderung bzw. Synergieeffekte? Wie soll mit
den Leitlinien des Familienzentrums vom Landkreis eine Kooperation
funktionieren? So kann die Drucksache nicht beschlossen werden.
Herr Templin plädiert dafür, dass sich die
Bedingungen für die Senioren nicht verschlechtern. Die Gemeindevertretung
sollte beschließen, dass Toni Stemmler weiterhin als
Seniorenfreizeiteinrichtung bleiben soll. Dementsprechend sollte das Gebäude
saniert und ausgestattet werden. Das Personal sollte von der Gemeinde
übernommen werden. Mit der Betreibung des Gebäudes als Mehrgenerationshaus ist
eine beliebige Erweiterung nicht gegeben und die Bedingungen für die Senioren
verschlechtern sich. Herr Templin schlägt vor, dass ein Antrag in der
Gemeindevertretung mit dem Inhalt gestellt werden soll, dass das Toni Stemmler
weiterhin als Seniorenfreizeiteinrichtung durch die Gemeinde betrieben wird und
das Personal in die Gemeinde übergeht. Die Sanierung soll kurzfristig erfolgen
und die Bauverwaltung sollte dazu einen entsprechenden Errichtungsbeschluss
vorbereiten.
Herr Priebe weist auf die ungeklärte Finanzierung
hin. Eine vernünftige Konzeption liegt nicht vor.
Frau Schwarzkopf findet es schade, wenn die
Beschlussvorlage zerredet wird und plädiert für die Zustimmung zur bestehenden
Beschlussvorlage.
Herr Warnick erläutert nochmals den Anwesenden kurz
die Entwicklung der Seniorenfreizeiteinrichtung, da er das Haus seit 33 Jahren
kennt. Er ist für den Erhalt und sieht eine Erweiterung. Die Schließung über
einen längeren Zeitraum ist nicht gut, es muss beim laufenden Betrieb erfolgen.
Herr Warnick kritisiert die Beschlussvorlage, die bisher nie breit in den
Fraktionen diskutiert wurde. Er hätte sich eine Arbeitsgruppe dazu gewünscht.
Herr Warnick kann sich deshalb hierbei nur enthalten.
Frau Richel stellt nachfolgende Fragen, die Frau
Braune an den Fachbereich weiterleitet:
·
Sind die hier aufgeführten Personalkosten von 21.000
EUR für den ehemaligen technischen Mitarbeiter?
·
Ist Frau Stern in den Personalstellen dabei?
·
Erfolgt die Bezahlung nach Tarifen im öffentlichen
Dienst?
·
Sind die 60.000 EUR für die zusätzliche Person
(58.000 EUR oder Bestandteil in dem Betrag von 132.000 EUR)?
·
Der Träger kann 50% Förderung vom Landkreis erhalten.
Die Berechnung der Differenz ist nicht eindeutig. Es muss ersichtlich sein, was
die Gemeinde als Zuschuss zahlt.
Frau Richel
sieht es nicht so, dass die Vorlage zerredet wird. Sie sieht im Toni Stemmler
eine Einrichtung mit Lebensqualität für Menschen im hohen Alter.
Herr
Gutheins weist darauf hin, dass von dem im Beschlussvorschlag genannten Betrag
von 323.000 EUR nicht ersichtlich ist, wofür er benötigt wird.
Grundsätzlich
wurde von den Mitgliedern des Finanzausschusses angemerkt, dass die Beschlussvorlage
von der Verwaltung schlecht vorbereitet ist und es viele Unstimmigkeiten gibt.
Herr
Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 042/23 zur Abstimmung.
Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 042/23 erfolgt
mit 0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
An der Diskussion beteiligten sich:
Frau Schwarzkopf, Frau Richel, Frau Rose, Herr
Templin, Herr Gutheins und Herr Warnick