Beschlussvorschlag:

Auf Grundlage des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die anliegende Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) beschlossen.

Anlage

Vorschlag einer Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung

einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)

An der Aussprache zur DS-Nr. 076/23 beteiligen sich:

- Herr Dr. Hahn

- Herr Gutheins

- Herr Templin

- Frau Pichl

- Frau Braune

- Frau Sahlmann

- Herr Schubert

 

Nach Ausführungen von Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften, zum Verwaltungsaufwand bei einer Verpackungssteuer ändert Herr Schubert als Einreicher des Antrages das Datum für das Inkrafttreten der Satzung auf den    01.01.2025.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 076/23 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 05.10.2023 zu setzen.