Sitzung: 05.10.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag
Vorlage: DS-Nr. 042/23
1.
Der Bürgermeister wird damit beauftragt, ab
01.01.2024 die bisherige Seniorenfreizeiteinrichtung „Toni Stemmler“, Hohe
Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow, in Kooperation mit dem Träger des Familienzentrums
Kleinmachnow, Stiftung JOB, zum „Haus der Generationen“ weiter zu entwickeln.
2.
Als Grundlage dient das Arbeitspapier
„Gemeinsam statt einsam – wir gestalten einen Ort mit und für Vielfalt“ (siehe
Anlage 1) und die Konzeption Familienzentren im Landkreis Potsdam-Mittelmark (siehe
Anlage 2).
3.
Im Haushalt 2024 sind im Produkt 36700100
hierfür Mittel für entsprechende Zuschüsse in Höhe von insgesamt 323.300 EUR
bereit zu stellen.
Anlagen
- „Gemeinsam
statt einsam – wir gestalten einen Ort mit und für Vielfalt“
- Konzeption
Familienzentren im Landkreis Potsdam-Mittelmark
Rederecht Herr Grauwinkel,
Seniorenbeirat
Wir freuen uns sehr
darüber, dass der Toni-Stemmler-Klub erhalten bleibt und befürchten jedoch,
dass die neue Konzeption als Familienzentrum die bisherige Nutzung für ältere
Bürger, auf Grund der räumlichen Enge, massiv einschränken wird.
Herr Bürgermeister, können
Sie garantieren, dass die bisherigen Institutionen, Gruppen und Freizeitvereine
den Toni-Stemmler-Klub auch künftig in dem gewohnten Umfang nutzen können?
Werden Sie einen
entsprechenden Passus in die Vereinbarung mit der Stiftung JOB e. V. aufnehmen?
Bürgermeister Herr Grubert
Das Toni-Stemmler-Haus,
Hohe Kiefer 41, wurde bisher in der unteren Etage von der Volkssolidarität
betrieben. Die Volkssolidarität hat mit Zuschuss von der Gemeinde Kleinmachnow
Seniorenarbeit, aber auch Arbeit für alle Interessierten geleistet und das Haus
auch zeitweise vermietet. Auf Grund der Entwicklung und des Interesses der
Volkssolidarität haben wir uns entschlossen, zum 31. Dezember 2023 den Vertrag
zu beenden. Der Schwerpunkt der Volkssolidarität lag auch nicht mehr im
Betreiben eines solchen Hauses, sondern sie haben intern beschlossen, sich mehr
auf Seniorenheime u. ä. zu konzentrieren. Bis 2025 haben wir JOB e. V.
gebunden. Die sollen das Familienzentrum so ein bisschen anschieben. Nach 2025
wollen wir sehen wie es gelaufen ist und gegebenenfalls eine neue Ausschreibung
vornehmen. Mit JOB e. V. wurde festgelegt, dass das erste halbe Jahr die
Belegung des Hauses genau nach den alten Ordnungen, die Ihnen auch mitgeteilt
wurden, stattfindet. Frau Lux soll weiterhin die Ansprechpartnerin sein. Auch
die Seniorenbetreuung soll genauso stattfinden wie vorher. Es soll dort ein
Haus der Generationen entstehen für Jung und Alt und das ist ein Konzept, wo
wir ganz sicher sind, das es funktioniert. Ich kann an dieser Stelle sagen,
dass wir in diesem Haus auch weiter gute Seniorenarbeit leisten werden und das
wird auch JOB e. V. machen. Eine Belegung wie bisher, kann ich Ihnen nicht
garantieren. Das liegt daran, dass JOB e. V. das nach dem ersten halben Jahr
evaluieren will und dann natürlich auch ein paar Sachen, die gar nicht
seniorenmäßig sind wie z. B. Probe Chor und Linedancing. Ich kann Ihnen sagen,
dass das Haus eine Vielfalt und eine bessere Betreuung der Senioren als vorher
haben wird. Mit den Gemeindevertretern und allen Interessierten werden wir uns
gerne nach dem ersten halben Jahr zusammensetzen und schauen, was verbessert
werden kann. Wir wollen das Haus langfristig als Schwerpunkt für die Senioren
erhalten und vernünftig nutzen.
Ø Erläuterungen
zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr.
042/23 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Pichl
Herr Templin
Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Templin – Verweisung in Kuso-Ausschuss und Finanzausschuss
Herr Singer zu Protokoll
Ich erwarte als Nebeneffekt
von der Stiftung JOB e. V., dass in einem halben Jahr ein Konzept vorliegt, wie
die Seniorenarbeit, nicht das Haus der Generationen, wieder auf ein
vernünftiges Niveau gebracht werden kann. Dieses Konzept soll mit dem
Seniorenbeirat und der Gemeindevertretung abgestimmt werden.
An der weiteren Aussprache
zur DS-Nr. 042/23 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Höne, Beauftragte für
Chancengleichheit
Frau Schwarzkopf
Herr Warnick
Frau Richel
Herr Steinacker
Herr Templin
Herr Grubert zu Protokoll
Bis spätestens Juni 2026
soll mit der Stiftung JOB e. V. die Entwicklung des „Hauses der Generationen“
festgelegt werden.
Nach drei Monaten, bis 30.
April 2024, wird die Stiftung JOB e. V. im KuSo-Ausschuss darüber berichten,
was sich bisher getan hat.
An der weiteren Aussprache
zur DS-Nr. 042/23 beteiligt sich:
Herr Singer
Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Bültermann - Ende der Rednerliste.
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag
wird einstimmig angenommen.
Auf der Rednerliste steht
noch:
Frau Schwarzkopf
Ø Herr
Templin zieht den Geschäftsordnungsantrag zurück.
Abstimmung zur DS-Nr.
042/23:
Die DS-Nr. 042/23 wird mehrheitlich
beschlossen.